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Unternehmensnachfolge: Steuervergünstigungen wegen Lohnsummenregelung in Gefahr

Aufgrund der durch die Ausbreitung des Coronavirus hervorgerufenen wirtschaftlichen Krise können sich Unternehmen gegenwärtig zu personalpolitischen Entscheidungen gezwungen sehen. Derartige Maßnahmen gehen mit einer sinkenden betrieblichen Lohnsumme einher und können im Falle einer Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der Unternehmensnachfolge unter Umständen zum Wegfall schenkungsteuerlicher Begünstigungen führen.

Die schenk­weise Über­tra­gung von Betriebs­ver­mö­gen im Wege einer vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge ist unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erb­schaft- und schen­kung­steu­er­lich begüns­tigt. Für die Inan­spruch­nahme die­ser erb­schaft- und schen­kung­steu­er­li­chen Betriebs­ver­mö­gens­ver­scho­nung muss jedoch die sog. Lohn­sum­men­re­ge­lung des § 13a ErbStG beach­tet wer­den. Wer­den die danach ein­zu­hal­ten­den Lohn­sum­men unter­schrit­ten, kommt es zur nach­träg­li­chen Absch­mel­zung der in Anspruch genom­me­nen Ver­scho­nung mit der Folge von Steu­er­na­ch­er­he­bun­gen.

Grund­sätz­lich ist nach der Lohn­sum­men­re­ge­lung das Niveau der durch­schnitt­li­chen Lohn­summe der fünf Wirt­schafts­jahre vor der schenk­wei­sen Über­tra­gung von Betriebs­ver­mö­gen in den nach­fol­gen­den fünf bzw. sie­ben Jah­ren nach erfolg­ter Schen­kung, sog. Lohn­sum­men­frist, weit­ge­hend bei­zu­be­hal­ten.

Durch den Erhalt der Lohn­summe will der Gesetz­ge­ber sicher­s­tel­len, dass der Betrieb­s­er­wer­ber den Betrieb fort­führt und auch die Arbeits­ver­träge unve­r­än­dert fort­setzt. Da jedoch bereits zahl­rei­che Unter­neh­men ange­sichts der Corona-Krise Kurz­ar­bei­ter­geld bean­tragt haben oder gar einen Per­so­nal­ab­bau in Betracht zie­hen, kann sich die Lohn­sum­men­klau­sel in der aktu­el­len Situa­tion kri­sen­ver­schär­fend aus­wir­ken. Eine weit­ge­hende Erleich­te­rung durch den Gesetz­ge­ber ist hier der­zeit lei­der (noch) nicht ersicht­lich.

Hil­f­reich ist hier jedoch eine Ver­laut­ba­rung der Finanz­ver­wal­tung. Laut gleich lau­ten­den Erlas­sen der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der vom 14.10.2020 wird es nicht bean­stan­det, wenn das dem Arbeit­ge­ber von der Bun­de­sa­gen­tur für Arbeit aus­ge­zahlte und gewinn­wirk­sam gebuchte Kurz­ar­bei­ter­geld nicht vom Auf­wand abge­zo­gen wird. Wird das aus­ge­zahlte Kurz­ar­bei­ter­geld bilan­zi­ell als durchlau­fen­der Pos­ten behan­delt und damit weder als Ertrag noch als Auf­wand ver­bucht, ist die­ses zusätz­lich zu dem ver­buch­ten Lohn- und Gehalts­auf­wand bei der Ermitt­lung der Lohn­summe zu erfas­sen. Somit wirkt sich im Ergeb­nis Kurz­ar­bei­ter­geld nicht nach­tei­lig auf die Prü­fung der Lohn­summe aus.

Hin­weis

Nicht nur bei bereits erfolg­ten Betriebs­über­tra­gun­gen ist die Lohn­summe im Blick zu hal­ten. Ebenso stellt sich bei anste­hen­den Gestal­tun­gen zur (vor­weg­ge­nom­me­nen) Erb­folge die Frage, wie ange­sichts der Corona-Krise mit der Lohn­sum­men­re­ge­lung umzu­ge­hen ist.  Ist die Über­tra­gung von Betriebs­ver­mö­gen im Wege der Schen­kung geplant, sollte ins­be­son­dere geprüft wer­den, ob ange­sichts der Lohn­sum­men eine „Ver­schie­bung“ in das kom­mende Wirt­schafts­jahr ange­zeigt sein könnte.

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