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Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetreib im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen, können eine Überbrückungshilfe beantragen. Diese war zunächst für die Monate Juni bis August (Phase 1) vorgesehen und wurde nach einer ersten Verlängerung bis Dezember 2020 (Phase 2) nun nochmals auf Monate bis Juni 2021 ausgedehnt.

Zunächst war der Antrag auf Über­brü­­ckungs­­hilfe für die Monate Juni bis August 2020 grun­d­­sät­z­­lich bis spä­­tes­­tens 31.8.2020 zu stel­­len. Diese Antrags­­­frist wurde bis 9.10.2020 ver­­län­­gert. Der­zeit kann in einer Phase 2 der Unter­stüt­zung eine teil­wei­se Ersta­t­­tung der betrie­b­­li­chen Fix­­kos­­ten bei coron­a­be­­ding­­ten erhe­b­­li­chen Umsat­z­aus­­fäl­­len der Monate Sep­tem­ber bis Dezem­ber 2020 bean­tragt wer­den.

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen © unsplash

Rege­lun­gen zu Phase 1 der Unter­stüt­zung

Antrags­be­rech­tigt sind

  • Unter­neh­men aus allen Wirt­schafts­be­rei­chen, soweit sie sich nicht für den Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds qua­li­fi­zie­ren
  • Solo­selb­stän­dige und Frei­be­ruf­ler im Haup­t­er­werb
  • Wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­triebe gemein­nüt­zi­ger Unter­neh­men und Orga­ni­sa­tio­nen

Wei­tere Vor­aus­set­zung ist, dass die Ein­stel­lung der Geschäft­stä­tig­keit ganz oder teil­weise auf die Corona-Krise zurück­zu­füh­ren ist, d.h. der Umsatz in den Mona­ten April und Mai 2020 muss zusam­men um min­des­tens 60 % gegen­über April und Mai 2019 ein­ge­bro­chen sein. Zudem darf sich der Antrag­s­tel­ler am 31.12.2019 nicht in Schwie­rig­kei­ten gemäß EU-Defini­tion befun­den haben.

Hin­weis

Bei nach April 2019 gegrün­de­ten Unter­neh­men sind die Monate Novem­ber und Dezem­ber 2019 ver­g­leichs­weise her­an­zu­zie­hen.

Wird das Unter­neh­men nicht bis August 2020 fort­ge­führt, sind die Zuschüsse zurück­zu­zah­len. Eine Aus­zah­lung der Zuschüsse erfolgt nicht an Unter­neh­men, die ihren Geschäfts­be­trieb ein­ge­s­tellt oder Insol­venz ange­mel­det haben.

För­der­fähig sind vor dem 1.3.2020 begrün­dete fort­lau­fende ver­trag­li­che begrün­dete oder behörd­lich fest­ge­setzte und nicht ein­sei­tig ver­än­der­bare Fix­kos­ten, die im Eck­punk­te­pa­pier kon­k­re­ti­siert wer­den. Dazu gehö­ren bspw. Mie­ten und Pach­ten, Zins­auf­wen­dun­gen sowie Grund­steu­ern. Auf­wen­dun­gen für Per­so­nal, das nicht in Kurz­ar­beit geschickt wer­den kann, kön­nen in Höhe einer Pau­schale von 10 % der Fix­kos­ten in Ansatz gebracht wer­den. För­der­fähig sind auch Kos­ten für Bera­ter für die Bean­tra­gung der Corona-Über­brü­ckungs­hilfe. Nicht för­der­fähig sind Zah­lun­gen für Fix­kos­ten, die etwa an ver­bun­dene Unter­neh­men geleis­tet wer­den.

Die Über­brü­ckungs­hilfe wird in fol­gen­der Höhe geleis­tet:

  • 80 % der Fix­kos­ten bei einem Umsatz­ein­bruch von mehr als 70 %
  • 50 % der Fix­kos­ten bei einem Umsatz­ein­bruch zwi­schen 50 und 70 %
  • 40 % der Fix­kos­ten bei einem Umsatz­ein­bruch zwi­schen 40 und 50 %

Abzu­s­tel­len ist auf den För­der­mo­nat im Ver­g­leich zum Vor­jah­res­mo­nat. Bei Unter­neh­men, die erst ab Juli 2019 gegrün­det wur­den, sind die Monate Dezem­ber 2019 bis Februar ver­g­leichs­weise her­an­zu­zie­hen. Liegt der Umsatz im För­der­mo­nat bei wenigs­tens 60 % des Umsat­zes des Vor­jah­res­mo­nats, ent­fällt die Über­brü­ckungs­hilfe antei­lig für den jewei­li­gen För­der­mo­nat.

Hin­weis

Die Über­brü­ckungs­hilfe ist steu­er­bar und im Rah­men der Gewin­ner­mitt­lung nach den all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Die maxi­male För­de­rung beträgt 50.000 Euro pro Monat für maxi­mal sie­ben Monate.  Beschäf­tigt ein Unter­neh­men bis zu fünf Arbeit­neh­mer, beträgt der maxi­male Erstat­tungs­be­trag 3.000 Euro pro Monat, bei bis zu zehn Arbeit­neh­mern 5.000 Euro pro Monat. Maß­geb­lich sind Mit­ar­bei­ter in Voll­zei­t­äqui­va­len­ten zum 29.2.2020. Bei ver­bun­de­nen Unter­neh­men wer­den die Beschäf­tig­ten der ein­zel­nen Unter­neh­men zusam­men berück­sich­tigt.

In begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len kann die Maxi­mal­för­de­rung über­schrit­ten wer­den.

