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Bruttoentgeltlisten: Einsichtsrecht des Betriebsrats

Das sog. Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sieht vor, dass der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden ist. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten.

Wie das BAG mit Beschluss vom 28.7.2020 (Az. 1 ABR 6/19) klar­s­tellt, besteht die­ses Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­recht nicht, wenn der Arbeit­ge­ber die Erfül­lung der Aus­kunfts­verpf­lich­tung berech­tig­ter­weise an sich gezo­gen hat.

Hin­weis

Geklagt hatte ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men mit mehr als 200 Beschäf­tig­ten. Nach Inkraft­t­re­ten des Entg­Tran­spG machte es von der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit Gebrauch, die Verpf­lich­tung zur Erfül­lung von Aus­kunfts­ver­lan­gen der Beschäf­tig­ten gene­rell zu über­neh­men. Über die in der ers­ten Jah­res­hälfte 2018 gel­tend gemach­ten Aus­kunfts­ver­lan­gen infor­mierte es den Betriebs­rat und gewährte ihm Ein­blick in spe­zi­fisch auf­be­rei­tete Brut­to­ent­gelt­lis­ten. Diese waren nach Gesch­lecht auf­ge­schlüs­selt und wie­sen sämt­li­che Ent­gelt­be­stand­teile auf.

Der Betriebs­rat ver­langte unter Hin­weis auf § 13 Abs. 2 Satz 1 Entg­Tran­spG, dem Betriebs­aus­schuss die Lis­ten in bestimm­ten elek­tro­ni­schen Datei­for­ma­ten zur Aus­wer­tung zu über­las­sen.

Dies lehnte das BAG mit der Begrün­dung ab, dass das in § 13 Abs. 2 Satz 1 Entg­Tran­spG beste­hende Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­recht mit der nach der Grund­kon­zep­tion des Entg­Tran­spG dem Betriebs­rat zuge­wie­se­nen Auf­gabe kor­res­pon­diert, indi­vi­du­elle Aus­kunfts­an­sprüche von Beschäf­tig­ten zu beant­wor­ten. Daher bestehe es nicht, wenn der Arbeit­ge­ber diese Auf­gabe selbst erfüllt.

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