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Dienstwagen: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

BFH 30.11.2016, VI R 2/15 u.a.

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Der BFH hat insoweit seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers bei Anwendung der sog. 1-Prozent-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind. Ein geldwerter Nachteil kann allerdings auch dann nicht entstehen, wenn das vom Arbeitnehmer zu zahlende Nutzungsentgelt den Wert der Nutzung des Fahrzeugs übersteigt.

Der Sach­ver­halt:

+++ VI R 2/15 +++
Strei­tig ist, ob bei der Ver­steue­rung des geld­wer­ten Vor­teils für die Pri­vat­nut­zung eines Fir­men­wa­gens nach der 1-Pro­zent-Rege­lung die vom Arbeit­neh­mer selbst getra­ge­nen Kraft­stoff­kos­ten steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen sind. Der Klä­ger ist im Außen­di­enst nicht­selb­stän­dig tätig. Im Streit­jahr über­ließ ihm sein Arbeit­ge­ber ein betrieb­li­ches Kfz zur dienst­li­chen und pri­va­ten Nut­zung. Sämt­li­che Kraft­stoff­kos­ten und damit auch den auf die beruf­li­chen Fahr­ten ent­fal­len­den Anteil trug der Klä­ger. Er wandte hier­für ins­ge­s­amt einen Betrag von rd. 5.600 € auf. Die übri­gen Pkw-Kos­ten über­nahm der Arbeit­ge­ber.

Im Rah­men der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung begehrte der Klä­ger, die von ihm im Streit­jahr getra­ge­nen Kraft­stoff­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die vom Klä­ger ver­aus­gab­ten Kraft­stoff­kos­ten steu­er­lich nicht. Nach der Recht­sp­re­chung des BFH komme ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ein­zel­ner vom Arbeit­neh­mer selbst getra­ge­ner Kfz-Kos­ten nicht in Betracht, wenn der Nut­zungs­vor­teil nach der 1-Pro­zent-Rege­lung ermit­telt werde.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

+++ VI R 49/14 +++
In die­sem Ver­fah­ren leis­tete der kla­gende Arbeit­neh­mer für die Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens an sei­nen Arbeit­ge­ber ein Nut­zungs­ent­gelt von rd. 6.000 €. Dies lag damit höher als der nach der Fahr­ten­buch­me­thode ermit­telte geld­werte Vor­teil (§ 8 Abs. 2 S. 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) von rd. 4.500 €. Den über­schie­ßen­den Betrag machte er in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung bei sei­nen Arbeit­neh­me­r­ein­künf­ten steu­er­min­dernd gel­tend. Das Finanz­amt folgte dem nicht.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klag ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

+++ VI R 2/15 +++
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die vom Klä­ger getra­ge­nen Kraft­stoff­kos­ten steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen sind. Der Umstand, dass der geld­werte Vor­teil aus der Kfz-Über­las­sung nach der 1-Pro­zent-Rege­lung des § 8 Abs. 2 S. 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ermit­telt wor­den ist, steht dem nicht ent­ge­gen.

Leis­tet der Arbeit­neh­mer an den Arbeit­ge­ber für die außer­di­enst­li­che Nut­zung eines Dienst­wa­gens ein Nut­zungs­ent­gelt, min­dert dies den Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Nut­zungs­über­las­sung. Ebenso ver­hält es sich, wenn der Arbeit­neh­mer im Rah­men der pri­va­ten Nut­zung ein­zelne (indi­vi­du­elle) Kos­ten (hier: Kraft­stoff­kos­ten) des betrieb­li­chen Pkw trägt. Der Umstand, dass der geld­werte Vor­teil aus der Kfz-Über­las­sung nach der 1-Pro­zent-Rege­lung ermit­telt wor­den ist, steht dem nach dem jetzt ver­öf­f­ent­lich­ten Urteil nicht mehr ent­ge­gen. Der BFH war dem­ge­gen­über bis­lang davon aus­ge­gan­gen, dass vom Arbeit­neh­mer selbst getra­gene Kfz-Kos­ten nicht steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den kön­nen, wenn der Nut­zungs­vor­teil pau­schal nach der sog. 1-Pro­zent-Rege­lung (ans­telle der sog. Fahr­ten­buch­me­thode) bemes­sen wird.

+++ VI R 49/14 +++
Das FG hat das vom Klä­ger gezahlte Nut­zungs­ent­gelt zu Recht nur in Höhe des geld­wer­ten Vor­teils aus der Nut­zung des Dienst­wa­gens für pri­vate Fahr­ten und für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte steu­er­min­dernd berück­sich­tigt.

Denn der Wert des geld­wer­ten Vor­teils aus der Dienst­wa­gen­über­las­sung durch Zuzah­lun­gen des Arbeit­neh­mers kann ledig­lich bis zu einem Betrag von 0 € gemin­dert wer­den. Ein geld­wer­ter Nach­teil kann aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur Pri­vat­nut­zung nicht ent­ste­hen, und zwar auch dann nicht, wenn die Eigen­leis­tun­gen des Arbeit­neh­mers den Wert der pri­va­ten Dienst­wa­gen­nut­zung und der Nut­zung des Fahr­zeugs zu Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte über­s­tei­gen. Ein ver­b­lei­ben­der "Rest­be­trag" bleibt daher ohne steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen. Er kann ins­be­son­dere nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abge­zo­gen wer­den.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung VI R 2/15 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung VI R 49/14 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


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