Hin­weis

Ver­bun­dene Unter­neh­men oder Unter­neh­men, die im Eigen­tum oder unmit­tel­bar oder mit­tel­bar unter dem beherr­schen­den Ein­fluss der­sel­ben Per­son bzw. des­sel­ben Unter­neh­mens ste­hen, kön­nen die Über­brü­ckungs­hilfe ins­ge­s­amt nur bis maxi­mal 50.000 Euro pro Monat bean­tra­gen. Dies gilt nicht für gemein­nüt­zig geführte Über­nach­tungs­stät­ten.

Der Umsatz­ein­bruch und die erstat­tungs­fähi­gen Fix­kos­ten sind in einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren nach­zu­wei­sen. In einem ers­ten Schritt wird der Antrag durch einen Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer oder ab 10.8.2020 auch einen Rechts­an­walt über eine digi­tale Schnitt­s­telle an die Bewil­li­gungs­s­tel­len der Län­der über­mit­telt. Dies war seit dem 10.7.2020 und letzt­mals am 9.10.2020 online mög­lich. Darin waren die Vor­­aus­­set­zun­­gen, insb. die pro­g­­nos­­ti­­zier­­ten Umsätze für den bean­­tra­g­­ten För­­der­zei­traum, und die Höhe der ersta­t­­tungs­­­fäh­i­­gen Fix­­kos­­ten mit Hilfe eines Steu­er­be­ra­­ters, Wir­t­­schafts­­prü­­fers, ver­ei­dig­ten Buch­prü­fers bzw. Rechts­an­walts glau­b­haft zu machen. Auf die­ser Basis konnte die Bewil­li­gung erfol­gen. Lie­gen die end­gül­ti­gen Zah­len im bean­trag­ten För­der­zei­traum vor, sind diese durch den Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer bzw. Rechts­an­walt zu bestä­ti­gen und an die Bewil­li­gungs­s­tel­len der Län­der zu über­mit­teln. Erge­ben sich Abwei­chun­gen zur vor­ge­hen­den Prog­nose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurück­zu­zah­len bzw. wer­den nach­träg­lich auf­ge­stockt.

Mit der Inan­spruch­nahme der Über­brü­ckungs­hilfe und ande­ren Sofort­hil­fen darf der nach der Klein­bei­hil­fen­re­ge­lung 2020 zuläs­sige Höchst­be­trag zusam­men mit einem Höchst­be­trag für Bei­hil­fen nach der De-Mini­mis-Ver­ord­nung nicht über­schrit­ten wer­den.

Die Über­brü­ckungs­hil­fen sch­lo­ßen zeit­lich an das Sofort­hil­fe­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung an. Unter­neh­men, die diese Unter­stüt­zun­gen bereits in Anspruch genom­men haben, waren erneut anspruchs­be­rech­tigt. Bei einer Über­schnei­dung des För­der­zei­traums wurde die Sofort­hilfe antei­lig ange­rech­net, da Fix­kos­ten nur ein­mal erstat­tet wer­den kön­nen. Dazu muss­ten die Unter­neh­men eine Selbst­er­klär­ung abge­ben. Zudem muss­ten antrag­s­tel­lende Unter­neh­men erklä­ren, dass die Über­brü­ckungs­hil­fen weder in Steu­eroa­sen abf­lie­ßen, noch sons­tige Gewinn­ver­schie­bun­gen erfol­gen und die Steu­er­tran­s­pa­renz gewähr­leis­tet ist.

Rege­lun­gen zu Phase 2 der Unter­stüt­zung

Die Über­brü­ckungs­hil­fen kön­nen der­zeit noch bei Umsatz­ein­brüchen in den Mona­ten Sep­tem­ber bis Dezem­ber 2020 bean­sprucht wer­den. Dabei wird die Ein­tritts­schwelle fle­xi­bi­li­siert, indem ent­we­der ein Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 50 % in zwei zusam­men­hän­gen­den Mona­ten im Zei­traum April bis August 2020 gegen­über den Vor­jah­res­mo­na­ten oder ein Umsatz­ein­bruch von durch­schnitt­lich min­des­tens 30 % im Zei­traum April bis August 2020 erfor­der­lich ist.

Zudem wer­den die För­der­sätze erhöht, bis zu denen ange­fal­lene Fix­kos­ten erstat­tet wer­den. Diese betra­gen nun bis zu 90 % der Fix­kos­ten, abhän­gig vom Umfang des Umsatz­rück­gangs. Die bis­her vor­ge­se­he­nen Decke­lungs­be­träge für Unter­neh­men mit bis zu 5 Beschäf­tig­ten auf 3.000 Euro und für Unter­neh­men mit bis zu 10 Beschäf­tig­ten von 5.000 Euro pro För­der­mo­nat ent­fal­len. Ledig­lich die Decke­lung auf 50.000 Euro pro För­der­mo­nat bleibt beste­hen.

Anträge für die Über­brü­ckungs­hilfe II kön­nen seit 21.10.2020 ges­tellt wer­den. Die Antrags­frist wurde zuletzt bis 31.3.2021 ver­län­gert.

Hin­weis

Das Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Ener­gie stellt unter www.ueber­bru­e­ckungs­hilfe-unter­neh­men.de Infor­ma­tio­nen zur Über­brü­ckungs­hilfe zur Ver­fü­gung.

Zudem wur­den bereits erste Infor­ma­tio­nen zur Phase 3 der Über­brü­ckungs­hilfe, die den Zei­traum bis 30.6.2021 erfasst bekannt gege­ben. Mehr dazu lesen Sie hier.

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