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BMJ: Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Nunmehr liegt der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vor. Mit der Verbraucherrechterichtlinie wird das Verbraucherschutzrecht in der EU vereinheitlicht. Die Neuregelungen treten am 13.06.2014 in Kraft.

Mit der Neu­re­ge­lung wird der Ver­brau­cher­schutz in Deut­sch­land in eini­gen Berei­chen gelo­ckert, in ande­ren Berei­chen ver­schärft.

Das Wider­rufs­recht bei Fern­ab­satz­ge­schäf­ten und Geschäf­ten außer­halb des sta­tio­nä­ren Han­dels wird geän­dert. Künf­tig kön­nen Ver­brau­cher auch bei feh­len­der oder unzu­tref­fen­der Beleh­rung nur noch inn­er­halb von 12 Mona­ten und 14 Tagen vom Wider­rufs­recht Gebrauch machen. Der­zeit ist das Wider­rufs­recht in sol­chen Fäl­len unbe­schränkt. Zur Aus­übung des Wider­rufs­rechts reicht die bloße Rück­sen­dung der Ware nicht mehr aus. Viel­mehr muss der Ver­brau­cher gegen­über dem Händ­ler eine Erklär­ung abge­ben und die Kos­ten der Rück­sen­dung tra­gen.

Stren­ger wer­den aller­dings die Infor­ma­ti­onspf­lich­ten, die den Händ­lern auf­er­legt wer­den.

Zusatz­kos­ten, die neben dem Kauf­preis per vor­ein­ge­s­tell­tem Häk­chen mit­ge­or­dert wer­den, wenn das Häk­chen nicht ent­fernt wird, soll es nicht mehr geben. Viel­mehr müs­sen sol­che Kos­ten aus­drück­lich bestä­tigt wer­den.

Die Pres­se­mit­tei­lung des BMJ zum Gesetz­ent­wurf fin­den Sie hier.

Zum Geset­zes­ent­wurf geht es hier. 

 

 

 

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