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BVerfG: Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder verfassungsgemäß

Beschlüsse des BVerfG vom 18.3.2013 - 1 BvR 2436/11 und 1 BvR 3155/11

Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.4.2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Indem der Gesetzgeber entschieden hat, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29.5.2009 zu beschränken, hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten.

Hin­ter­grund:
Nach der ursprüng­li­chen Fas­sung des BGB stand nicht­e­he­li­chen Kin­dern ein gesetz­li­ches Erb­recht oder ein Pflicht­teils­recht nur gegen­über ihrer Mut­ter und den müt­ter­li­chen Ver­wand­ten zu. Ein Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zwi­schen nicht­e­he­li­chen Kin­dern und ihrem Vater bestand nicht. Die letzt­ge­nannte Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung zum 1.7.1970 auf­ge­ho­ben (Gesetz über die
recht­li­che Stel­lung nicht­e­he­li­cher Kin­der - NEhelG). Nach der Über­gangs­re­ge­lung des Art. 12 Nr. I § 10 NEhelG galt jedoch für die vor dem 1.7.1949 gebo­re­nen Kin­der das alte Recht fort.

Das BVerfG hatte diese Über­gangs­re­ge­lung mehr­fach zu über­prü­fen und hielt sie für noch ver­fas­sungs­ge­mäß. Der EGMR sah hie­rin jedoch eine Ver­let­zung von Art. 14 GG i.V.m. Art. 8 der EU-Men­schen­rechts­kon­ven­tion. Der Gesetz­ge­ber nahm die­ses Urteil zum Anlass, die vor­ge­nannte Über­gangs­re­ge­lung anzu­pas­sen (Zwei­tes Erb­rechts­g­leich­stel­lungs­ge­setz vom 12.4.2011 - ZwErb­G­leichG). Für Erb­fälle vor dem 29.5.2009, bei denen der Nach­lass nicht an den Staat gefal­len war, blieb es jedoch beim Stich­tag 1.7.1949.

Der Sach­ver­halt:
Die Beschwer­de­füh­rer sind jeweils vor dem 1.7.1949 gebo­rene nicht­e­he­li­che Kin­der. Sie machen Rechte aus Erb­fäl­len vor dem 29.5.2009 gel­tend.

Im Ver­fah­ren 1 BvR 2436/11 begehrt der 1943 gebo­rene Beschwer­de­füh­rer die Ertei­lung eines Allei­nerb­scheins. Er ist das ein­zige Kind des 2007 ver­s­tor­be­nen Erb­las­sers, der die Vater­schaft im Jahr 1944 aner­kannt hat. Sein Antrag blieb im Aus­gangs­ver­fah­ren in allen Instan­zen erfolg­los.

Im Ver­fah­ren 1 BvR 3155/11 macht der 1940 gebo­rene Beschwer­de­füh­rer Pflicht­teils­an­sprüche gel­tend. Der 2006 ver­s­tor­bene Erblas­ser wurde zunächst 1941 und sodann noch­mals 1949 zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt für den Beschwer­de­füh­rer ver­ur­teilt. Tes­ta­men­ta­ri­sche Allein­er­bin ist die Toch­ter des Erb­las­sers aus einer spä­te­ren Ehe. Die gegen sie gerich­tete Klage blieb im Aus­gangs­ver­fah­ren in allen Instan­zen erfolg­los.

Das BVerfG nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an, weil die Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht vor­lie­gen.

Die Gründe:
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind nicht begrün­det, da die Über­gangs­re­ge­lung des ZwErb­G­leichG ver­fas­sungs­ge­mäß ist und ihre Anwen­dung durch die ordent­li­chen Gerichte in den vor­lie­gen­den Fäl­len von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den ist.

