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GmbH-Gesellschafter: Übernahme von Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen

BGH 27.9.2016, XI ZR 81/15

Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Höchstbeträge. Der in der Übernahme eines höheren Höchstbetrags zum Ausdruck kommende Wille, ein größeres Risiko als andere Bürgen zu übernehmen, zieht folgerichtig auch eine höhere Haftung im Innenverhältnis nach sich.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger nimmt den Beklag­ten als Mit­bür­gen auf Aus­g­leich in Anspruch. Die Par­teien waren Gesell­schaf­ter der P-GmbH (Haupt­schuld­ne­rin). Der Klä­ger hielt einen Anteil von 40 Pro­zent und der Beklagte einen Anteil von 10 Pro­zent. Drei wei­tere Gesell­schaf­ter hiel­ten Anteile von 25, 20 und 5 Pro­zent. Zur Siche­rung sämt­li­cher Ansprüche der Spar­kasse gegen die Haupt­schuld­ne­rin über­nah­men die Gesell­schaf­ter im Jahre 2002 Höchst­be­trags­bürg­schaf­ten, der Klä­ger bis zu einem Betrag von 300.000 €, der Beklagte bis zu einem Betrag von 150.000 € und die wei­te­ren Gesell­schaf­ter bis zu Beträ­gen von 200.000 €, 200.000 € und 75.000 €. Im Jahre 2004 wurde der wei­tere Gesell­schaf­ter B aus sei­ner Bürg­schaft i.H.v. 200.000 € ent­las­sen. Die ande­ren vier Gesell­schaf­ter über­nah­men erneut Bürg­schaf­ten mit den bis­he­ri­gen Höchst­be­trä­gen.

Nach­dem über das Ver­mö­gen der Haupt­schuld­ne­rin im Januar 2008 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war, for­derte die Spar­kasse den Klä­ger im Februar 2008 auf, aus der über­nom­me­nen Bürg­schaft 300.000 € zu zah­len. Die Mit­bür­gen des Klä­gers nahm sie nicht in Anspruch. Der Klä­ger glich dar­auf­hin sämt­li­che For­de­run­gen der Spar­kasse gegen die Haupt­schuld­ne­rin i.H.v. rd. 370.000 € aus Dar­le­hen und rd. 36.000 € aus Aval­k­re­di­ten aus.

Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass sein Aus­g­leichs­an­spruch gegen den Beklag­ten nach dem Ver­hält­nis der über­nom­me­nen Höchst­be­träge zu bestim­men sei, und nimmt den Beklag­ten auf Zah­lung von zuletzt rd. 84.000 € nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten in Anspruch. Der Beklagte meint hin­ge­gen, dass Gesell­schaf­ter, die sich gemein­sam, aber zu unter­schied­li­chen Höchst­be­trä­gen für eine Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft ver­bür­gen, unte­r­ein­an­der nach dem Ver­hält­nis ihrer Gesell­schaft­s­an­teile zum Aus­g­leich verpf­lich­tet seien.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr im Wesent­li­chen statt. Es hat die Revi­sion zuge­las­sen, soweit es dem Klä­ger hin­sicht­lich an die Spar­kasse gezahl­ter 300.000 € einen Aus­g­leichs­an­spruch gem. §§ 769, 774 Abs. 2, § 426 BGB zuer­kannt hat. Mit sei­ner Revi­sion begehrt der Beklagte zuletzt die Wie­der­her­stel­lung des land­ge­richt­li­chen Urteils, soweit er zur Zah­lung von mehr als rd. 52.000 € nebst Zin­sen ver­ur­teilt wor­den ist. Der BGH hob das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG nimmt zu Recht an, dass die Höhe des Aus­g­leichs­an­spruchs des Klä­gers nach § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 S. 1 BGB sich nicht nach dem Ver­hält­nis der Gesell­schaft­s­an­teile der Mit­bür­gen, son­dern nach dem Ver­hält­nis der Höchst­be­träge ihrer Bürg­schaf­ten rich­tet. Nach BGH-Recht­sp­re­chung ist bei Höchst­be­trags­bürg­schaf­ten, wenn nichts ande­res ver­ein­bart ist, der Innen­aus­g­leich zwi­schen den Bür­gen nach dem Ver­hält­nis der jeweils über­nom­me­nen Höchst­be­träge durch­zu­füh­ren. Ebenso ist aner­kannt, dass Gesell­schaf­ter einer GmbH, die für eine Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft Bürg­schaf­ten über­nom­men haben, im Innen­ver­hält­nis im Zwei­fel antei­lig in Höhe ihrer jewei­li­gen Anteile am Gesell­schafts­ver­mö­gen haf­ten. Nach wel­chem die­ser Maß­s­täbe der Aus­g­leichs­an­spruch zu beur­tei­len ist, wenn die Gesell­schaf­ter einer GmbH für eine Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft Bürg­schaf­ten bis zu unter­schied­li­chen Höchst­be­trä­gen über­nom­men haben, ist in der Recht­sp­re­chung des BGH bis­lang nicht aus­drück­lich erör­t­ert und absch­lie­ßend ent­schie­den wor­den.

