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Steuerberatung

Erbschaftsteuerliche Regelungen zur Cash-GmbH mittelstandsschädlich

Um so genannte Cash-GmbHs aus der erbschaftsteuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen auszuschließen, wurden mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz die Begünstigungsvoraussetzungen modifiziert.

Kon­k­ret geht es um die Bestim­mung schäd­li­chen Ver­wal­tungs­ver­mö­gens, wel­che der Steu­er­be­f­rei­ung in Höhe von 85 % ent­ge­gen­steht, sofern das schäd­li­che Ver­wal­tungs­ver­mö­gen mehr als 50 % des Werts des Unter­neh­mens beträgt. Eine zudem mög­li­che voll­stän­dige Steu­er­be­f­rei­ung von Betriebs­ver­mö­gen kann nur erzielt wer­den, wenn das schäd­li­che Ver­wal­tungs­ver­mö­gen nicht mehr als 10 % des Unter­neh­mens­werts dar­s­tellt.
Bei Erwer­ben von Betriebs­ver­mö­gen nach dem 6.6.2013 gilt: Dem schäd­li­chen Ver­wal­tungs­ver­mö­gen ist der nach Abzug des gemei­nen Werts der Schul­den ver­b­lei­bende Bestand an Zah­lungs­mit­teln, Geschäfts­gut­ha­ben, Geld­for­de­run­gen und ande­ren For­de­run­gen zuzu­rech­nen, soweit er 20 % des Werts des Betriebs­ver­mö­gens über­s­teigt.

Von der Rege­lung getrof­fen wer­den damit ein­deu­tig die Cash-GmbHs, deren vor­nehm­li­cher Gesell­schafts­zweck die Ver­wal­tung von in das Gesell­schafts­ver­mö­gen ein­ge­leg­tem Pri­vat­ver­mö­gen ist.
Zu spü­ren bekom­men wer­den die Neu­re­ge­lung aber auch kleine und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, die ent­we­der auf Grund ihres hohen Liqui­di­täts­be­darfs einen hohen Finanz­mit­tel­be­stand auf­wei­sen oder sch­licht­weg durch erfolg­rei­ches Wirt­schaf­ten ein dickes Finanz­pols­ter ange­legt haben. Auch hier ist zu befürch­ten, dass im Fall des Über­gangs des Unter­neh­mens auf die nächste Gene­ra­tion vom Über­neh­mer Erb­schaft­steuer zu entrich­ten ist, wel­che letzt­lich dem Unter­neh­men Liqui­di­tät ent­zieht.
Der Mit­tel­stand hat zudem eine wei­tere Benach­tei­li­gung hin­zu­neh­men. Denn von der Neu­re­ge­lung aus­ge­nom­men sind u.a. Gesell­schaf­ten, deren Hauptz­weck die Finan­zie­rung von ver­bun­de­nen Unter­neh­men ist.

Ein­deu­tig davon pro­fi­tie­ren wer­den die rei­nen Finan­zie­rungs­ge­sell­schaf­ten gro­ßer Kon­zerne, deren ein­zi­ger Gesell­schafts­zweck das so genannte Cash-Poo­ling für die Kon­zern­ge­sell­schaf­ten ist. Im Mit­tel­stand sieht die Pra­xis aber regel­mä­ßig so aus, dass die Hol­ding­ge­sell­schaf­ten, in der die Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen gebün­delt sind, Finan­zie­rungs­auf­ga­ben über­nimmt, dar­über hin­aus aber auch wei­tere Dienst­leis­tun­gen inn­er­halb der Gesell­schafts­struk­tur erbringt. Ob auch diese Gesell­schaf­ten von der Ver­schär­fung aus­zu­neh­men sind, dürfte in vie­len Fäl­len zu vern­ei­nen sein oder zum Streit mit den Finanz­äm­tern füh­ren. 

Um also Cash-GmbHs aus dem Kreis des erb­schaft­steu­er­lich begüns­tig­ten Ver­mö­gens aus­zu­sch­lie­ßen, hat der Gesetz­ge­ber die Beein­träch­ti­gung mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men in Kauf genom­men. Eine dif­fe­ren­zier­tere Rege­lung, die nur die Finanz­mit­tel zu begüns­ti­gungs­schäd­li­chen Ver­wal­tungs­ver­mö­gen erklärt, die nach den Gege­ben­hei­ten im Ein­zel­fall nicht betriebs­not­wen­dig sind, wäre wün­schens­wert gewe­sen.

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