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Die E-Rechnungsverordnung - papierlose Abwicklung im öffentlichen Auftragswesen

E-Government und Digitalisierung – nur zwei Schlagworte in der digitalen Agenda der Bundesregierung. Das Gesetz über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen wird als Meilenstein in der E-Government-Strategie bezeichnet.

E-Govern­ment und Digi­ta­li­sie­rung – nur zwei Schlag­worte in der digi­ta­len Agenda der Bun­des­re­gie­rung. Das Gesetz über die elek­tro­ni­sche Rech­nungs­stel­lung im öff­ent­li­chen Auf­trags­we­sen (BGBl. I 2017, S. 770) wird als Mei­len­stein in der E-Govern­ment-Stra­te­gie bezeich­net.

Die E-Rechnungsverordnung - papierlose Abwicklung im öffentlichen Auftragswesen© Thinkstock

Am 6.9.2017 ver­ab­schie­dete das Bun­des­ka­bi­nett nun zusätz­lich die sog. E-Rech­nungs-Ver­ord­nung (E-Rech-VO). Diese sieht vor, dass in Zukunft Rech­nun­gen an Behör­den und Ein­rich­tun­gen der Bun­des­ver­wal­tung wei­test­ge­hend elek­tro­nisch zu stel­len sind.

Trei­ber hin­ter die­sen Maß­nah­men ist die am 26.5.2015 in Kraft get­re­tene EU-Richt­li­nie RL 2014/55/EU (EU-Richt­li­nie über die elek­tro­ni­sche Rech­nungs­stel­lung bei öff­ent­li­chen Auf­trä­gen), wel­che die Kern­e­le­mente und Eckp­fei­ler einer elek­tro­ni­schen Rech­nungs­stel­lung (eRech­nung) bei öff­ent­li­chen Auf­trä­gen fest­legt. Die Richt­li­nie sieht eine Verpf­lich­tung aller öff­ent­li­chen Auf­trag­ge­ber vor, elek­tro­ni­sche Rech­nun­gen, die die in der Richt­li­nie dar­ge­s­tell­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, anzu­neh­men und ansch­lie­ßend zu ver­ar­bei­ten.

Rech­nungs­stel­lung

§ 3 Abs1. der E-Rech-VO sieht vor, dass nicht nur die öff­ent­li­che Hand eine elek­tro­ni­sche Rech­nung ent­ge­gen­neh­men muss. Dar­über hin­aus wer­den Unter­neh­men, die für die öff­ent­li­che Hand Auf­träge aus­füh­ren, ab 27.11.2020 verpf­lich­tet, die Rech­nung elek­tro­nisch zu ers­tel­len und zu über­mit­teln.

XRech­nung oder doch ZUG­FeRD?

Ein wesent­li­ches Kern­e­le­ment der E-Rech-VO ist, dass die sog. XRech­nung als Stan­dard für die elek­tro­ni­sche Rech­nungs­stel­lung gegen­über den öff­ent­li­chen Ver­wal­tun­gen ver­wen­det wer­den soll. Es han­delt sich hier­bei nicht um ein spe­zi­el­les For­mat, son­dern um ein seman­ti­sches XML-basier­tes Daten­mo­dell. XRech­nung wurde bereits im Juni 2017 durch den IT-Pla­nungs­rat als maß­geb­lich für die Umset­zung der o. g. EU-Richt­li­nie in Deut­sch­land besch­los­sen. Der IT-Pla­nungs­rat ist das wesent­li­che poli­ti­sche Steue­rungs­g­re­mium von Bund und Län­dern in Deut­sch­land in Bezug auf die Infor­ma­ti­ons­tech­nik.

Aller­dings wurde in der E-Rech-VO noch eine Hin­ter­tür offen­ge­las­sen, indem defi­niert wurde, dass auch ein ande­rer Daten­aus­tausch­stan­dard genutzt wer­den kann, sofern die­ses den Anfor­de­run­gen der euro­päi­schen Norm (CEN) an die elek­tro­ni­sche Rech­nungs­stel­lung ent­spricht.

Die Ver­ord­nung soll am 27.11.2018 für Bun­des­mi­nis­te­rien und Ver­fas­sung­s­or­gane in Kraft tre­ten, für alle übri­gen Stel­len am 27.11.2019.

Bereits Anfang Oktober 2017 ist öff­ent­lich bekannt gege­ben wor­den, dass das Bun­des­mi­nis­te­rium des Innern (BMI) zusam­men mit der Freien Han­se­stadt Bre­men sowie den Bun­des­län­dern Nord­r­hein-West­fa­len (NRW) und Rhein­land-Pfalz XRech­nung als Stan­dard für die eRech­nung ein­set­zen wer­den.

Was bedeu­tet dies nun für Unter­neh­men?

Für Unter­neh­men bedeu­tet dies, dass es aktu­ell ins­be­son­dere zwei wesent­li­che For­men der Über­tra­gung von elek­tro­ni­schen Rech­nun­gen gibt. Neben der XRech­nung sch­ließt auch die E-Rech-VO andere Stan­dards nicht aus, falls diese den defi­nier­ten Anfor­de­run­gen ent­sp­re­chen. Somit ist auch der „Zen­trale User Guide des Forums elek­tro­ni­sche Rech­nung Deut­sch­land-For­mat“, kurz ZUG­FeRD, wei­ter­hin eine Mög­lich­keit. Aller­dings wird augen­schein­lich die XRech­nung durch die Bun­des­re­gie­rung ein­deu­tig favo­ri­siert. 

Den­noch liegt gegen­wär­tig bis­her kein klar defi­nier­tes Ver­fah­ren vor – daher erscheint es drin­gend not­wen­dig, dass inter­na­tio­nale bzw. EU-Nor­men defi­nie­ren, wel­che(r) Stan­dard(s) genutzt wer­den kön­nen.



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