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EuGH-Vorlage: Vorsteuerausschluss bei einem zu weniger als 10 Prozent für steuerpflichtige Umsätze genutzten Gegenstand

BFH 16.6.2015, XI R 15/13

Der BFH hat dem EuGH eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 Prozent für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt.

Der Sach­ver­halt:
Dem kla­gen­den Land­kreis obliegt im Rah­men der öff­ent­li­chen Gewalt u.a. als hoheit­li­che Auf­gabe der Bau, die Unter­hal­tung und die Erhal­tung der Ver­kehrs­si­cher­heit der Stra­ßen in sei­nem Gebiet. Diese Auf­ga­ben erfüllte der Klä­ger durch einen Eigen­be­trieb ohne Rechts­per­sön­lich­keit mit der Bezeich­nung "Kreis­stra­ßen­be­trieb".

Der Kreis­stra­ßen­be­trieb war nach sei­ner Betriebs­sat­zung neben der Aus­übung der hoheit­li­chen Auf­ga­ben zur Kapa­zi­täts­aus­las­tung auch dazu befugt, Leis­tun­gen an Dritte zu erbrin­gen, die in glei­cher Weise von pri­va­ten Bau- oder Land­schafts­ge­stal­tungs­un­ter­neh­men erbracht wer­den (z.B. Entas­ten und Fäl­len von Bäu­men, Frä­sen von Baum­s­tümp­fen, Mäh­ar­bei­ten, Win­ter­di­enst sowie Kehr- und Repa­ra­tur­ar­bei­ten). Inso­weit war der Klä­ger im Rah­men eines Betrie­bes gewerb­li­cher Art wirt­schaft­lich (unter­neh­me­risch) tätig und erbrachte steu­er­bare und steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen.

Im Besteue­rungs­zei­traum 2008 (Streit­jahr) erwarb der Klä­ger ver­schie­dene Gegen­stände (Arbeits­ma­schi­nen, Nutz­fahr­zeuge und Zube­hör­teile). Diese ver­wen­dete er im Wesent­li­chen für die von ihm im Rah­men der öff­ent­li­chen Gewalt als Trä­ger der Stra­ßen­bau­last erbrach­ten Leis­tun­gen und zu 2,65 Pro­zent für die Erbrin­gung von steu­erpf­lich­ti­gen Leis­tun­gen gegen­über Drit­ten. Er machte aus der Anschaf­fung antei­lig zu 2,65 Pro­zent den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend. Das Finanz­amt ließ die Vor­steu­er­be­träge nicht zum Abzug zu, da die ange­schaff­ten Gegen­stände nicht gem. § 15 Abs. 1 S. 2 UStG zu min­des­tens 10 Pro­zent für das Unter­neh­men des Klä­gers genutzt wor­den seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Der BFH setzte das Revi­si­ons­ver­fah­ren aus und legte dem EuGH Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Die Gründe:
§ 15 Abs. 1 S. 2 UStG bestimmt, dass die Lie­fe­rung, die Ein­fuhr oder der inn­er­ge­mein­schaft­li­che Erwerb eines Gegen­stands, den der Unter­neh­mer zu weni­ger als 10 Pro­zent für sein Unter­neh­men nutzt, nicht als für das Unter­neh­men aus­ge­führt gilt - und sch­ließt inso­weit den Vor­steu­er­ab­zug aus.

Die Rege­lung beruht auf Art. 1 der Ent­schei­dung des Rates vom 19. Novem­ber 2004 (2004/817/EG), der Deut­sch­land ermäch­tigt, abwei­chend von Art. 17 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG Aus­ga­ben für sol­che Gegen­stände und Dienst­leis­tun­gen vom Abzug der Mehr­wert­steuer aus­zu­sch­lie­ßen, die zu mehr als 90 Pro­zent für pri­vate Zwe­cke des Steu­erpf­lich­ti­gen oder sei­nes Per­so­nals oder all­ge­mein für unter­neh­mens­f­remde Zwe­cke genutzt wer­den. In die­sem Zusam­men­hang hat der BFH dem EuGH fol­gende Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Gilt diese Ermäch­ti­gung - ent­sp­re­chend ihrem Wort­laut - nur für die in Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG (Art. 26 MwSt­Sy­s­tRL) gere­gel­ten Fälle oder dar­über hin­aus in sämt­li­chen Fäl­len, in denen ein Gegen­stand oder eine Dienst­leis­tung nur teil­weise unter­neh­me­risch genutzt wird?

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dun­gen ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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