Schutzfonds für mittlere und größere Unternehmen

Zur Siche­rung von Unter­neh­men und Arbeits­plät­zen, insb. in Berei­chen kri­ti­scher Infra­struk­tur, hat der Bun­des­tag am 25.3.2020 ein Gesetz zur Errich­tung eines Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds besch­los­sen. Die­ses pas­sierte bereits am 27.3.2020 den Bun­des­rat.

Zugang zu den Instru­men­ten erhal­ten Unter­neh­men, die min­des­tens zwei der drei fol­gen­den Kri­te­rien erfül­len:

• Bilanz­summe von mehr als 43 Mio. Euro
• Umsatz­er­löse von mehr als 50 Mio. Euro
• Beschäf­ti­gung von mehr als 249 Arbeit­neh­mer im Jah­res­durch­schnitt.

Hin­weis

Der Fonds ergänzt die eta­b­lier­ten Struk­tu­ren des bereits in der Finanz­krise geschaf­fe­nen Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­fonds. Durch eine Betei­li­gung des neuen Schutz­fonds an den Unter­neh­men kann die­ser jedoch Sta­bi­li­sie­rungs­maß­nah­men wie Ver­gü­tungs­be­g­ren­zun­gen, Rege­lun­gen zu Divi­den­den­aus­schüt­tun­gen, Ver­wen­dung auf­ge­nom­me­ner Mit­tel und Eigen­mit­tel­aus­stat­tun­gen durch­set­zen.

Zudem wer­den in dem Gesetz fol­gende Bedin­gun­gen für die Inan­spruch­nahme der Sta­bi­li­sie­rungs­maß­nah­men genannt:

• Dem Antrag­s­tel­ler dür­fen ander­wei­tige Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten nicht zur Ver­fü­gung ste­hen.
• Durch die Sta­bi­li­sie­rungs­maß­nah­men muss eine klare eigen­stän­dige Fort­füh­rungs­per­spek­tive nach Über­win­dung der Pan­de­mie beste­hen.
• Der Antrag­s­tel­ler darf zum 31.12.2019 nicht die EU-Defini­tion von „Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten“ erfüllt haben.

Der Schutz­fonds ermög­licht neben den bereits besch­los­se­nen Liqui­di­täts­hil­fen über KfW-Pro­gramme fol­gende großvo­lu­mige Stüt­zungs­maß­nah­men:

• Liqui­di­täts­ga­ran­tien: Garan­tierah­men in Höhe von 400 Mrd. Euro, um Liqui­di­tät­s­eng­päs­sen von Unter­neh­men zu begeg­nen und ihnen dabei zu hel­fen, sich am Kapi­tal­markt zu refi­nan­zie­ren.
• Kapi­tal­maß­nah­men: Kre­di­t­er­mäch­ti­gung in Höhe von 100 Mrd. Euro für direkte Reka­pi­ta­li­sie­rungs­maß­nah­men, um die Sol­venz von Unter­neh­men sicher­zu­s­tel­len (ins­be­son­dere Erwerb von Antei­len oder stil­len Betei­li­gun­gen, Zeich­nung von Genuss­rech­ten oder Nachrang­an­lei­hen).
• Refi­nan­zie­rung: Kre­di­t­er­mäch­ti­gung in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Refi­nan­zie­rung der Kre­di­t­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) bei der Aus­füh­rung der ihr zuge­wie­se­nen Son­der­pro­gramme.

Hin­weis

Über vom Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds vor­zu­neh­mende Sta­bi­li­sie­rungs­maß­nah­men (Liqui­di­täts­ga­ran­tien und Kapi­tal­maß­nah­men) ent­schei­det das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Ener­gie auf Antrag des Unter­neh­mens nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Anträge sind über das Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Ener­gie ein­zu­rei­chen.