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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

BFH 5.2.2015, III R 9/13

§ 24b Abs. 1 S. 2 EStG vermutet unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ist demzufolge ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die Mel­dung des Kin­des in der Woh­nung des allein­ste­hen­den Steu­erpf­lich­ti­gen für Zwe­cke des Ent­las­tungs­be­trags für Allein­er­zie­hende eine unwi­der­leg­bare Ver­mu­tung der Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit begrün­det.

Der Klä­ger ist seit Februar 2005 ver­wit­wet. Er bezog im Streit­jahr 2010 für seine im Januar 1989 gebo­rene Toch­ter T Kin­der­geld. T wohnte in einer eige­nen Woh­nung und nicht in der Woh­nung des Klä­gers. T war jedoch in der Woh­nung des Klä­gers mit Wohn­sitz gemel­det. Das Finanz­amt lehnte es daher ab, dem Klä­ger den Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hende (§ 24b EStG) zu gewäh­ren.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf, gab der Klage statt und setzte die Ein­kom­men­steuer unter Berück­sich­ti­gung des Ent­las­tungs­be­trags fest.

Die Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ange­nom­men, dass die Ver­mu­tung des § 24b Abs. 1 S. 2 EStG wider­legt wer­den kann.

Nach § 24b Abs. 1 S. 1 EStG kön­nen allein­ste­hende Steu­erpf­lich­tige einen Ent­las­tungs­be­trag i.H.v. 1.308 € im Kalen­der­jahr von der Summe der Ein­künfte abzie­hen, wenn zu ihrem Haus­halt min­des­tens ein Kind gehört, für das ihnen ein Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kin­der­geld zusteht. Die Zuge­hö­rig­keit zum Haus­halt ist nach § 24b Abs. 1 S. 2 EStG anzu­neh­men, wenn das Kind in der Woh­nung des allein­ste­hen­den Steu­erpf­lich­ti­gen gemel­det ist. Dabei ver­mu­tet § 24b Abs. 1 S. 2 EStG unwi­der­leg­bar, dass ein Kind, das in der Woh­nung des allein­ste­hen­den Steu­erpf­lich­ti­gen gemel­det ist, zu des­sen Haus­halt gehört. Der Allein­er­zie­hende kann daher bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen den steu­er­li­chen Ent­las­tungs­be­trag selbst dann bean­spru­chen, wenn das Kind tat­säch­lich in einer eige­nen Woh­nung lebt.

Der Wort­laut des § 24b Abs. 1 S. 2 EStG deu­tet erkenn­bar dar­auf hin, dass es sich um eine unwi­der­leg­bare Ver­mu­tung han­delt ("Die Zuge­hö­rig­keit zum Haus­halt ist anzu­neh­men, wenn"). Er ent­hält keine Anhalts­punkte dafür, dass bei Vor­lie­gen einer Mel­dung die vom Gesetz unter­s­tellte Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit wider­legt wer­den kann. Auch Geset­zes­ma­te­ria­lien und Geset­zes­sys­te­ma­tik stüt­zen diese Aus­le­gung des § 24b Abs. 1 S. 2 EStG.

Der Anspruch auf den Ent­las­tungs­be­trag wird auch durch den fest­ge­s­tell­ten Ver­stoß gegen das Nie­der­säch­si­sche Mel­de­ge­setz nicht aus­ge­sch­los­sen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Wesen einer unwi­der­leg­ba­ren Ver­mu­tung. Eine unwi­der­leg­bare Ver­mu­tung kann ihren Zweck nur erfül­len, wenn sie davon unab­hän­gig ist, ob eine Abwei­chung vom tat­säch­li­chen Sach­ver­halt vor­liegt und wor­auf diese beruht. Zum ande­ren beste­hen nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik keine Anhalts­punkte dafür, dass die Ver­mu­tung der Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit wider­leg­bar sein soll. Dies deu­tet dar­auf hin, dass das Gesetz auch bei Ver­stö­ßen gegen das Mel­de­recht die Unwi­der­leg­bar­keit der Ver­mu­tung nicht besei­ti­gen will. Sch­ließ­lich begeg­net § 24b Abs. 1 S. 2 EStG als unwi­der­leg­bare Ver­mu­tung auch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Hin­ter­gund:
Der Bun­des­tag hat am 18.6.2015 das Gesetz zur Anhe­bung des Grund­f­rei­be­trags, des Kin­der­f­rei­be­trags, des Kin­der­gel­des und des Kin­der­zu­schlags besch­los­sen, wonach u.a. der Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hende ab dem Jahr 2015 erhöht wer­den soll; er soll von bis­her 1.308 € auf 1.908 €, zudem für jedes wei­tere Kind um zusätz­li­che 240 € stei­gen. Der Bun­des­rat hat dem noch nicht zuge­stimmt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dun­gen ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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