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Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen, insb. in Bereichen kritischer Infrastruktur, hat der Gesetzgeber bereits zu Beginn der Corona-Pandemie, im März 2020, einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen.

Zugang zu den Instru­men­ten erhal­­ten Unter­­neh­­men, die min­­des­­tens zwei der drei fol­­gen­­den Kri­­te­rien erfül­­len:

  • Bilan­z­­summe von mehr als 43 Mio. Euro
  • Umsat­z­er­löse von mehr als 50 Mio. Euro
  • Beschäf­­ti­­gung von mehr als 249 Arbeit­­neh­­mer im Jah­­res­­durch­­­schnitt.

Der Fonds ergänzt die eta­b­­lier­­ten Struk­­tu­­ren des bereits in der Finan­z­krise geschaf­­fe­­nen Finan­z­­mark­t­­sta­­bi­­li­­sie­rungs­­­fonds. Durch eine Betei­­li­­gung des neuen Schut­z­­fonds an den Unter­­neh­­men kann die­­ser jedoch Sta­­bi­­li­­sie­rungs­­­ma­ß­­nah­­men wie Ver­­­gü­­tungs­­be­g­­ren­zun­­gen, Rege­­lun­­gen zu Divi­­den­­den­aus­­schüt­­tun­­gen, Ver­­wen­­dung auf­­­ge­­nom­­me­­ner Mit­­­tel und Eigen­­mit­­­tel­aus­­sta­t­­tun­­gen durch­­­set­­zen.

Zudem wer­­den in dem Gesetz fol­­gende Bedin­­gun­­gen für die Inan­­spruch­­nahme der Sta­­bi­­li­­sie­rungs­­­ma­ß­­nah­­men genannt:

  • Dem Antra­g­s­­tel­­ler dür­­fen ander­wei­­tige Fin­an­­zie­rungs­­­mög­­li­ch­kei­­ten nicht zur Ver­­­fü­­gung ste­hen.
  • Durch die Sta­­bi­­li­­sie­rungs­­­ma­ß­­nah­­men muss eine klare eigen­­stän­­dige For­t­­füh­rungs­­per­­spe­k­­tive nach Über­win­­dung der Pan­­de­­mie bes­te­hen.
  • Der Antra­g­s­­tel­­ler darf zum 31.12.2019 nicht die EU-Defi­ni­­tion von „Unter­­neh­­men in Schwie­­ri­g­kei­­ten“ erfüllt haben.

Der Schut­z­­fonds ermög­­licht fol­­gende Stüt­zungs­­­ma­ß­­nah­­men, die auch kom­bi­niert wer­den kön­nen:

  • Liqui­­di­täts­­ga­ran­­tien: Garan­tien des Bun­des zur Absi­che­rung von Kre­di­ten ein­sch­ließ­lich Kre­dit­li­nien, und Kapi­tal­markt­pro­duk­ten im Fremd­ka­pi­tal­be­reich. Damit soll Liqui­­di­tät­s­eng­päs­­sen von Unter­­neh­­men begeg­net wer­den kön­nen und es soll ihnen dabei gehol­fen wer­den, sich am Kapi­tal­­markt zu refi­n­an­­zie­­ren.
  • Kapi­tal­­ma­ß­­nah­­men:Reka­pi­ta­li­sie­run­gen zur direk­ten Stär­kung des Eigen­ka­pi­tals. Insb. durch Erwerb von Antei­­len oder stil­­len Betei­­li­­gun­­gen, Zeich­­nung von Genus­s­­rech­­ten oder Nachrang­an­­lei­hen soll die Sol­venz von Unter­­neh­­men sicher­­ge­s­tellt wer­den.

Bis zu einem Volu­men von 100 Mil­lio­nen Euro gel­ten für Garan­tien und sons­tige Gewähr­leis­tun­gen für Bank­k­re­dite, Garan­tien für Anlei­hen sowie Reka­pi­ta­li­sie­run­gen im WSF stan­dar­di­sierte Kon­di­tio­nen.

Ansp­rech­part­ner für die Unter­neh­men ist das Bun­­des­­mi­­nis­­te­rium für Wir­t­­schaft und Ener­­gie (BMWi), das auch für die Antrags­­prü­­fung zustän­­dig ist. In Abhän­gig­keit von den bean­trag­ten Unter­stüt­zungs­vo­lu­mina sind ver­schie­dene Stel­len für die Ent­schei­dung über den Antrag zustän­dig: Für Garan­tien bis zu einem Volu­men von bis 100 Mil­lio­nen Euro ist die KfW zustän­dig, für Garan­tien in Höhe von 100 bis 500 Mil­lio­nen Euro sowie über Reka­pi­ta­li­sie­run­gen bis 200 Mil­lio­nen Euro liegt die Zustän­dig­keit beim BMWi und BMF. Ent­schei­dun­gen über Garan­tien ab 500 Mio. Euro und Reka­pi­ta­li­sie­run­gen über 200 Mio. Euro wer­den einem inter­mi­nis­te­ri­el­len WSF-Aus­schuss vor­ge­legt.

Hin­weis: Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat am 1.10.2020 die bei­hil­fe­recht­li­che Geneh­mi­gung für die Bun­des­re­ge­lung Reka­pi­ta­li­sie­rung erteilt. Damit kön­nen Län­der und Res­sorts künf­tig auf Basis der Bun­des­re­ge­lung ohne geson­derte bei­hil­fe­recht­li­che Geneh­mi­gung Reka­pi­ta­li­sie­run­gen gewäh­ren. Außer­dem wurde bereits im Novem­ber 2020 die EU-Geneh­mi­gung für den Wirt­schafts­sta­bil­sie­rungs­fonds ver­län­gert. Dem­nach dür­fen Garan­tien bis zum 30.0.2021 und Reka­pi­ta­li­sie­run­gen bis zum 30.9.2021 gewährt wer­den.

Anträge kön­­nen beim Bun­­des­­mi­­nis­­te­rium für Wir­t­­schaft und Ener­­gie (BMWi) ges­­tellt wer­­den, das auch für die Antrags­­prü­­fung zustän­­dig ist. Über vom Wir­t­­­schafts­­­­­sta­­­bi­­­li­­­sie­rungs­­­­­fonds vor­­­zu­­­­­neh­­­mende Sta­­­bi­­­li­­­sie­rungs­­­­­ma­ß­­­nah­­­men (Liqui­­­di­täts­­­ga­ran­­­tien und Kapi­tal­­­ma­ß­­­nah­­­men) ent­­­­­schei­­­det das Bun­­­des­­­mi­­­nis­­­te­rium der Fin­an­­­zen im Ein­ver­­­­­neh­­­men mit dem Bun­­­des­­­mi­­­nis­­­te­rium für Wir­t­­­schaft und Ener­­­gie.

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