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BGH zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts - "Zweitunfall"

Urteil des BGH vom 28. Februar 2012 – VI ZR 10/11
Die Klä­ge­rin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bun­de­s­au­to­bahn und ver­lor aus unge­klär­ten Grün­den die Kon­trolle über ihr Fahr­zeug. Die­ses geriet ins Schleu­dern, stieß gegen die Mit­tel­planke und kam auf der lin­ken Fahr­s­pur unbe­leuch­tet zum Ste­hen. Kurz dar­auf prallte der Beklagte zu 1, der mit einer Geschwin­dig­keit von 130 km/h und ein­ge­schal­te­tem Abb­lend­licht gefah­ren war, mit sei­nem bei der Beklag­ten zu 2 haftpf­licht­ver­si­cher­ten Pkw auf das Fahr­zeug der Klä­ge­rin. Diese wurde schwer ver­letzt. Sie hat Scha­dens­er­satz unter Berück­sich­ti­gung einer Mit­ver­schul­dens­quote von 1/3 begehrt. Das Land­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt die Haf­tungs­quote grund­sätz­lich auf 60 % abge­senkt. Da die Klä­ge­rin bei dem Zweit­un­fall nicht ange­sch­nallt war, hat es hin­sicht­lich des der Klä­ge­rin infolge ihrer Kör­per­ver­let­zung ent­stan­de­nen Scha­dens einen höhe­ren Mit­ver­ur­sa­chung­s­an­teil ange­nom­men und inso­weit eine Haf­tungs­quote von nur 40 % ange­ord­net. Mit der Revi­sion wollte die Klä­ge­rin eine Haf­tung der Beklag­ten hin­sicht­lich sämt­li­cher Schä­den mit einer ein­heit­li­chen Quote von 60 % errei­chen.
Die Revi­sion hatte Erfolg. Nach § 21a Abs. 1 StVOmüs­sen vor­ge­schrie­bene Sicher­heits­gurte wäh­rend der Fahrt grund­sätz­lich ange­legt sein. Ein Ver­stoß gegen diese Vor­schrift kann hin­sicht­lich unfall­be­ding­ter Kör­per­schä­den zu einer Haf­tungs­kür­zung wegen Mit­ver­ur­sa­chung füh­ren. Da die Beklag­ten hier nur für die Fol­gen des Zweit­un­falls haf­ten, ist für die Frage der Mit­ver­ur­sa­chung durch die Klä­ge­rin allein von Bedeu­tung, ob zum Zeit­punkt des Zweit­un­falls noch eine Ansch­nallpf­licht bestand. Das war nicht der Fall, denn der Auf­prall des von dem Beklag­ten zu 1 gelenk­ten Pkw ereig­nete sich nicht "wäh­rend der Fahrt" ihres eige­nen Pkw. Des­sen Fahrt war viel­mehr dadurch been­det wor­den, dass der Pkw unfall­be­dingt an der Leit­planke zum Ste­hen gekom­men war. Nach­dem es zu die­sem Unfall gekom­men war, war die Klä­ge­rin mit­hin nicht nur berech­tigt, den Gurt zu lösen, um ihr Fahr­zeug ver­las­sen und sich in Sicher­heit brin­gen zu kön­nen, son­dern gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO** sogar dazu verpf­lich­tet, näm­lich um die Unfall­s­telle sichern zu kön­nen. Ihr kann des­halb nicht ange­las­tet wer­den, unan­ge­sch­nallt gewe­sen zu sein, als sich der Zweit­un­fall ereig­nete.
Der u.a. für das Ver­kehrs­haf­tungs­recht zustän­dige VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat das Beru­fung­s­ur­teil des­halb auf­ge­ho­ben und die Ent­schei­dung zuguns­ten der Klä­ge­rin abge­än­dert.
Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung – StVO
§ 21a Sicher­heits­gurte, Schutz­helme
(1) Vor­ge­schrie­bene Sicher­heits­gurte müs­sen wäh­rend der Fahrt ange­legt sein. ... ......... ** § 34 Unfall (1) Nach einem Ver­kehr­s­un­fall hat jeder Betei­ligte 1....... 2. den Ver­kehr zu sichern ... ..............  Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 27/2012 vom 28.02.2012    $(Lehttp://juris.bun­des­ge­richts­hof.de/cgi-bin/recht­sp­re­chung/docu­ment.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=59374&anz=27&pos=0&Blank=1: )$
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