Vor­lie­gend rich­tet sich der Aus­g­leichs­an­spruch des Klä­gers nach dem Ver­hält­nis der mit den Bürg­schaf­ten jeweils über­nom­me­nen Höchst­be­träge. Die Mit­bür­gen haben sich auf der Grund­lage einer gemein­sa­men Abspra­che mit der Gläu­bi­ge­rin für die Verpf­lich­tun­gen der Haupt­schuld­ne­rin gemein­sam zu unter­schied­li­chen Höchst­be­trä­gen ver­bürgt. Damit haben sie still­schwei­gend zum Aus­druck gebracht, dass sie auch intern in dem Ver­hält­nis haf­ten woll­ten, in dem sie eine Haf­tung nach außen über­nah­men. Dass die Über­nahme der Höchst­be­trags­bürg­schaf­ten auf der Grund­lage einer gemein­sa­men Abspra­che erfolgte, spricht dafür, dass die Mit­bür­gen nicht nur im Fall ihrer vol­len Inan­spruch­nahme bis zum jewei­li­gen Höchst­be­trag, son­dern auch bei einer nur teil­wei­sen, die Summe der Höchst­be­träge nicht errei­chen­den Inan­spruch­nahme im Innen­ver­hält­nis nach dem Ver­hält­nis der jeweils über­nom­me­nen Höchst­be­träge haf­ten woll­ten.

Dies wird dadurch bestä­tigt, dass die Über­nahme der Bürg­schaf­ten zeit­lich nach den gesell­schafts­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen erfolgte. Durch die Über­nahme von Bürg­schaf­ten mit Höchst­be­trä­gen, deren Ver­hält­nis zuein­an­der vom Ver­hält­nis ihrer Gesell­schaft­s­an­teile abweicht, haben die Mit­bür­gen zu erken­nen gege­ben, dass sie im Hin­blick auf die Bürg­schaf­ten an der dem Ver­hält­nis der jewei­li­gen Gesell­schaft­s­an­teile fol­gen­den Risi­ko­ver­tei­lung nicht fest­hal­ten woll­ten. Durch die Über­nahme unter­schied­li­cher Höchst­be­träge sind die ein­zel­nen Bür­gen im Außen­ver­hält­nis unter­schied­li­che Risi­ken ein­ge­gan­gen. Der in der Über­nahme eines höhe­ren Höchst­be­trags zum Aus­druck kom­mende Wille, ein grö­ße­res Risiko als andere Bür­gen zu über­neh­men, zieht fol­ge­rich­tig auch eine höhere Haf­tung im Innen­ver­hält­nis nach sich. Die Fest­le­gung unter­schied­li­cher Höchst­be­träge und der darin zum Aus­druck kom­mende Wille, das Haf­tungs­ri­siko in unter­schied­li­cher Weise zu beg­ren­zen, ist für die Bürg­schafts­über­nah­men der­art prä­gend, dass eine Haf­tungs­ver­tei­lung nach dem Ver­hält­nis die­ser Höchst­be­träge auch im Innen­ver­hält­nis gerecht­fer­tigt ist.

Da das OLG jedoch bei der Beur­tei­lung der Höhe des Aus­g­leichs­an­spruchs des Klä­gers die im Jahre 2002 von dem dama­li­gen fünf­ten Gesell­schaf­ter der Haupt­schuld­ne­rin über­nom­mene Höchst­be­trags­bürg­schaft unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat, und hierzu erfor­der­li­che eitere Fest­stel­lun­gen feh­len, war das Beru­fung­s­ur­teil auf­zu­he­ben und die Sache zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:

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