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EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung in Fällen mit EU-Auslandsbezug

BFH 8.5.2014, III R 17/13

Der BFH hat den EuGH um Beantwortung der Frage gebeten, ob die in Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987/2009 enthaltene Fiktion des gemeinsamen Wohnlandes dazu führt, dass das in Deutschland vorgesehene Kindergeld an den im Ausland getrennt lebenden Elternteil, bei dem das gemeinsame Kind wohnt, zu zahlen ist. Zudem hat er angefragt, ob für den Fall, dass der im Ausland lebende Elternteil kindergeldberechtigt sein sollte, der im Inland lebende Elternteil dann doch anspruchsberechtigt ist, wenn der andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat, und nach welchem Zeitraum von einer unterbliebenen Antragstellung auszugehen wäre.

Der Sach­ver­halt:
Der in Deut­sch­land woh­nende Klä­ger ist von sei­ner frühe­ren Ehe­frau, die zusam­men mit dem gemein­sa­men Kind in Polen lebt, geschie­den. Er war zeit­weise nicht­selb­stän­dig beschäf­tigt und zu ande­ren Zei­ten arbeits­los. Seine Ehe­frau war in Polen erwerb­s­tä­tig, hatte jedoch wegen der nach pol­ni­schem Recht beste­hen­den Ein­kom­mens­g­renze kei­nen Anspruch auf pol­ni­sche Fami­li­en­leis­tun­gen. Der Klä­ger bean­tragte in Deut­sch­land Kin­der­geld für das in Polen lebende Kind. Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag ab. Sie war der Ansicht, dass die Kinds­mut­ter anspruchs­be­rech­tigt sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und verpf­lich­tete die Fami­li­en­kasse zur Kin­der­geld­zah­lung. Es war der Ansicht, die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung des Klä­gers ergebe sich aus deut­schem Recht. Die ab Mai 2010 gel­tende EU-Ver­ord­nung Nr. 883/2004, durch wel­che die Sys­teme der sozia­len Sicher­heit koor­di­niert wer­den sol­len, sowie die dazu ergan­gene Durch­füh­rungs­ver­ord­nung Nr. 987/2009 begrün­de­ten kei­nen Kin­der­geld­an­spruch der in Polen leben­den Mut­ter.

Das FG setzte sich in sei­ner Ent­schei­dung mit Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987/2009 aus­ein­an­der. Die Vor­schrift fin­giert, dass "alle betei­lig­ten Per­so­nen" in dem Land leben, in dem der Anspruch auf Kin­der­geld erho­ben wird. Wäre zu unter­s­tel­len, dass die vom Klä­ger geschie­dene Kinds­mut­ter mit dem gemein­sa­men Kind in einer eige­nen Woh­nung in Deut­sch­land lebt, so stünde ihr das Kin­der­geld zu, weil nach deut­schem Recht bei get­rennt leben­den Eltern der­je­nige Eltern­teil kin­der­geld­be­rech­tigt ist, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat.

Das FG war jedoch der Ansicht, Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987/2009 lasse den Anspruch des Klä­gers auf Kin­der­geld nach deut­schem Recht nicht ent­fal­len. Es ver­t­rat damit die glei­che Rechts­mei­nung wie die über­wie­gende Mehr­zahl der deut­schen Finanz­ge­richte, die sich bereits mit die­ser Streit­frage befasst hat­ten.

Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und bat den EuGH im Wege des Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens nach Art. 267 Abs. 3 des Ver­tra­ges über die Arbeits­weise der EU um die Beant­wor­tung sei­ner Rechts­fra­gen.

Die Gründe:
Dem EuGH wer­den fol­gende Rechts­fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:

1. Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mit­g­lied­staat (Inland) lebende Per­son Anspruch auf Kin­der­geld für Kin­der hat, die in einem ande­ren Mit­g­lied­staat (Aus­land) beim ande­ren, von ihm get­rennt leben­den Ehe­gat­ten woh­nen, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 anzu­wen­den mit der Folge, dass die Fik­tion, wonach bei der Anwen­dung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situa­tion der gesam­ten Fami­lie in einer Weise zu berück­sich­ti­gen ist, als wür­den alle Betei­lig­ten - ins­be­son­dere was das Recht zur Erhe­bung eines Leis­tungs­an­spruchs anbe­langt - unter die Rechts­vor­schrif­ten des betref­fen­den Mit­g­lied­staats fal­len und dort woh­nen, dazu führt, dass der Anspruch auf Kin­der­geld aus­sch­ließ­lich dem im ande­ren Mit­g­lied­staat (Aus­land) leben­den Eltern­teil zusteht, weil das natio­nale Recht des ers­ten Mit­g­lied­staats (Inland) vor­sieht, dass bei meh­re­ren Kin­der­geld­be­rech­tig­ten der Eltern­teil anspruchs­be­rech­tigt ist, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat?

2. Für den Fall, dass die erste Frage zu beja­hen sein sollte:
Ist bei dem unter 1. dar­ge­leg­ten Sach­ver­halt Art. 60 Abs. 1 S. 3 der VO Nr. 987/2009 dahin aus­zu­le­gen, dass dem in einem Mit­g­lied­staat (Inland) leben­den Eltern­teil der Anspruch auf Kin­der­geld nach inlän­di­schem Recht zusteht, weil der im ande­ren Mit­g­lied­staat (Aus­land) lebende andere Eltern­teil kei­nen Antrag auf Kin­der­geld ges­tellt hat?

3. Für den Fall, dass die zweite Frage bei dem unter 1. dar­ge­leg­ten Sach­ver­halt dahin zu beant­wor­ten sein sollte, dass die unter­b­lie­bene Antrag­stel­lung des im EU-Aus­land leben­den Eltern­teils zum Über­gang des Anspruchs auf Kin­der­geld auf den im Inland leben­den Eltern­teil führt:
Nach wel­chem Zei­traum ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein im EU-Aus­land leben­der Eltern­teil das Recht auf Kin­der­geld nicht i.S.v. Art. 60 Abs. 1 S. 3 der VO Nr. 987/2009 "wahr­nimmt" mit der Folge, dass es dem im Inland leben­den Eltern­teil zusteht?

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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