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Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetreib im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen, können eine Überbrückungshilfe beantragen. Diese wird nunmehr nicht mehr nur für die Monate Juni bis August, sondern für insgesamt sieben Monate bis Dezember 2020 gewährt. Damit soll die wirtschaftliche Existenz von KMU, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden, gesichert werden.

Zunächst war der Antrag auf Über­brü­ckungs­hilfe für die Monate Juni bis August 2020 grund­sätz­lich bis spä­tes­tens 31.8.2020 zu stel­len. Diese Antrags­frist wurde gemäß den Ver­laut­ba­run­gen des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums bis 30.9.2020 ver­län­gert. Nach den Aus­füh­run­gen auf der Web­site des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums kommt es nun­mehr sogar zu einer teil­wei­sen Erstat­tung der betrieb­li­chen Fix­kos­ten bei coron­a­be­ding­ten erheb­li­chen Umsatz­aus­fäl­len der Monate Juni bis Dezem­ber 2020. 

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen © unsplash

Antrags­be­rech­tigt sind

  • Unter­neh­men aus allen Wirt­schafts­be­rei­chen, soweit sie sich nicht für den Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds qua­li­fi­zie­ren
  • Solo­selb­stän­dige und Frei­be­ruf­ler im Haup­t­er­werb
  • Wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­triebe gemein­nüt­zi­ger Unter­neh­men und Orga­ni­sa­tio­nen

Wei­tere Vor­aus­set­zung ist, dass die Ein­stel­lung der Geschäft­stä­tig­keit ganz oder teil­weise auf die Corona-Krise zurück­zu­füh­ren ist, d.h. der Umsatz in den Mona­ten April und Mai 2020 muss zusam­men um min­des­tens 60 % gegen­über April und Mai 2019 ein­ge­bro­chen sein. Zudem darf sich der Antrag­s­tel­ler am 31.12.2019 nicht in Schwie­rig­kei­ten gemäß EU-Defini­tion befun­den haben.

Hin­weis

Bei nach April 2019 gegrün­de­ten Unter­neh­men sind die Monate Novem­ber und Dezem­ber 2019 ver­g­leichs­weise her­an­zu­zie­hen.

Wird das Unter­neh­men nicht bis August 2020 fort­ge­führt, sind die Zuschüsse zurück­zu­zah­len. Eine Aus­zah­lung der Zuschüsse erfolgt nicht an Unter­neh­men, die ihren Geschäfts­be­trieb ein­ge­s­tellt oder Insol­venz ange­mel­det haben.

För­der­fähig sind vor dem 1.3.2020 begrün­dete fort­lau­fende ver­trag­li­che begrün­dete oder behörd­lich fest­ge­setzte und nicht ein­sei­tig ver­än­der­bare Fix­kos­ten, die im Eck­punk­te­pa­pier kon­k­re­ti­siert wer­den. Dazu gehö­ren bspw. Mie­ten und Pach­ten, Zins­auf­wen­dun­gen sowie Grund­steu­ern. Auf­wen­dun­gen für Per­so­nal, das nicht in Kurz­ar­beit geschickt wer­den kann, kön­nen in Höhe einer Pau­schale von 10 % der Fix­kos­ten in Ansatz gebracht wer­den. För­der­fähig sind auch Kos­ten für Bera­ter für die Bean­tra­gung der Corona-Über­brü­ckungs­hilfe. Nicht för­der­fähig sind Zah­lun­gen für Fix­kos­ten, die etwa an ver­bun­dene Unter­neh­men geleis­tet wer­den.

Die Über­brü­ckungs­hilfe wird in fol­gen­der Höhe geleis­tet:

  • 80 % der Fix­kos­ten bei einem Umsatz­ein­bruch von mehr als 70 %
  • 50 % der Fix­kos­ten bei einem Umsatz­ein­bruch zwi­schen 50 und 70 %
  • 40 % der Fix­kos­ten bei einem Umsatz­ein­bruch zwi­schen 40 und 50 %

Abzu­s­tel­len ist auf den För­der­mo­nat im Ver­g­leich zum Vor­jah­res­mo­nat. Bei Unter­neh­men, die erst ab Juli 2019 gegrün­det wur­den, sind die Monate Dezem­ber 2019 bis Februar ver­g­leichs­weise her­an­zu­zie­hen. Liegt der Umsatz im För­der­mo­nat bei wenigs­tens 60 % des Umsat­zes des Vor­jah­res­mo­nats, ent­fällt die Über­brü­ckungs­hilfe antei­lig für den jewei­li­gen För­der­mo­nat.

