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Der Fiskus zahlt die Zeche mit - Zusatzkosten bei einer Schenkung

Wer ande­ren eine Freude macht, bekommt selbst viel Freude zurück. Doch auch der Fis­kus freut sich mit, wenn die Schen­kung groß genug aus­fällt. Wer­den näm­lich die schen­kung­steu­er­li­chen Frei­be­träge, die je nach Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis vari­ie­ren, über­schrit­ten, fällt Schen­kung­steuer an. Doch was ist mit den Kos­ten, die im Rah­men einer Schen­kung oft­mals zusätz­lich anfal­len? Etwa die Kos­ten, die bei einer Grund­stücks­schen­kung anläss­lich des Gangs zum Notar anfal­len, oder even­tu­elle Steu­er­be­ra­tungs- und Rechts­an­walts­kos­ten? Bei Erb­schaf­ten ist ein­deu­tig gesetz­lich gere­gelt, wie mit die­sen Kos­ten zu ver­fah­ren ist. Dage­gen schweigt das Erb­schaft- und Schen­kung­steu­er­ge­setz bei Zuwen­dun­gen unter Leben­den. Nun hat sich der Fis­kus in einem Erlass vom 16.3.2012 zur schen­kung­steu­er­li­chen Behand­lung die­ser Erwerbs­ne­ben­kos­ten geäu­ßert.
Die Län­der­fi­nanz­ver­wal­tun­gen stel­len fest, dass es sich bei den all­ge­mei­nen Erwerbs­ne­ben­kos­ten (z. B. Kos­ten für Notar oder Han­dels­re­gis­ter) um Fol­ge­kos­ten der Schen­kung han­delt. Wer­den diese vom Beschenk­ten getra­gen, sind sie voll abzugs­fähig und min­dern die steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage. Trägt der Schen­ker die Kos­ten, kommt ein Abzug im Ergeb­nis nicht in Betracht.
Fal­len im Vor­feld der Schen­kung Steu­er­be­ra­tungs- oder Rechts­be­ra­tungs­kos­ten an, ste­hen diese nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem geschenk­ten Ver­mö­gen. Des­halb kön­nen sie nicht abge­zo­gen wer­den. Über­nimmt der Schen­ker diese Kos­ten, kann es sich sogar um eine zusätz­li­che (schen­kung­steu­erpf­lich­tige) Berei­che­rung han­deln, wenn eigent­lich der Beschenkte die Kos­ten hätte tra­gen müs­sen.
Die Kos­ten des Beschenk­ten für die Erstel­lung der Schen­kung­steue­r­er­klär­ung sind dage­gen in vol­lem Umfang steu­er­lich abzugs­fähig. Wird ein Rechts­be­helfs­ver­fah­ren oder ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren erfor­der­lich, kön­nen die ent­sp­re­chen­den Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten zur Abwehr der Entrich­tung der eige­nen Schen­kung­steuer aller­dings nicht steu­er­min­dernd gel­tend gemacht wer­den. Wer­den diese Auf­wen­dun­gen vom Schen­ker getra­gen, han­delt es sich auch hier um eine zusätz­li­che Schen­kung.
Die Gut­ach­ter­kos­ten für die Bewer­tung von Unter­neh­mens­ver­mö­gen und Grund­stü­cken kön­nen in vol­lem Umfang abge­zo­gen wer­den, wenn sie im Rah­men der Verpf­lich­tung zur Abgabe der Fest­stel­lung­s­er­klär­ung ange­fal­len sind. Die Finanz­ver­wal­tung löst diese im Gel­tungs­be­reich des neuen ErbStG seit 2009 unge­klärte Rechts­frage also zu Guns­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen. Dies gilt wie­derum nicht, wenn diese Kos­ten erst in einem sich ansch­lie­ßen­den Rechts­be­helfs­ver­fah­ren oder einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ange­fal­len sind. Wer­den diese Kos­ten vom Schen­ker getra­gen, han­delt es sich um eine zusätz­li­che Zuwen­dung.
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