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BGH zur Haftung des aus einer Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters als Scheingesellschafter

Urteil des BGH vom 17.1.2012 - II ZR 197/10

Der Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Voraussetzung ist, dass er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger sch­loss mit einer GbR, deren Gesell­schaf­te­rin die Beklagte war, im Juli 2003 einen Ver­wal­ter­ver­trag für ein von ihm ver­mie­te­tes Wohn­haus. Der Ver­trag hatte eine Lauf­zeit bis 31.12.2004 und sollte sich jeweils um ein Jahr ver­län­gern, wenn er nicht gekün­digt wurde. Als Ver­gü­tung sollte die GbR mtl. pro Wohn­ein­heit 15 € zzgl. Mehr­wert­steuer erhal­ten, jeweils bis zum 15. eines Monats per Dau­er­auf­trag. Der Klä­ger über­wies mtl. per Dau­er­auf­trag 208,80 €.

Im April 2006 sandte die GbR unter dem Datum vom 10.4.2005 dem Klä­ger eine Rech­nung über einen Rech­nungs­be­trag von 2.505,60 € (2.160 € zzgl. Mehr­wert­steuer). Die Rech­nung ent­hielt eine Rech­nungs­num­mer und lau­tete u.a.: "Ver­trags­ge­mäß berech­nen wir Ihnen fol­gende Pro­vi­si­ons­zah­lung: Haus­ver­wal­ter­tä­tig­keit 2005 für 12 Monate á 180 €. Wir bit­ten, den mtl. Betrag i.H.v. Brutto 2.505,60 € jeweils zum 01. des lau­fen­den Kalen­der­mo­nats auf fol­gen­des Konto zu über­wei­sen". Unter dem Datum vom 10.4.2006 sandte die GbR dem Klä­ger eine wei­tere Rech­nung über 2.505,60 €, dies­mal für die Haus­ver­wal­ter­tä­tig­keit 2006.

Im April 2006 über­wies eine Mit­ar­bei­te­rin des Klä­gers an die GbR 5.011,20 € unter Angabe der Rech­nungs­num­mern der Rech­nun­gen von 2005 und 2006 als Ver­wen­dungs­zweck. Die Beklagte war auf­grund eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses bereits mit Wir­kung vom 30.9.2005 aus der Gesell­schaft aus­ge­schie­den und ihr Anteil war auf den ein­zi­gen wei­te­ren Gesell­schaf­ter über­ge­gan­gen, der die Tätig­keit der Gesell­schaft allein fort­set­zen sollte. Mit der Klage ver­langt der Klä­ger die Rück­zah­lung der zusätz­lich zu den Zah­lun­gen aus dem Dau­er­auf­trag über­wie­se­nen 5.011,20 €.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Zunächst hat das OLG zutref­fend eine Nach­haf­tung der Beklag­ten nach § 736 Abs. 2 BGB vern­eint. Ein Gesell­schaf­ter, der nach dem Abschluss eines eine Zah­lungspf­licht begrün­den­den Ver­tra­ges, aber vor einer ver­se­hent­li­chen Dop­pel­zah­lung aus der Gesell­schaft aus­ge­schie­den ist, haf­tet nicht für die Berei­che­rungs­schuld der Gesell­schaft, wenn die Dop­pel­zah­lung in dem ursprüng­li­chen Ver­trag nicht ange­legt war. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­bind­lich­keit stellt inso­weit keine Alt­ver­bind­lich­keit dar, auf die sich die Nach­haf­tung erst­reckt.

Rechts­feh­ler­haft hat das OLG aber nicht geprüft, ob die Beklagte als Schein­ge­sell­schaf­te­rin haf­tet. Der Gesell­schaf­ter, der aus einer beste­hen­den Gesell­schaft aus­ge­schie­den ist, aber wei­ter­hin als Gesell­schaf­ter nach außen auf­tritt, kann als Schein­ge­sell­schaf­ter haf­ten, wenn er gegen den gesetz­ten Rechts­schein nicht pflicht­ge­mäß vor­ge­gan­gen ist und sich ein Drit­ter bei sei­nem geschäft­li­chen Ver­hal­ten auf den Rechts­schein ver­las­sen hat. Wenn nach außen hin für den Rechts­ver­kehr eine Ver­än­de­rung in der per­so­nel­len Zusam­men­set­zung der Gesell­schaft nicht sicht­bar gewor­den ist, muss der aus­ge­schie­dene Gesell­schaf­ter sich so behan­deln las­sen, als bestehe der bis­he­rige Rechts­zu­stand wei­ter.

Die Beklagte ist nach außen wei­ter­hin als Gesell­schaf­te­rin in Erschei­nung get­re­ten. Dem Klä­ger, der den Ver­wal­ter­ver­trag mit der Gesell­schaft abge­sch­los­sen hatte, war ihr Aus­schei­den nicht mit­ge­teilt wor­den. Im Gegen­teil war die Beklagte jeden­falls auf dem Brief­kopf wei­ter­hin als Gesell­schaf­te­rin genannt, so auch auf den bei­den im April 2006 über­sand­ten Rech­nun­gen, die die Über­wei­sung aus­ge­löst haben. Der Klä­ger hat sich, wie die aus­drück­lich an die Gesell­schaft gerich­te­ten Über­wei­sun­gen zei­gen, bei sei­nen Zah­lun­gen auf den damit gesetz­ten Rechts­schein eines Fort­be­ste­hens der Gesell­schaft mit der Beklag­ten ver­las­sen.

Das Beru­fung­s­ur­teil erweist sich auch nicht des­halb als rich­tig, weil die Beklagte bes­trit­ten hat, die Ver­wen­dung ihres Namens gedul­det zu haben. Der aus­schei­dende Gesell­schaf­ter muss im Rah­men des ihm Zumut­ba­ren selbst die Hand­lun­gen vor­neh­men, die geeig­net sind, den aus der frühe­ren Kund­gabe der Stel­lung als Gesell­schaf­ter erwach­se­nen Rechts­schein zu zer­stö­ren. Die Sache war inso­weit nicht zur Ent­schei­dung reif und daher an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen, um der Beklag­ten die Gele­gen­heit zu geben dar­zu­le­gen, wel­che zumut­ba­ren Maß­nah­men sie zur Zer­stör­ung des gesetz­ten Rechts­scheins unter­nom­men hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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