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BVerfG: Bundesregierung muss Bundestag in Euro-Angelegenheiten früher informieren

BVerfG 19.6.2012, 2 BvE 4/11

Die in Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG genannte Zeitvorgabe "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" ist so auszulegen, dass der Bundestag die Informationen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten muss, der ihn in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung nach außen wirksame Erklärungen abgibt. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag sowohl im Hinblick auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich der Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unterrichtungsrechten aus Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG verletzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen hatte eine Ver­let­zung der Unter­rich­tungs­rechte des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch die Bun­des­re­gie­rung im Zusam­men­hang mit dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt gel­tend macht. Nach Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG muss die Bun­des­re­gie­rung den Deut­schen Bun­des­tag "in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Union" umfas­send und zum früh­est­mög­li­chen Zeit­punkt unter­rich­ten. Das Organ­st­reit­ver­fah­ren musste vor die­sem Hin­ter­grund klä­ren, ob die Mit­wir­kungs- und Unter­rich­tungs­rechte auch zwi­schen­staat­li­che Instru­mente der genann­ten Art erfas­sen kön­nen, die von der Bun­des­re­gie­rung im Kon­text der euro­päi­schen Inte­g­ra­tion und uni­ons­be­zo­gen behan­delt wer­den.

Das BVerfG hat ent­schie­den, dass die Bun­des­re­gie­rung den Deut­schen Bun­des­tag sowohl im Hin­blick auf den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus als auch hin­sicht­lich der Ver­ein­ba­rung des Euro-Plus-Pak­tes in sei­nen Unter­rich­tungs­rech­ten aus Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG ver­letzt hatte.

Die Gründe:
Auf­grund der Ver­f­lech­tung mit supra­na­tio­na­len Ele­men­ten besitzt der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus eine hybride Natur, die ihn zu einer Ange­le­gen­heit der EU macht. Die Bun­des­re­gie­rung hatte es aller­dings unter­las­sen, dem Deut­schen Bun­des­tag einen ihr spä­tes­tens am 21.2.2011 vor­lie­gen­den Text der EU-Kom­mis­sion über die Errich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus sowie den Ent­wurf eines Ver­tra­ges über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus in der Form des "Draft Treaty Estab­lis­hing the Euro­pean Sta­bi­lity Mecha­nism (ESM)" vom 6.4.2011 zu über­mit­teln, und dadurch seine Rechte aus Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG ver­letzt.

Spä­tere münd­li­che oder schrift­li­che Infor­ma­tio­nen, ins­be­son­dere die Über­sen­dung des in der erwei­ter­ten Euro-Gruppe bereits bera­te­nen Ent­wurfs des Ver­trags über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus am 17. bzw. 18.5.2011, änder­ten nichts an der Ver­let­zung von Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG. Wie sich bereits aus dem kumu­la­ti­ven Erfor­der­nis früh­zei­ti­ger und umfas­sen­der Infor­ma­tion ergibt, kann bei pro­zess­haf­ten Vor­gän­gen der vor­lie­gen­den Art die Unter­rich­tungspf­licht nicht "in einem Gesamt­pa­ket" erle­digt wer­den.

Die Bun­des­re­gie­rung hat zudem die Rechte des Bun­des­ta­ges aus Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG dadurch ver­letzt, dass sie ihn nicht umfas­send und zum früh­est­mög­li­chen Zeit­punkt über den Euro-Plus-Pakt unter­rich­tet hatte. Auch die Ver­ein­ba­rung des Euro-Plus-Pak­tes stellt auf­grund ihrer spe­zi­fi­schen Aus­rich­tung auf das unio­nale Inte­g­ra­ti­on­s­pro­gramm eine Ange­le­gen­heit der EU i.S.d. Art. 23 Abs. 2 S. 1 GG dar. Zum einen hat sie den Deut­schen Bun­des­tag nicht vorab über die Ini­tia­tive für den Beschluss eines Pak­tes für Wett­be­werbs­fähig­keit - spä­ter Euro-Plus-Pakt - infor­miert, die am 4.2.2011 auf der Tagung des Euro­päi­schen Rates von der Bun­des­kanz­le­rin gemein­sam mit dem fran­zö­si­schen Staats­prä­si­den­ten vor­ge­s­tellt wor­den war.

Dar­über hin­aus hatte die Bun­des­re­gie­rung dem Deut­schen Bun­des­tag ein inof­fi­zi­el­les Doku­ment der Prä­si­den­ten der EU-Kom­mis­sion und des Euro­päi­schen Rates vom 25.2.2011 mit der Bezeich­nung "Enhan­ced Eco­no­mic Policy Coor­di­na­tion in the Euro Area - Main Fea­tu­res and Con­cepts" nicht über­mit­telt, das wesent­li­che Inhalte des Pak­tes für Wett­be­werbs­fähig­keit - spä­ter Euro-Plus-Pakt - beschrieb. Die Über­mitt­lung des offi­zi­el­len Ent­wurfs eines Pak­tes für Wett­be­werbs­fähig­keit erfolgte erst am 11.3.2011.

Der Euro-Plus-Pakt berührt wich­tige Funk­tio­nen des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Nament­lich die Selbst­verpf­lich­tun­gen in Berei­chen, die der Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit der Mit­g­lied­staa­ten unter­fal­len, wie etwa dem Steuer- und Sozial­recht, und in denen der Gesetz­ge­ber in Zukunft einer Über­wa­chung durch Organe der EU unter­wor­fen wird, betref­fen die par­la­men­ta­ri­sche Ver­ant­wor­tung und sind geeig­net, die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Gesetz­ge­bers ein­zu­schrän­ken. Daher war in beson­de­rem Maße des­sen umfas­sende und früh­zei­tige Unter­rich­tung gebo­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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