de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Erhöhte Randsteine: Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht

BGH 24.7.2014, III ZR 550/13

Randsteine dienen der Begrenzung der eigentlichen Parkfläche und sind schon entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion nicht ohne weiteres stets zum "Darüber-Fahren" oder auch nur zum "Überhangparken" geeignet. Demgemäß bestehen keine generellen Amtspflichten der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft, für ein gefahrloses "Überhangparken" Sorge zu tragen oder vor Gefahren beim freigabewidrigen Überhangparken zu warnen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines Fahr­zeugs Typ Audi A 5 Sport­back. Das Fahr­zeug ist 4,63 m lang und tie­fer­ge­legt. Es hat eine unter­durch­schnitt­li­che Boden­f­rei­heit von ledig­lich 10,1 cm. Am 28.9.2012 fuhr der Klä­ger in eine Park­ta­sche eines öff­ent­li­chen Park­plat­zes in S. Es war am Abend und dun­kel. Die Park­bucht war 5 m lang und 3,5 m breit. Er kam mit dem vor­de­ren Karos­se­rie­teil sei­nes Fahr­zeu­ges über den stirn­sei­tig ange­brach­ten, min­des­tens 20 cm hohen Rand­stein des Park­plat­zes hin­aus und beschä­d­igte dabei die Ver­k­lei­dung des vor­de­ren Stoß­f­än­gers.

Am Park­platz gab es keine Hin­weise auf die Höhe des Bord­steins. Diese war so gewählt, da geplant war, den Bereich hin­ter dem Bord­stein zu bepflan­zen. Die vor­ge­se­hene Beleuch­tungs­an­lage war noch nicht fer­tig instal­liert, so dass der Park­platz zum Unfall­zeit­punkt unbe­leuch­tet war. Die Repa­ra­tur­kos­ten betru­gen 835 €. Der Klä­ger macht gegen die beklagte Stadt Scha­dens­er­satz­an­sprüche wegen Ver­let­zung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungspf­licht gel­tend.

Das LG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklagte, an den Klä­ger 602 € zzgl. Zin­sen und vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten zu zah­len. Das OLG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen­über der Beklag­ten kei­nen Anspruch auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungspf­licht.

Die Ver­kehrs­si­che­rungspf­licht erst­reckt sich (auch) bei Park­plät­zen nicht nur auf die Beschaf­fen­heit der Ver­kehr­s­ein­rich­tung selbst, son­dern auch auf die Abwehr der­je­ni­gen Gefah­ren, die den Ver­kehrs­teil­neh­mern aus ihrer Benut­zung dro­hen. Sie umfasst den gesam­ten Park­platz bis zu der Stelle, die dem Ver­kehrs­teil­neh­mer als Grenze äußer­lich erkenn­bar ist. Der Trä­ger der Ver­kehrs­si­che­rungspf­licht hat daher die Gefah­ren aus­zu­räu­men, die der Zustand oder die kon­k­rete Beson­der­heit des Park­plat­zes bei sei­ner Benut­zung für den Ver­kehrs­teil­neh­mer in sich ber­gen, die die­ser nicht ohne wei­te­res erken­nen kann und auf die er sich nicht ohne wei­te­res ein­s­tel­len kann. Dabei kann der Ver­kehrs­si­che­rungspf­lich­tige auch gehal­ten sein, ein nahe lie­gen­des Fehl­ver­hal­ten von Benut­zern zu berück­sich­ti­gen.

Danach hat das OLG zutref­fend eine Haf­tung der Beklag­ten vern­eint. Der Park­platz ist ent­sp­re­chend den tech­ni­schen Rege­lun­gen ein­ge­rich­tet wor­den. Rand­steine die­nen der Beg­ren­zung der eigent­li­chen Park­fläche. Sie sind schon ent­sp­re­chend ihrer Beg­ren­zungs­funk­tion nicht ohne Wei­te­res stets zum "Dar­über-Fah­ren" oder auch nur zum "Über­hang­par­ken" mit den vor­de­ren Fahr­zeug­ka­ros­se­rie­tei­len durch Anfah­ren der Fahr­zeuge mit den Räd­ern bis zur Bord­stein­kante geeig­net und auch nicht ent­sp­re­chend kon­zi­piert. Dem­ge­mäß beste­hen auch keine gene­rel­len Amtspf­lich­ten der ver­kehrs­si­che­rungspf­lich­ti­gen Kör­per­schaft, für ein gefahr­lo­ses "Über­hang­par­ken" Sorge zu tra­gen oder vor Gefah­ren beim frei­ga­be­wid­ri­gen Über­hang­par­ken zu war­nen.

Vor­lie­gend ist die stirn­sei­tige Beg­ren­zung der Park­buch­ten durch das Anbrin­gen der 20 cm hohen Rand­steine und die Bepfl­an­zung so aus­ge­stal­tet, dass ein "Über­hang­par­ken" ersicht­lich nicht statt­fin­den kann und soll. Die mit der Höhe der Rand­steine ver­bun­de­nen Gefah­ren und Risi­ken waren für einen durch­schnitt­lich auf­merk­sa­men Kraft­fah­rer unge­ach­tet der zum Unfall­zeit­punkt noch feh­len­den Bepfl­an­zung ohne wei­te­res erkenn­bar und beherrsch­bar. Dies war trotz der eben­falls noch nicht funk­ti­ons­fähi­gen Beleuch­tung­s­ein­rich­tun­gen auch bei Dun­kel­heit der Fall, wenn ein Fah­rer sein Fahr­ver­hal­ten - wie gebo­ten - den herr­schen­den Licht­ver­hält­nis­sen anpasste.

Die Tat­sa­che, dass es bereits zuvor zu ver­g­leich­ba­ren Unfäl­len mit ähn­li­chen Schä­den gekom­men war, ändert nichts daran, dass dem Klä­ger kein Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht. Der Klä­ger wusste, dass er ein tie­fer­ge­leg­tes Fahr­zeug mit einer Boden­f­rei­heit von nur ca. 10 cm hatte. Bei die­ser Sachlage musste er der Höhe der vor­han­de­nen Rand­steine sein ganz beson­de­res Augen­merk wid­men. Den Klä­ger dem­nach ein so über­wie­gen­des Mit­ver­schul­den, dass dane­ben der Haf­tung­s­an­teil der Beklag­ten zu ver­nach­läs­si­gen ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben