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Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Urteil des BArbG vom 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10
Der Anspruch auf eine Weih­nachts­g­ra­ti­fi­ka­tion kann vom unge­kün­dig­ten Beste­hen des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Aus­zah­lungs­zeit­punkt abhän­gig gemacht wer­den. Es kommt nicht dar­auf an, wer das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt hat. Eine ent­sp­re­chende Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hält einer Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 1 Sat­z 1 BGB stand. Vor­aus­set­zung ist, dass nicht die Ver­gü­tung von Arbeits­leis­tun­gen bezweckt ist.

Die Klä­ge­rin macht die Zah­lung einer Weih­nachts­g­ra­ti­fi­ka­tion gel­tend, die mit der Ver­gü­tung für den Monat Novem­ber zur Aus­zah­lung kom­men soll. Nach dem Arbeits­ver­trag ist der Anspruch aus­ge­sch­los­sen, wenn sich das Anstel­lungs­ver­hält­nis im Zeit­punkt der Aus­zah­lung in gekün­dig­tem Zustand befin­det. Der Beklagte hat das Arbeits­ver­hält­nis mit Sch­rei­ben vom 23. No­vem­ber 2009 zum 31. De­zem­ber 2009 gekün­digt.

Die Vor­in­stan­zen haben der Klage statt­ge­ge­ben. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hat der Zehnte Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BArbG) das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zurück­ver­wie­sen.

Ob die Zah­lung einer Son­der­zu­wen­dung unter die Bedin­gung des unge­kün­dig­ten Beste­hens des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Aus­zah­lungs­zeit­punkt ges­tellt wer­den kann, ist abhän­gig von dem mit der Zuwen­dung ver­folg­ten Zweck. Knüpft die Zah­lung - wie vor­lie­gend - nur an den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses an, ist eine ent­sp­re­chende Klau­sel mit der gesetz­li­chen Grund­kon­zep­tion des § 611 BGB zu ver­ein­ba­ren und hält einer Inhalts­kon­trolle stand.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird auf­zu­klä­ren haben, ob der Ein­tritt der Bedin­gung treu­wid­rig her­bei­ge­führt wurde und des­halb nach § 162 Abs. 2 BGB als nicht erfolgt gilt. Die Klä­ge­rin hat behaup­tet, ihr sei gekün­digt wor­den, weil sie nicht frei­wil­lig auf die Zah­lung der Weih­nachts­g­ra­ti­fi­ka­tion ver­zich­tet habe.


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