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BVerwG: Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

Urteil des BVerwG vom 23.5.2012 - 6 C 22.11

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Derartige Regelungen verstoßen nicht deshalb gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine Beanstandung von Sendungen mit Abschöpfung erzielter Werbeeinnahmen nicht vorgesehen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt den Fern­seh­sen­der Pro­Sie­ben, der in sei­nem Pro­gramm die Sen­de­reihe "TV total" aus­strahlt. Inn­er­halb die­ser Sen­dun­gen gab es Bei­träge mit dem Titel "Bim­mel-Bingo". Dabei klin­gelte ein Kame­ra­team unan­ge­kün­digt nachts an Woh­nung­s­tü­ren, um deren Bewoh­ner zu wecken und sie dadurch zur Mit­wir­kung an der Sen­dung zu bewe­gen, dass ihnen für dras­tisch ihre Ver­är­ge­rung aus­drü­ckende "Begrüß­ungs­sätze" ein Geld­ge­winn in Aus­sicht ges­tellt wurde. Hier­bei wur­den regel­mä­ßig zunächst das Klin­gel­schild mit dem Fami­li­en­na­men und spä­ter die mit Namen ange­spro­che­nen Bewoh­ner in Schlaf­be­k­lei­dung gezeigt.

In zwei Sen­de­bei­trä­gen war durch sofor­ti­ges Zuschla­gen der Haus­tür, Her­un­ter­las­sen von Jalou­sien oder Dro­hung mit der Poli­zei deut­lich erkenn­bar, dass kein Ein­ver­ständ­nis hin­sicht­lich der nächt­li­chen Film­auf­nah­men bestand. U.a. diese bei­den Bei­träge bean­stan­dete die beklagte Medi­en­an­stalt Ber­lin-Bran­den­burg auf der Grund­lage einer Vor­schrift des Medi­en­staats­ver­tra­ges zwi­schen Ber­lin und Bran­den­burg, weil sie das all­ge­meine Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen und ihr Recht am eige­nen Bild ver­letzt hät­ten. Zudem seien das Wach­k­lin­geln und die Stör­ung der Nachtruhe geeig­net gewe­sen, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit sowie das Wohl­be­fin­den der Betrof­fe­nen bis hin zur Zufü­gung erheb­li­cher Schä­den zu beein­träch­ti­gen.

Zug­leich for­derte die beklagte Medi­en­an­stalt die Klä­ge­rin auf mit­zu­tei­len, wel­che Wer­be­ein­nah­men sie im Zusam­men­hang mit den bean­stan­de­ten Sen­dun­gen erzielt habe. Nach frucht­lo­sem Ablauf der hier­für gesetz­ten Frist schätzte die Beklagte die Wer­be­ein­nah­men auf 75.000 € und ver­langte deren Abfüh­rung an sie. Die Klä­ge­rin wandte nach Teil­rück­nahme ihrer Klage sich nur noch gegen das Ver­lan­gen nach Aus­kunft und Abfüh­rung der geschätz­ten Wer­be­ein­nah­men, hin­ge­gen nicht mehr gegen die Bean­stan­dung der Sen­de­bei­träge.

Das VG gab der Klage gegen die Absc­höp­fung der Wer­be­ein­nah­men statt; das OVG Ber­lin-Bran­den­burg wies sie ins­ge­s­amt ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BVerwG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die hier ein­schlä­g­ige Vor­schrift des Medi­en­staats­ver­tra­ges über die Absc­höp­fung von Wer­be­ein­nah­men aus einer als rechts­wid­rig bean­stan­de­ten Sen­dung ist mit Bun­des­recht, ins­bes. dem GG ver­ein­bar. Die Län­der besit­zen die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für den Erlass einer der­ar­ti­gen Rege­lung. Sie gehört nicht zur Rege­lungs­ma­te­rie des Straf­rechts. Für sie besitzt aller­dings der Bund die kon­kur­rie­rende Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz. Von ihr hat er mit dem Straf­ge­setz­buch auch durch den Erlass von Vor­schrif­ten Gebrauch gemacht, die den Ver­fall von Ver­mö­gens­wer­ten vor­se­hen, die aus einer Straf­tat erlangt sind. Die Bean­stan­dung einer Fern­seh­sen­dung durch die Medi­en­an­stalt und als deren Folge die Absc­höp­fung der Wer­be­ein­nah­men knüp­fen jedoch an die Rechts­wid­rig­keit der aus­ge­strahl­ten Sen­dung an.

Die Rechts­wid­rig­keit kann sich aus einem Ver­stoß gegen Straf­vor­schrif­ten, aber auch aus einem Ver­stoß gegen jede andere Rechtsnorm erge­ben. Die Bean­stan­dung einer Sen­dung und die Absc­höp­fung der Wer­be­ein­nah­men sind Maß­nah­men der Medi­en­auf­sicht, durch die nicht straf­recht­li­ches Unrecht sank­tio­niert, son­dern die Ein­hal­tung der rund­funk­recht­li­chen Bin­dun­gen effek­tiv sicher­ge­s­tellt wer­den soll, denen die pri­va­ten Rund­funk­ver­an­stal­ter unter­lie­gen. Soweit eine bean­stan­dete Sen­dung zug­leich einen Straf­tat­be­stand erfüllt und des­halb in einem Straf­ver­fah­ren der Ver­fall der Wer­be­ein­nah­men ange­ord­net wer­den kann, kann die Medi­en­an­stalt durch ent­sp­re­chende Rege­lun­gen in ihrem Bescheid sicher­s­tel­len, dass der Fern­seh­ver­an­stal­ter nicht dop­pelt in Anspruch genom­men wer­den kann.

Die Rege­lung ver­stößt zudem nicht des­halb gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung, weil für öff­ent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­stal­ten eine Bean­stan­dung von Sen­dun­gen mit Absc­höp­fung erziel­ter Wer­be­ein­nah­men nicht vor­ge­se­hen ist. Die pri­va­ten Rund­funk­ver­an­stal­ter einer­seits und die öff­ent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten ande­rer­seits unter­lie­gen im Rah­men der dua­len Ord­nung des Rund­funks einer unter­schied­li­chen Rund­fun­k­auf­sicht mit jeweils eigen­stän­di­gen Zustän­dig­kei­ten und Rege­lun­gen. Die Mit­tel der Rund­fun­k­auf­sicht müs­sen des­halb nicht iden­tisch sein.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des BVerwG fin­den Sie die Pres­se­mit­tei­lung hier.



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