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EuGH: Spanien mit unzulässigen ermäßigten Mehrwertsteuersätzen im Bereich der Arzneimittel und der medizinischen Geräte

Urteil des EuGH vom 17.1.2013 - C-360/11

Spanien wendet ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß an und verstößt damit gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen. Spanien wendet dabei einen ermäßigten Steuersatz auf Kategorien von Gegenständen an, die weiter gefasst sind als die für den Bereich der Arzneimittel und der medizinischen Geräte in der Richtlinie vorgesehenen.

Der Sach­ver­halt:
Die Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie (2006/112/EG) führt (in ihrem Anhang III) die Kate­go­rien der Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen auf, auf die die Mit­g­lied­staa­ten einen ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz anwen­den kön­nen. Zu die­sen Kate­go­rien zäh­len Arzn­ei­mit­tel, die übli­cher­weise für die Gesund­heits­vor­sorge, die Ver­hü­tung von Krank­hei­ten und für ärzt­li­che und tier­ärzt­li­che Behand­lun­gen ver­wen­det wer­den, und medi­zi­ni­sche Geräte, Hilfs­mit­tel und sons­tige Vor­rich­tun­gen, die übli­cher­weise für die Lin­de­rung und die Behand­lung von Behin­de­run­gen ver­wen­det wer­den und die aus­sch­ließ­lich für den per­sön­li­chen Gebrauch von Behin­der­ten bestimmt sind.

Die Kom­mis­sion war der Ansicht, dass Spa­nien in die­sem Bereich einen ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz auf Kate­go­rien anwende, die wei­ter seien als die von der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen. Aus die­sem Grunde über­mit­telte sie im Novem­ber 2010 eine mit Grün­den ver­se­hene Stel­lung­nahme und for­derte Spa­nien auf, die­ser Stel­lung­nahme nach­zu­kom­men. Spa­nien wie­der­holte sei­nen Stand­punkt, wonach das spa­ni­sche Mehr­wert­steu­er­ge­setz mit den Bestim­mun­gen der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie im Ein­klang stehe. Vor die­sem Hin­ter­grund hat die Kom­mis­sion besch­los­sen, die vor­lie­gende Klage zu erhe­ben.

Der EuGH gab der Klage statt.

Die Gründe:
Spa­nien hat gegen die Verpf­lich­tun­gen ver­sto­ßen, die sich aus der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie erge­ben.

Die Anwen­dung eines ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes auf medi­zi­ni­sche Stoffe, die für die Her­stel­lung von Medi­ka­men­ten ver­wen­det wer­den kön­nen, ist unve­r­ein­bar mit der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie. Diese erlaubt näm­lich ledig­lich einen ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz für fer­tige Pro­dukte, die vom End­ver­brau­cher unmit­tel­bar gebraucht wer­den kön­nen. Dies wird bestä­tigt durch den mit den ermä­ß­ig­ten Steu­er­sät­zen ver­folg­ten Zweck, die Kos­ten für bestimmte Gegen­stände, die für den End­ver­brau­cher als unent­behr­lich erach­tet wer­den, zu sen­ken und den Zugang zu ihnen zu erleich­tern.

Nach der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie ist wei­ter nicht zuläs­sig, einen ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz auf "Gesund­heit­s­pro­dukte, Stoffe, Geräte oder Vor­rich­tun­gen, die objek­tiv nur zur Vor­beu­gung, Diag­nose, Behand­lung, Lin­de­rung oder Hei­lung von Krank­hei­ten oder Lei­den von Men­schen oder Tie­ren ver­wen­det wer­den kön­nen", anzu­wen­den. Zum einen kann diese Art von Gegen­stän­den nicht von der in Anhang III der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Kate­go­rie der medi­zi­ni­schen Geräte, Hilfs­mit­tel und sons­ti­gen Vor­rich­tun­gen, die übli­cher­weise für die Lin­de­rung und die Behand­lung von Behin­de­run­gen ver­wen­det wer­den und die aus­sch­ließ­lich für den per­sön­li­chen Gebrauch von Behin­der­ten bestimmt sind, erfasst wer­den, da diese Kate­go­rie nur die Ver­wen­dung beim Men­schen betrifft, unter Aus­schluss der Ver­wen­dung beim Tier. Zum ande­ren kön­nen diese Gegen­stände auch nicht vom Begriff "Arzn­ei­mit­tel" i.S.d. Anhangs III der Richt­li­nie erfasst sein.

Der Begriff des Arzn­ei­mit­tels i.S.d. der Richt­li­nie geht zwar wei­ter als der Begriff des Arzn­ei­mit­tels i.S.d. Richt­li­nie zur Schaf­fung eines Gemein­schafts­ko­de­xes für Huma­n­arzn­ei­mit­tel. Gleich­wohl über­zeugt die Argu­men­ta­tion Spa­ni­ens nicht, wonach der erste Begriff alle Gesund­heit­s­pro­dukte, medi­zi­ni­schen Vor­rich­tun­gen, Stoffe und Geräte umfas­sen könne, die zum all­ge­mei­nen Gebrauch bestimmt seien. Die Anwen­dung der ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­sätze ver­folgt ins­bes. den Zweck, die Kos­ten für bestimmte für den End­ver­brau­cher unent­behr­li­che Gegen­stände zu sen­ken. Aller­dings wer­den die Kos­ten für Gesund­heit­s­pro­dukte, Hilfs­mit­tel, sowie ärzt­li­che und tier­ärzt­li­che Geräte sel­ten unmit­tel­bar vom End­ver­brau­cher getra­gen, da diese Pro­dukte haupt­säch­lich von Fach­leu­ten aus dem Gesund­heits­sek­tor für Dienst­leis­tun­gen ver­wen­det wer­den, die ihrer­seits von der Mehr­wert­steuer bef­reit wer­den kön­nen.

Auch die Anwen­dung eines ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes auf Vor­rich­tun­gen und Zube­hör­teile, die dazu die­nen kön­nen, kör­per­li­che Behin­de­run­gen von Tie­ren aus­zu­g­lei­chen, ver­stößt gegen die Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie. Und sch­ließ­lich kann auf Vor­rich­tun­gen und Zube­hör­teile, die haupt­säch­lich dazu ver­wen­det wer­den, Behin­de­run­gen des Men­schen aus­zu­g­lei­chen, jedoch nicht aus­sch­ließ­lich dem per­sön­li­chen Gebrauch von Behin­der­ten die­nen, kein ermä­ß­ig­ter Mehr­wert­steu­er­satz ange­wen­det wer­den kann. Nach der Richt­li­nie wird näm­lich vor­aus­ge­setzt, dass diese Gegen­stände aus­sch­ließ­lich dem per­sön­li­chen Gebrauch der Behin­der­ten die­nen. Nach EuGH-Recht­sp­re­chung hängt die Anwen­dung eines ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes auf einen Gegen­stand, der für unter­schied­li­che Zwe­cke ver­wen­det wer­den kann, für jeden ein­zel­nen Lie­fer­vor­gang davon ab, zu wel­chem kon­k­re­ten Zweck der Käu­fer die­sen Gegen­stand ver­wen­det.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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