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EuGH: Inhaber von Exklusivübertragungsrechten dürfen für Fußballkurzberichterstattung nur technisch bedingte Mehrkosten verlangen

Urteil des EuGH vom 22.1.2013 - C-283/11

Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig. Insbesondere ist es mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist.

Der Sach­ver­halt:
Nach der EU-Richt­li­nie über audio­vi­su­elle Medi­en­di­enste (2010/13/EU) darf jeder Fern­seh­ver­an­stal­ter, der in der Union nie­der­ge­las­sen ist, Kurz­be­richte über Ereig­nisse von gro­ßem öff­ent­li­chen Inter­esse sen­den, wenn an die­sen Ereig­nis­sen exk­lu­sive Über­tra­gungs­rechte beste­hen. Dazu kön­nen kurze Aus­schnitte frei aus dem Sen­de­si­g­nal des Exk­lu­siv­recht­e­in­ha­bers aus­ge­wählt wer­den, der nur für die unmit­tel­bar mit der Gewäh­rung des Zugangs zum Sig­nal ver­bun­de­nen zusätz­li­chen Kos­ten eine Erstat­tung ver­lan­gen darf.

Sky Öst­er­reich wen­det sich im Rah­men eines Rechts­st­reits mit dem ORF gegen diese finan­zi­el­len Bedin­gun­gen. Sky ver­an­stal­tet das über Satel­lit digi­tal und ver­schlüs­selt aus­ge­strahlte Fern­seh­pro­gramm "Sky Sport Aus­tria" und hat die Exk­lu­siv­rechte für die Aus­strah­lung der Europa Lea­gue in den Sai­so­nen 2009/2010 bis 2011/2012 in Öst­er­reich erwor­ben. Nach eige­nen Anga­ben wen­det sie jähr­lich einen Betrag von meh­re­ren Mio. Euro für die ent­sp­re­chen­den Lizenz- und Pro­duk­ti­ons­kos­ten auf. Kom­m­Au­s­tria, die öst­er­rei­chi­sche Regu­lie­rungs­be­hörde für Kom­mu­ni­ka­tion, gab ihr jedoch auf, dem ORF das Kurz­be­rich­t­er­stat­tungs­recht ein­zu­räu­men, ohne diese Aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Die unmit­tel­bar mit der Gewäh­rung des Zugangs zum Satel­li­ten­si­g­nal ver­bun­de­nen Kos­ten belie­fen sich im vor­lie­gen­den Fall auf 0 €.

Der mit dem Rechts­st­reit befasste Bun­des­kom­mu­ni­ka­ti­ons­se­nat fragt den EuGH, ob die Richt­li­nie über audio­vi­su­elle Medi­en­di­enste, soweit sie die frag­li­che Kos­te­n­er­stat­tung auf die unmit­tel­bar mit der Gewäh­rung des Zugangs zum Sig­nal ver­bun­de­nen zusätz­li­chen Kos­ten beschränkt, mit der Charta der Grund­rechte der EU ver­ein­bar ist, die das Eigen­tums­recht und die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit garan­tiert.

Die Gründe:
Die strei­tige Rege­lung greift zwar in die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit ein. Diese Beschrän­kung ist aber gerecht­fer­tigt und wahrt ins­bes. den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit.

Sie ver­folgt näm­lich, ohne den Wesens­ge­halt der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit zu berüh­ren, ein dem Gemein­wohl die­nen­des Ziel, da sie bezweckt, das Grund­recht auf Infor­ma­ti­ons­f­rei­heit zu wah­ren und den Plu­ra­lis­mus zu för­dern, wie es die Charta garan­tiert. In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof fest, dass die exk­lu­sive Ver­mark­tung von Ereig­nis­sen von gro­ßem öff­ent­li­chen Inter­esse der­zeit zunimmt und geeig­net ist, den Zugang der Öff­ent­lich­keit zu Infor­ma­tio­nen über diese Ereig­nisse erheb­lich ein­zu­schrän­ken.

Die strei­tige Beschrän­kung ist auch geeig­net und erfor­der­lich, um das im All­ge­mein­in­ter­esse lie­gende Ziel zu errei­chen, das mit ihr ver­folgt wird, und sie ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Ins­bes. stellt die strei­tige Rege­lung ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen den ver­schie­de­nen grund­recht­lich geschütz­ten Rech­ten und Frei­hei­ten her, die im vor­lie­gen­den Fall betrof­fen sind.

So sieht die Richt­li­nie über audio­vi­su­elle Medi­en­di­enste vor, dass die Kurz­be­rich­t­er­stat­tung aus­sch­ließ­lich für all­ge­meine Nach­rich­ten­sen­dun­gen erfol­gen darf und nicht z.B. für Unter­hal­tungs­sen­dun­gen. Außer­dem soll­ten diese kur­zen Aus­schnitte nicht län­ger als 90 Sekun­den dau­ern und muss ihre Quelle ange­ge­ben wer­den. Fer­ner sch­ließt die Richt­li­nie nicht aus, dass die Inha­ber exk­lu­si­ver Fern­se­h­über­tra­gungs­rechte ihre Rechte ent­gelt­lich ver­wer­ten kön­nen. Ebenso kön­nen der Umstand, dass eine Refi­nan­zie­rung mit­tels Kos­te­n­er­stat­tung aus­ge­sch­los­sen ist, und eine even­tu­elle Min­de­rung des Markt­werts die­ser exk­lu­si­ven Fern­se­h­über­tra­gungs­rechte in der Pra­xis bei den Ver­trags­ver­hand­lun­gen über den Erwerb der frag­li­chen Rechte berück­sich­tigt wer­den und sich in dem für die­sen Erwerb gezahl­ten Preis nie­der­schla­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text ist auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­licht.
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