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EuGH-Vorlage: Entstrickungsbesteuerung auf dem Prüfstand

FG Düsseldorf 5.12.2013, 8 K 3664/11 F

Das FG Düsseldorf hat die Frage der Europarechtskonformität der sog. Entstrickungsklausel (§ 4 Abs. 1 S. 3 u. 4 EStG) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund des Rechtsstreits ist die langjährige BFH-Rechtsprechung, wonach die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische Freistellungs-Betriebsstätte zu einer gewinnverwirklichenden Entnahme führt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in Deut­sch­land ansäs­sige Per­so­nen­ge­sell­schaft mit nie­der­län­di­schen Gesell­schaf­tern. Im Jahr 2005 hatte sie Patent-, Mar­ken- und Gebrauchs­mus­ter­rechte auf ihre nie­der­län­di­sche Betriebs­stätte über­tra­gen. Die Betriebs­prü­fung war der Ansicht, dass die Über­füh­rung der Rechte in Anwen­dung der sog. Betriebs­stät­ten-Ver­wal­tungs­grund­sätze zum Fremd­ver­g­leichs­wert und damit unter Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven von rund 4,7 Mio. € erfol­gen müsse; aller­dings könne aus Bil­lig­keits­grün­den ein kor­res­pon­die­ren­der Aus­g­leichs­pos­ten gebil­det und über zehn Jahre gewinn­er­höh­end auf­ge­löst wer­den.

Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin gericht­lich und berief sich auf die geän­derte BFH-Recht­sp­re­chung. Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ent­falte eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige Rück­wir­kung und sei über­dies euro­pa­rechts­wid­rig. Das FG hat das Kla­ge­ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Frage der Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät der sog. Ent­s­tri­ckungs­klau­sel dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt. Danach soll der EuGH prü­fen, ob es mit der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit des Art. 49 des Ver­trags über die Arbeits­weise der EU ver­ein­bar ist, wenn für den Fall der Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts von einer inlän­di­schen auf eine aus­län­di­sche Betriebs­stätte des­sel­ben Unter­neh­mens eine natio­nale Rege­lung bestimmt, dass eine Ent­nahme für betriebs­f­remde Zwe­cke vor­liegt mit der Folge, dass es durch Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven zu einem Ent­nah­me­ge­winn kommt, und eine wei­tere natio­nale Rege­lung die Mög­lich­keit eröff­net, den Ent­nah­me­ge­winn gleich­mä­ßig auf fünf oder zehn Wirt­schafts­jahre zu ver­tei­len.

Die Gründe:
Zwar sind die ein­schlä­g­i­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot ver­fas­sungs­wid­rig, da der Gesetz­ge­ber nur eine gefes­tigte, höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung rück­wir­kend gesetz­lich fest­ge­schrie­ben hat. Der Ent­s­tri­ckung­s­tat­be­stand ver­stößt jedoch gegen die euro­päi­sche Nie­der­las­sungs­f­rei­heit.

Zwar hat Deut­sch­land das Recht, den in der inlän­di­schen Betriebs­stätte gebil­de­ten Wert­zu­wachs zu besteu­ern. Im Hin­blick auf den ein­t­re­ten­den Liqui­di­täts­nach­teil ist es aber unver­hält­nis­mä­ßig, die Steuer - wenn auch gest­reckt auf fünf oder zehn Jahre - vor Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven zu erhe­ben. Die­ser Nach­teil könnte ver­mie­den wer­den, wenn dem Steu­erpf­lich­ti­gen - wie vom EuGH in der Ent­schei­dung "Natio­nal Grid Indus" (29.11.2011, Rs. C-371/10) auf­ge­zeigt - ein Wahl­recht zwi­schen der sofor­ti­gen und der auf­ge­scho­be­nen Zah­lung ein­ge­räumt wird.

Hin­ter­grund:
Hin­ter­grund des Rechts­st­reits ist die lang­jäh­rige BFH-Recht­sp­re­chung, wonach die Über­füh­rung von Ein­zel­wirt­schafts­gü­tern aus einem inlän­di­schen Stamm­haus in eine aus­län­di­sche Frei­stel­lungs-Betriebs­stätte zu einer gewinn­ver­wir­k­li­chen­den Ent­nahme führt. Diese sog. The­o­rie der fina­len Ent­nahme hat der Gesetz­ge­ber durch Schaf­fung eines Ent­s­tri­ckung­s­tat­be­stands mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2006 erst­mals gesetz­lich gere­gelt. Im Jahr 2008 hat der BFH seine Recht­sp­re­chung auf­ge­ge­ben. Dar­auf­hin hat der Gesetz­ge­ber die Ent­s­tri­ckungs­klau­sel im Jahr 2010 - mit Rück­wir­kung - nach­ge­bes­sert.

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