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Deutsche Post: keine Rückzahlung der Subventionen für Ruhegehälter ehemaligen Postbeamten

EuG 14.7.2016, T-143/12

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem Deutschland aufgegeben wurde, von Deutsche Post einen Teil der Subventionen für die Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten zurückzufordern, für nichtig erklärt. Die Kommission hat das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt, ohne nachzuweisen, dass Deutsche Post durch diese staatliche Kofinanzierung ein tatsächlicher wirtschaftlicher Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft wurde.

Der Sach­ver­halt:
Deut­sche Post ist eine Akti­en­ge­sell­schaft, die 1995 aus der Pri­va­ti­sie­rung des his­to­ri­schen deut­schen Post­di­enst­leis­ters, Post­di­enst (vor­mals Deut­sche Bun­des­post), her­vor­ging. Deut­sche Post musste die Post­beam­ten von Post­di­enst über­neh­men und für sie von 1995 bis 1999 jähr­li­che Bei­träge i.H.v. 2,045 Mrd. € an einen Pen­si­ons­fonds entrich­ten. Ab dem Jahr 2000 wurde diese pau­schale Jah­res­rate durch einen Betrag i.H.v. 33 Pro­zent der gesam­ten Bezüge der bei Deut­sche Post beschäf­tig­ten Beam­ten ersetzt. Die dadurch nicht gedeck­ten Kos­ten der Ruhe­ge­häl­ter wur­den vom Bund getra­gen, der dafür in der Zeit von 1995 bis 2010 ins­ge­s­amt über 37 Mrd. € auf­wandte.

Mit Beschluss vom 25.1.2012 stellte die Kom­mis­sion u.a. fest, dass diese staat­li­che Finan­zie­rung der Ruhe­ge­häl­ter eine rechts­wid­rige staat­li­che Bei­hilfe dar­s­telle, die, soweit ihre Höhe unan­ge­mes­sen sei, nicht mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar sei. Sie for­derte Deut­sch­land des­halb auf, die ent­sp­re­chen­den Beträge, und zwar hin­sicht­lich der seit dem 1.1.2003 gewähr­ten Sub­ven­tio­nen, von Deut­sche Post zurück­zu­for­dern. Sie ging von einem Gesamt­be­trag zwi­schen 500 Mio. und 1 Mrd. € aus.

Deut­sch­land erhob gegen die­sen Beschluss Klage beim EuG und machte u.a. gel­tend, die Kom­mis­sion habe die staat­li­che Kofi­nan­zie­rung der Ruhe­ge­häl­ter der von Deut­sche Post über­nom­me­nen Beam­ten zu Unrecht als staat­li­che Bei­hilfe ein­ge­stuft. Sie hätte näm­lich zunächst nach­wei­sen müs­sen, dass Deut­sche Post dadurch gegen­über ihren Wett­be­wer­bern ein tat­säch­li­cher wirt­schaft­li­cher Vor­teil ent­stan­den sei.

Das EuG gab der Klage Deut­sch­lands statt. Gegen die Ent­schei­dung des EuG kann inn­er­halb von zwei Mona­ten nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt wer­den.

Die Gründe:
Der Beschluss der Kom­mis­sion wird, soweit er die Sub­ven­tio­nen für die Ruhe­ge­häl­ter betrifft, für nich­tig erklärt.

Die Ein­stu­fung einer Maß­nahme als staat­li­che Bei­hilfe setzt vor­aus, dass dem Begüns­tig­ten durch die Maß­nahme gegen­über sei­nen Wett­be­wer­bern ein selek­ti­ver wirt­schaft­li­cher Vor­teil gewährt wird. Die Kom­mis­sion hat dies bei der Prü­fung der Frage, ob über­haupt eine staat­li­che Bei­hilfe vor­liegt, nach­zu­wei­sen und nicht - wie vor­lie­gend der Fall - erst bei der ansch­lie­ßen­den Prü­fung der Frage, ob die Bei­hilfe mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar ist.

Dass Deut­sch­land die Kos­ten der Ruhe­ge­häl­ter der ehe­ma­li­gen Post­beam­ten teil­weise über­nahm, genügt nicht bereits für den Nach­weis, dass Deut­sche Post gegen­über ihren pri­va­ten Wett­be­wer­bern begüns­tigt wurde. Die Belas­tun­gen durch die Ruhe­ge­häl­ter der Beam­ten, die über einen pri­vi­le­gier­ten und kos­ten­auf­wen­di­gen Sta­tus ver­fü­gen, gehö­ren näm­lich nicht zu den Kos­ten, die ein Unter­neh­men nor­ma­ler­weise zu tra­gen hat. So kann Deut­sche Post nach der staat­li­chen Kofi­nan­zie­rung der Ruhe­ge­häl­ter, auch wenn sie weni­ger benach­tei­ligt ist als zuvor, gegen­über ihren Wett­be­wer­bern durch­aus immer noch benach­tei­ligt oder die­sen gleich­ge­s­tellt sein, ohne einen Vor­teil erlangt zu haben.

Allen­falls hät­ten Beträge, die das zur Ang­lei­chung der Kos­ten der Ruhe­ge­häl­ter, die Deut­sche Post vor 1995 auf­er­legt wur­den, an die ihrer Wett­be­wer­ber erfor­der­li­che Maß über­s­tie­gen, ihr einen sol­chen Vor­teil ver­schaf­fen und somit eine staat­li­che Bei­hilfe dar­s­tel­len kön­nen. Da die Kom­mis­sion im Sta­dium ihrer Prü­fung der Frage, ob eine staat­li­che Bei­hilfe vor­liegt, nicht nach­ge­wie­sen hat, dass Deut­sche Post gegen­über ihren Wett­be­wer­bern einen sol­chen Vor­teil erlangt hatte, hat sie einen Rechts­feh­ler began­gen, der zur Nich­ti­ger­klär­ung des die Sub­ven­tio­nen für die strei­ti­gen Ruhe­ge­häl­ter betref­fen­den Teils des Beschlus­ses führt.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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