Der Prü­fungs­maß­stab ist in ers­ter Linie aus Art. 6 Abs. 5 GG zu ent­neh­men. Die­ses Grund­recht ent­hält eine Wer­t­ent­schei­dung, die der Gesetz­ge­ber auch im Rah­men des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes zu beach­ten hat. Diese kann auch dann ver­fehlt wer­den, wenn die gesetz­li­che Rege­lung ein­zelne Grup­pen nicht­e­he­li­cher Kin­der im Ver­hält­nis zu ande­ren Grup­pen sch­lech­ter stellt. Eine tat­be­stand­li­che Dif­fe­ren­zie­rung inn­er­halb der Gruppe der nicht­e­he­li­chen Kin­der fin­det sich in der Neu­re­ge­lung nicht mehr. Mit dem ZwErb­G­leichG wird pri­mär nicht mehr nach einem per­sön­li­chen Merk­mal - dem Geburts­da­tum -, son­dern nach einem zufäl­li­gen, von außen kom­men­den Ereig­nis - dem Datum des Erb­falls - dif­fe­ren­ziert, so dass die Ung­leich­be­hand­lung nun­mehr von gerin­ge­rer Inten­si­tät ist.

Die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung von Stich­tags- und ande­ren Über­gangs­vor­schrif­ten muss sich auf die Frage beschrän­ken, ob der Gesetz­ge­ber den ihm zukom­men­den Spiel­raum in sach­ge­rech­ter Weise genutzt hat, ob er die für die zeit­li­che Anknüp­fung in Betracht kom­men­den Fak­to­ren hin­rei­chend gewür­digt hat und die gefun­dene Lösung sich im Hin­blick auf den gege­be­nen Sach­ver­halt und das Sys­tem der Gesamt­re­ge­lung durch sach­li­che Gründe recht­fer­ti­gen lässt oder als will­kür­lich erscheint. I.Ü. ent­spricht es der Recht­sp­re­chung des BVerfG, dass der Gesetz­ge­ber einen mit dem GG unve­r­ein­ba­ren Rechts­zu­stand nicht rück­wir­kend besei­ti­gen muss, wenn die Ver­fas­sungs­rechts­lage bis­her nicht hin­rei­chend geklärt war. Dies muss erst recht in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den gel­ten, in dem die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der bis­he­ri­gen Rechts­lage mehr­fach durch das BVerfG aus­drück­lich bestä­tigt wurde.

Den hier­nach eröff­ne­ten Spiel­raum hat der Gesetz­ge­ber nicht über­schrit­ten. Wie sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­lien ergibt, hat er im Laufe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens die für und gegen die getrof­fene Rege­lung spre­chen­den sach­li­chen Argu­mente sorg­fäl­tig abge­wo­gen. Ins­bes. hat der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich berück­sich­tigt, dass dem Schutz des Ver­trau­ens der Väter nicht­e­he­li­cher Kin­der und deren erb­be­rech­tig­ter Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen nach der Ent­schei­dung des EGMR vom 28.5.2009 nicht mehr der glei­che Stel­len­wert zukom­men konnte wie bis­her ange­nom­men. Aller­dings müsse dann ande­res gel­ten, wenn der Erb­fall bereits ein­ge­t­re­ten und damit das Ver­mö­gen des Erb­las­sers bereits im Wege der Gesamt­rechts­nach­folge auf die nach gel­ten­dem Recht beru­fe­nen Erben über­ge­gan­gen sei, da eine Ent­zie­hung die­ser Rechts­stel­lung eine echte Rück­wir­kung bedeu­tet hätte, die ver­fas­sungs­recht­lich nur in engen Aus­nah­me­fäl­len mög­lich sei.

Der Gesetz­ge­ber war auch nicht durch die Ent­schei­dung des EGMR gehal­ten, eine wei­ter­ge­hende Rück­wir­kung vor­zu­se­hen. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der Über­gangs­re­ge­lung durch die ordent­li­chen Gerichte in den vor­lie­gen­den Fäl­len ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Gerichte aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht gehal­ten gewe­sen wären, die Neu­re­ge­lung über ihren Wort­laut hin­aus rück­wir­kend auf die Fälle der Beschwer­de­füh­rer anzu­wen­den. Ob eine sol­che teleo­lo­gi­sche Erwei­te­rung in bestimm­ten Fäl­len, die in tat­säch­li­cher Hin­sicht dem durch den EGMR ent­schie­de­nen ver­g­leich­bar waren, in Betracht kommt, kann offen blei­ben. Die Aus­gangs­ver­fah­ren bie­ten zur absch­lie­ßen­den Beant­wor­tung die­ser Frage kei­nen Anlass.

Link­hin­weis:

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