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eBay-Umsätze von Eheleuten unter gemeinsamem "Nickname" vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern

FG Baden-Württemberg 19.12.2013, 1 K 1939/12

Umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines "Nickname") ausgeführt werden, sind im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig war im ers­ten Rechts­gang zunächst, ob die über einen Zei­traum von meh­re­ren Jah­ren vor­ge­nom­mene Ver­äu­ße­rung einer Viel­zahl von Gebrauchs­ge­gen­stän­den auf der Inter­net-Auk­ti­ons-Platt­form "ebay" der Umsatz­steuer unter­liegt. Nach Klär­ung die­ser Rechts­frage durch das BFH-Urteil vom 26.4.2012 (Az.: V R 2/11) ist im zwei­ten Rechts­gang noch strei­tig, ob die Klä­ge­rin die steu­erpf­lich­ti­gen Umsätze in den Streit­jah­ren 2003 bis 2005 selbst als Unter­neh­me­rin aus­ge­führt hatte oder ob die Umsätze dem unter­neh­me­ri­schen Han­deln eines oder bei­der ihrer Gesell­schaf­ter zuzu­rech­nen sind.

Die Klä­ge­rin ist eine GbR, die aus zwei Ehe­leu­ten besteht. Diese hat­ten über ein vom Ehe­mann auf sei­nen Namen ange­leg­tes Nut­zer­konto in drei­ein­halb Jah­ren über 1.200 Ver­käufe ver­schie­dens­ter Gebrauchs­ge­gen­stände abge­wi­ckelt, die teils dem einen, teils dem ande­ren Ehe­gat­ten und teils bei­den Ehe­leu­ten gemein­sam gehör­ten. Die Ver­s­tei­ge­run­gen wur­den unter Ver­wen­dung eines gemein­sa­men Pseud­onyms (eines sog. "Nick­name") aus­ge­führt.

Das Finanz­amt sah diese Ver­käufe als umsatz­steu­erpf­lich­tig an und zog als Steu­er­schuld­ner beide Ehe­leute gemein­schaft­lich heran. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und hob die Umsatz­steu­er­be­scheide 2003 bis 2005 wie­der auf. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Sämt­li­che strei­ti­gen Umsätze waren nicht von der Klä­ge­rin, son­dern von deren Gesell­schaf­ter, dem Ehe­mann, in eige­ner Per­son aus­ge­führt wor­den.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG unter­lie­gen die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt, der Umsatz­steuer. Unter­neh­mer ist nach § 2 Abs. 1 S. 1 UStG der­je­nige, der eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Der leis­tende Unter­neh­mer ist nach den dafür maß­geb­li­chen Grund­sät­zen des Zivil­rechts, ins­be­son­dere nach dem "objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont" des Meist­bie­ten­den zu bestim­men.

Bei Anwen­dung die­ser Maß­s­täbe auf die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den, die - wie hier - unter Ein­schal­tung der Inter­net-Auk­ti­ons­platt­form "ebay" ver­kauft wer­den, kommt es daher gleich­falls dar­auf an, wel­cher Rechts­trä­ger dort im Rechts­ver­kehr als anbie­ten­der Ver­käu­fer auf­ge­t­re­ten ist. Das ist bei der Ver­wen­dung eines Pseud­onyms (also des "Nick­name") in der Regel der­je­nige, der sich die­sen Nut­zer­na­men von eBay bei der Kon­to­er­öff­nung hat zutei­len las­sen. Hand­lun­gen, die der eigent­li­che Ver­käu­fer erst nach Ablauf der Bie­ter­phase vor­nimmt (wie etwa der Ver­sand von Bestä­ti­gungs­sch­rei­ben oder der Ware selbst), sind dem­ge­gen­über für die zivil­recht­li­che und umsatz­steu­er­recht­li­che Bestim­mung des leis­ten­den Unter­neh­mers regel­mä­ßig ohne Belang.

Da die Ver­käufe im vor­lie­gen­den Fall allein dem Ehe­mann zuzu­rech­nen waren, war die Klage der bei­den Ehe­leute gegen die ihnen gegen­über gemein­schaft­lich ergan­ge­nen Umsatz­steu­er­be­scheide erfolg­reich.

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