Hin­weis

Die Über­brü­ckungs­hilfe ist steu­er­bar und im Rah­men der Gewin­ner­mitt­lung nach den all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Die maxi­male För­de­rung beträgt 50.000 Euro pro Monat für maxi­mal sie­ben Monate.  Beschäf­tigt ein Unter­neh­men bis zu fünf Arbeit­neh­mer, beträgt der maxi­male Erstat­tungs­be­trag 3.000 Euro pro Monat, bei bis zu zehn Arbeit­neh­mern 5.000 Euro pro Monat. Maß­geb­lich sind Mit­ar­bei­ter in Voll­zei­t­äqui­va­len­ten zum 29.2.2020. Bei ver­bun­de­nen Unter­neh­men wer­den die Beschäf­tig­ten der ein­zel­nen Unter­neh­men zusam­men berück­sich­tigt.

In begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len kann die Maxi­mal­för­de­rung über­schrit­ten wer­den.

Hin­weis

Ver­bun­dene Unter­neh­men oder Unter­neh­men, die im Eigen­tum oder unmit­tel­bar oder mit­tel­bar unter dem beherr­schen­den Ein­fluss der­sel­ben Per­son bzw. des­sel­ben Unter­neh­mens ste­hen, kön­nen die Über­brü­ckungs­hilfe ins­ge­s­amt nur bis maxi­mal 50.000 Euro pro Monat bean­tra­gen. Dies gilt nicht für gemein­nüt­zig geführte Über­nach­tungs­stät­ten.

Der Umsatz­ein­bruch und die erstat­tungs­fähi­gen Fix­kos­ten sind in einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren nach­zu­wei­sen. In einem ers­ten Schritt wird der Antrag durch einen Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer oder ab 10.8.2020 auch einen Rechts­an­walt über eine digi­tale Schnitt­s­telle an die Bewil­li­gungs­s­tel­len der Län­der über­mit­telt. Dies ist seit dem 10.7.2020 online mög­lich. Darin sind die Vor­aus­set­zun­gen, insb. die prog­nos­ti­zier­ten Umsätze für den bean­trag­ten För­der­zei­traum, und die Höhe der ers­tat­tungs­fähi­gen Fix­kos­ten mit Hilfe eines Steu­er­be­ra­ters, Wirt­schafts­prü­fers, ver­ei­dig­ten Buch­prü­fers bzw. Rechts­an­walts glaub­haft zu machen. Auf die­ser Basis kann die Bewil­li­gung erfol­gen. Lie­gen die end­gül­ti­gen Zah­len im bean­trag­ten För­der­zei­traum vor, sind diese durch den Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer bzw. Rechts­an­walt zu bestä­ti­gen und an die Bewil­li­gungs­s­tel­len der Län­der zu über­mit­teln. Erge­ben sich Abwei­chun­gen zur vor­ge­hen­den Prog­nose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurück­zu­zah­len bzw. wer­den nach­träg­lich auf­ge­stockt.

Mit der Inan­spruch­nahme der Über­brü­ckungs­hilfe und ande­ren Sofort­hil­fen darf der nach der Klein­bei­hil­fen­re­ge­lung 2020 zuläs­sige Höchst­be­trag zusam­men mit einem Höchst­be­trag für Bei­hil­fen nach der De-Mini­mis-Ver­ord­nung nicht über­schrit­ten wer­den.

Diese Über­brü­ckungs­hil­fen sch­lie­ßen zeit­lich an das Sofort­hil­fe­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung an. Unter­neh­men, die diese Unter­stüt­zun­gen bereits in Anspruch genom­men haben, sind erneut anspruchs­be­rech­tigt. Bei einer Über­schnei­dung des För­der­zei­traums wird die Sofort­hilfe antei­lig ange­rech­net, da Fix­kos­ten nur ein­mal erstat­tet wer­den kön­nen. Dazu müs­sen die Unter­neh­men eine Selbst­er­klär­ung abge­ben. Zudem müs­sen antrag­s­tel­lende Unter­neh­men erklä­ren, dass die Über­brü­ckungs­hil­fen weder in Steu­eroa­sen abf­lie­ßen, noch sons­tige Gewinn­ver­schie­bun­gen erfol­gen und die Steu­er­tran­s­pa­renz gewähr­leis­tet ist.

Wei­tere Ein­zel­hei­ten wer­den in den Voll­zugs­hin­wei­sen zu den Ver­wal­tungs­ve­r­ein­ba­run­gen mit den Län­dern gere­gelt.

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