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Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte am 12.6.2020 die Eckpunkte für eine „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“. Damit soll die wirtschaftliche Existenz von KMU, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden, gesichert werden.

Ein Antrag auf Über­brü­ckungs­hilfe ist bis spä­tes­tens 31.8.2020 zu stel­len. Die Aus­zah­lungs­frist endet am 30.11.2020.

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen © unsplash

Antrags­be­rech­tigt sind

  • Unter­neh­men aus allen Wirt­schafts­be­rei­chen, soweit sie sich nicht für den Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds qua­li­fi­zie­ren
  • Solo­selb­stän­dige und Frei­be­ruf­ler im Haup­t­er­werb
  • Wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­triebe gemein­nüt­zi­ger Unter­neh­men und Orga­ni­sa­tio­nen

Wei­tere Vor­aus­set­zung ist, dass die Ein­stel­lung der Geschäft­stä­tig­keit ganz oder teil­weise auf die Corona-Krise zurück­zu­füh­ren ist, d.h. der Umsatz in den Mona­ten April und Mai 2020 muss zusam­men um min­des­tens 60 % gegen­über April und Mai 2019 ein­ge­bro­chen sein. Zudem darf sich der Antrag­s­tel­ler am 31.12.2019 nicht in Schwie­rig­kei­ten gemäß EU-Defini­tion befun­den haben.

Hin­weis

Bei nach April 2019 gegrün­de­ten Unter­neh­men sind die Monate Novem­ber und Dezem­ber 2019 ver­g­leichs­weise her­an­zu­zie­hen.

Wird das Unter­neh­men nicht bis August 2020 fort­ge­führt, sind die Zuschüsse zurück­zu­zah­len. Eine Aus­zah­lung der Zuschüsse erfolgt nicht an Unter­neh­men, die ihren Geschäfts­be­trieb ein­ge­s­tellt oder Insol­venz ange­mel­det haben.

För­der­fähig sind vor dem 1.3.2020 begrün­dete fort­lau­fende ver­trag­li­che begrün­dete oder behörd­lich fest­ge­setzte und nicht ein­sei­tig ver­än­der­bare Fix­kos­ten, die im Eck­punk­te­pa­pier kon­k­re­ti­siert wer­den. Dazu gehö­ren bspw. Mie­ten und Pach­ten, Zins­auf­wen­dun­gen, Grund­steu­ern, Per­so­nal­kos­ten, Kos­ten für Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer für die Bean­tra­gung der Corona-Über­brü­ckungs­hilfe. Nicht för­der­fähig sind Zah­lun­gen für Fix­kos­ten, die etwa an ver­bun­dene Unter­neh­men geleis­tet wer­den.

Die Über­brü­ckungs­hilfe wird in fol­gen­der Höhe geleis­tet:

  • 80 % der Fix­kos­ten bei einem Umsatz­ein­bruch von mehr als 70 %
  • 50 % der Fix­kos­ten bei einem Umsatz­ein­bruch zwi­schen 50 und 70 %
  • 40 % der Fix­kos­ten bei einem Umsatz­ein­bruch zwi­schen 40 und 50 %

Abzu­s­tel­len ist auf den För­der­mo­nat im Ver­g­leich zum Vor­jah­res­mo­nat. Bei Unter­neh­men, die erst ab Juli 2019 gegrün­det wur­den, sind die Monate Dezem­ber 2019 bis Februar ver­g­leichs­weise her­an­zu­zie­hen. Liegt der Umsatz im För­der­mo­nat bei wenigs­tens 60 % des Umsat­zes des Vor­jah­res­mo­nats, ent­fällt die Über­brü­ckungs­hilfe antei­lig für den jewei­li­gen För­der­mo­nat.

Hin­weis

Die Über­brü­ckungs­hilfe ist steu­er­bar und im Rah­men der Gewin­ner­mitt­lung nach den all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Die maxi­male För­de­rung beträgt 150.000 Euro von Juni bis August 2020, d. h. für drei Monate.  Beschäf­tigt ein Unter­neh­men bis zu fünf Arbeit­neh­mer, beträgt der maxi­male Erstat­tungs­be­trag 9.000 Euro für drei Monate, bei bis zu zehn Arbeit­neh­mern 15.000 Euro für drei Monate. Maß­geb­lich sind Mit­ar­bei­ter in Voll­zei­t­äqui­va­len­ten zum 29.2.2020. Bei ver­bun­de­nen Unter­neh­men wer­den die Beschäf­tig­ten der ein­zel­nen Unter­neh­men zusam­men berück­sich­tigt.

In begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len kann die Maxi­mal­för­de­rung über­schrit­ten wer­den, etwa wenn die Über­brü­ckungs­hilfe auf der Grund­lage der erstat­tungs­fähi­gen Fix­kos­ten dop­pelt so hoch läge wie der maxi­male Erstat­tungs­be­trag. In die­sem Fall wer­den 40 % der noch nicht berück­sich­tig­ten Fix­kos­ten erstat­tet. Bei Umsatz­aus­fäl­len über 70 % erhöht sich die­ser Anteil auf 60 %. Ins­ge­s­amt über­sch­rei­tet die Maxi­mal­för­de­rung jedoch 150.000 Euro für drei Monate nicht.

Hin­weis

Ver­bun­dene Unter­neh­men oder Unter­neh­men, die im Eigen­tum oder unmit­tel­bar oder mit­tel­bar unter dem beherr­schen­den Ein­fluss der­sel­ben Per­son bzw. des­sel­ben Unter­neh­mens ste­hen, kön­nen die Über­brü­ckungs­hilfe ins­ge­s­amt nur bis maxi­mal 150.000 Euro für drei Monate bean­tra­gen. Dies gilt nicht für gemein­nüt­zig geführte Über­nach­tungs­stät­ten.

Der Umsatz­ein­bruch und die erstat­tungs­fähi­gen Fix­kos­ten sind in einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren nach­zu­wei­sen. In einem ers­ten Schritt wird der Antrag durch einen Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer über eine digi­tale Schnitt­s­telle an die Bewil­li­gungs­s­tel­len der Län­der über­mit­telt. Darin sind die Vor­aus­set­zun­gen, insb. die prog­nos­ti­zier­ten Umsätze für den bean­trag­ten För­der­zei­traum, und die Höhe der erstat­tungs­fähi­gen Fix­kos­ten mit Hilfe eines Steu­er­be­ra­ters / Wirt­schafts­prü­fers glaub­haft zu machen. Auf die­ser Basis kann die Bewil­li­gung erfol­gen. Lie­gen die end­gül­ti­gen Zah­len im bean­trag­ten För­der­zei­traum vor, sind diese durch den Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer zu bestä­ti­gen und an die Bewil­li­gungs­s­tel­len der Län­der zu über­mit­teln. Erge­ben sich Abwei­chun­gen zur vor­ge­hen­den Prog­nose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurück­zu­zah­len bzw. wer­den nach­träg­lich auf­ge­stockt.

Mit der Inan­spruch­nahme der Über­brü­ckungs­hilfe und ande­ren Sofort­hil­fen darf der nach der Klein­bei­hil­fen­re­ge­lung 2020 zuläs­sige Höchst­be­trag zusam­men mit einem Höchst­be­trag für Bei­hil­fen nach der De-Mini­mis-Ver­ord­nung nicht über­schrit­ten wer­den.

Diese Über­brü­ckungs­hil­fen sch­lie­ßen zeit­lich an das Sofort­hil­fe­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung an. Unter­neh­men, die diese Unter­stüt­zun­gen bereits in Anspruch genom­men haben, sind erneut anspruchs­be­rech­tigt. Bei einer Über­schnei­dung des För­der­zei­traums wird die Sofort­hilfe antei­lig ange­rech­net, da Fix­kos­ten nur ein­mal erstat­tet wer­den kön­nen. Dazu müs­sen die Unter­neh­men eine Selbst­er­klär­ung abge­ben. Zudem müs­sen antrag­s­tel­lende Unter­neh­men erklä­ren, dass die Über­brü­ckungs­hil­fen weder in Steu­eroa­sen abf­lie­ßen, noch sons­tige Gewinn­ver­schie­bun­gen erfol­gen und die Steu­er­tran­s­pa­renz gewähr­leis­tet ist.

Wei­tere Ein­zel­hei­ten wer­den in den Voll­zugs­hin­wei­sen zu den Ver­wal­tungs­ve­r­ein­ba­run­gen mit den Län­dern gere­gelt.

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