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EuGH: Internetdienste wie Gmail sind keine Telekommunikationsdienste

Der EuGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung vom 13.6.2019 (Rs. C-193/18) mit dem Google-Webmailer Gmail auseinandersetzen. Es ging um die Frage, ob ein Unternehmen, das über das Internet E-Mails oder Nachrichten verbreitet, auch ohne die Erbringung der zugrunde liegenden Internetanbindung als Telekommunikationsdienstleister einzustufen ist.

Dies hätte zur Folge, dass das Unter­neh­men damit den stren­ge­ren Anfor­de­run­gen des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses und der öff­ent­li­chen Sicher­heit unter­liegt.

EuGH: Internetdienste wie Gmail sind keine Telekommunikationsdienste© Thinkstock

Das EuGH-Urteil geht auf den Bescheid der Bun­des­netza­gen­tur von 2012 zurück. Dort wird die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass die Über­tra­gung der Mails von Ser­ver zu Ser­ver eine sog. Sig­nal­über­tra­gung ist, wes­we­gen das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht Anwen­dung fin­den würde. Ent­sp­re­chend hatte 2015 auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln (Az. 21 K 450/15) ent­schie­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter gab die Frage jedoch an den EuGH wei­ter, der die ers­t­in­stanz­li­che Auf­fas­sung nicht teilte. Viel­mehr stellte der EuGH nun klar, dass Goo­g­les Inter­net­di­enst Gmail kei­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enst im Sinne der euro­päi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­richt­li­nie dar­s­tellt. Somit muss Gmail bis zu einer etwai­gen Anpas­sung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­rechts oder der Ein­füh­rung der ePri­vacy-Ver­ord­nung kei­nen zusätz­li­chen Verpf­lich­tun­gen beim Daten­schutz oder der öff­ent­li­chen Sicher­heit nach­kom­men. Ins­be­son­dere muss Gmail auch nicht der Mel­depf­licht aus § 6 Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG) erfül­len, wonach sich gewerb­li­che Bet­rei­ber öff­ent­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­netze bei der BNetzA mel­den müs­sen.

Hin­weis

Die Ent­schei­dung des EuGH ist nicht nur für Google rele­vant, son­dern hat Aus­wir­kun­gen auf eine Viel­zahl von Anbie­tern inter­net­ba­sier­ter Dienste. Auch Mes­sen­ger­di­enste wie Whats­app kön­nen sich nun auf den EuGH beru­fen, wenn deut­sche Behör­den die Offen­le­gung von Nut­zer­kom­mu­ni­ka­tion ver­lan­gen. Auch für Arbeit­ge­ber, die ihren Mit­ar­bei­tern die pri­vate Nut­zung der geschäft­li­chen E-Mail erlau­ben, ist das Urteil eine wich­tige Klar­stel­lung.

Dar­über hin­aus ist die Ent­schei­dung für die Digi­tal­st­ra­te­gien der Wirt­schaft von gro­ßer Bedeu­tung. Neben klas­si­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen sind auch digi­tale Ange­bote im Bereich der Indu­s­trie 4.0, bei Smar­tHome oder Connec­ted Cars betrof­fen. Das Urteil bringt Klar­heit, wann sol­che Dienste den stren­gen Pflich­ten des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses oder der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung unter­lie­gen.

Erst ver­gan­gene Woche hatte der EuGH unter Anwen­dung der glei­chen Grund­sätze ent­schie­den, dass der Dienst Sky­peout ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enst ist, da Sky­peout Anrufe aus der Skype-Anwen­dung ins nor­male Tele­fon­netz wei­ter­lei­tet.

Hin­weis

Wei­tere Infor­ma­tio­nen zum EuGH-Urteil lesen Sie im WELT-Arti­kel "Gmail, Whats­App und Co. ent­ge­hen deut­scher Regu­lie­rung".

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