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Erbschaftsteuer nach Insolvenzeröffnung: Bescheid gegenüber Insolvenzverwalter ist unwirksam

FG Düsseldorf 18.3.2015, 4 K 3087/14 Erb

Ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid ist unwirksam, wenn die Erbschaftsteuer erst nach Insolvenzeröffnung entsteht. Die Annahme der Erbschaft nach § 83 Abs. 1 S. 1 InsO ist ein höchstpersönliches Recht des Schuldners.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist seit April 2010 Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des A. Die Erb­las­se­rin war im Oktober 2010 ver­s­tor­ben und wurde von A. allein beerbt. Die­ser nahm die Erb­schaft im Mai 2012 an. Infol­ge­des­sen setzte das Finanz­amt im Juni 2012 23.490 € Erb­schaft­steuer fest. Der Bescheid wurde dem Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter des A. mit Zah­lungs­auf­for­de­rung bekannt gege­ben. Dar­über hin­aus mel­dete die Steu­er­be­hörde den Betrag zur Insol­venz­ta­belle an.

Der Klä­ger legte hier­ge­gen Ein­spruch ein und begehrte neben dem Abzug eines sach­li­chen Frei­be­trags von 20.000 € die Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin einen geän­der­ten Bescheid, in dem es dem Ein­spruch im Hin­blick auf den begehr­ten Frei­be­trag abhalf und 17.490 € Erb­schaft­steuer fest­setzte. Der Bescheid wurde dem Klä­ger als Ver­t­re­ter des A. bekannt gege­ben und der Klä­ger zur Zah­lung auf­ge­for­dert. Die zur Insol­venz­ta­belle ange­mel­dete For­de­rung min­derte die Behörde auf 17.490 €.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Erb­schaft­steu­er­be­scheid in der Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung war rechts­wid­rig und im vor­lie­gen­den Fall sogar nich­tig.

Bei der Erb­schaft­steuer han­delt es um keine Mas­se­for­de­rung i.S.d. § 55 Abs. 1 InsO (a.A. Nie­der­säch­si­sches FG: Urt. v. 12.7.2013, Az.: 3 K 436/12, son­dern um eine Insol­venz­for­de­rung i.S.d. § 38 InsO. Insol­venz­for­de­run­gen sind aber nur durch Anmel­dung zur Insol­venz­ta­belle gel­tend zu machen. Ein gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter erlas­se­ner Steu­er­be­scheid ist somit unwirk­sam.

Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Weise durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­masse begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten, die nicht zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens gehö­ren. Die Erb­schaft­steuer war hier aber nicht durch eine Hand­lung des Insol­venz­ver­wal­ters, son­dern durch Erban­fall kraft Geset­zes nach § 1922 BGB mit dem Tod der Erb­las­se­rin nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ent­stan­den. Dar­über hin­aus ist die Annahme der Erb­schaft nach § 83 Abs. 1 S. 1 InsO ein höchst­per­sön­li­ches Recht des Schuld­ners.

Im Hin­blick auf den Sinn und Zweck des § 55 Abs. 1 InsO kommt auch nur eine enge Aus­le­gung der Vor­schrift in Betracht. Denn die Ein­ord­nung als Mas­se­ver­bind­lich­keit soll der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­fah­rens­ab­wick­lung und Ver­tei­lung der Insol­venz­masse die­nen. Die Begüns­ti­gung der Mas­se­gläu­bi­ger durch Vor­weg­be­frie­di­gung nach § 53 InsO soll über­haupt erst ermög­li­chen, dass Rechts­ge­schäfte mit dem Insol­venz­ver­wal­ter abge­sch­los­sen und Leis­tun­gen zur Insol­venz­masse erbracht wer­den. Das passt gerade nicht zum vor­lie­gen­den Fall des Erban­falls kraft Geset­zes. Ebenso wenig ist der Wort­laut des § 55 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 InsO ein­schlä­gig, wel­cher gegen­sei­tige Ver­träge und unge­recht­fer­tigte Berei­che­run­gen der Masse erfasst.

Link­hin­weis:

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