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EuGH bejaht Vorsteuerabzug bei Angabe der Briefkastenadresse

Der EuGH urteilt, dass es für den Vorsteuerabzug unschädlich ist, wenn auf der Rechnung die Briefkastenadresse des leistenden Unternehmers angegeben wird.

Der EuGH hatte mit Urteil vom 22.10.2015 (C-277/14, PPUH Steh­cemp) ent­schie­den, dass die Angabe der voll­stän­di­gen Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers keine wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten unter die­ser Anschrift vor­aus­setzt. Der BFH ver­t­rat hin­ge­gen in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung die Auf­fas­sung, dass die Angabe der Anschrift, unter der der Unter­neh­mer zwar pos­ta­lisch erreich­bar ist (sog. Brief­kas­ten­sitz; BFH-Urteil vom 6.4.2016, Az. V R 25/15, DStR 2016, S. 1527, sowie Az. XI R 20/14, DStR 2016, S. 1532), jedoch dort keine wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet, den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mäße Rech­nung nicht genügt. Auf­grund von Zwei­feln, ob diese Rechts­auf­fas­sung im Ein­klang mit der EuGH-Recht­sp­re­chung steht, legte der BFH dem EuGH diese Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Mit Urteil vom 15.11.2017 ent­schied der EuGH nun erfreu­li­cher­weise zu Guns­ten der Steu­erpf­lich­ti­gen ( Rs. C-374/16, C-375/16, Geis­sel/Butin). Die Ansicht des BFH, dass der Steu­erpf­lich­tige unter der ange­ge­be­nen Anschrift eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit ent­fal­ten muss, fin­det nach Auf­fas­sung des EuGH keine Grund­lage im Gemein­schafts­recht und stellt daher eine unzu­läs­sige Beschrän­kung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug dar. Der Begriff Anschrift ist weit aus­zu­le­gen und erfasst damit jede Art von Anschrift, ein­sch­ließ­lich einer Brief­kas­ten­an­schrift, sofern die Per­son unter die­ser Anschrift pos­ta­lisch erreich­bar ist.

Hin­weis

Gerne las­sen wir Ihnen hierzu wei­ter­füh­r­ende Infor­ma­tio­nen in elek­tro­ni­scher Form zukom­men. Sen­den Sie uns dazu bitte eine kurze E-Mail an umsatz­steu­er@eb­ner­stolz.de.



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