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BGH zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 S. 3 GmbHG

Urteil des BGH vom 9.10.2012 - II ZR 298/11

Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht i.S.d. § 64 S. 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 S. 3 GmbHG ist eine fällige Forderung des Gesellschafters in der Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger und seine mitt­ler­weile von ihm geschie­dene Ehe­frau E. hat­ten der beklag­ten GmbH, deren allei­nige Gesell­schaf­te­rin und Geschäfts­füh­re­rin die E. ist, ein Dar­le­hen über 178.952 € gewährt. Die Beklagte verpf­lich­tete sich, das Dar­le­hen bis spä­tes­tens Ende 2005 zurück­zu­zah­len.

Als die Beklagte nicht zahlte ver­langte der Klä­ger auf dem Kla­ge­weg Hin­ter­le­gung des Dar­le­hens­be­trags nebst Zin­sen zu sei­nen Guns­ten und zu Guns­ten sei­ner frühe­ren Ehe­frau. Die Beklagte ver­wei­gerte die Rücker­stat­tung mit der Begrün­dung, die Rück­zah­lung führe zu ihrer Zah­lung­s­un­fähig­keit, so dass sie nach § 64 S. 3 GmbHG berech­tigt sei, sie zu ver­wei­gern.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen ist der Anwen­dungs­be­reich von § 64 S. 3 GmbHG nicht eröff­net, so dass die Beklagte die Zah­lung nicht unter Beru­fung auf diese Vor­schrift zurück­hal­ten kann.

Die Zah­lung­s­un­fähig­keit wird durch eine Zah­lung an den Gesell­schaf­ter nicht i.S.d. § 64 S. 3 GmbHG ver­ur­sacht, wenn die Gesell­schaft bereits zah­lung­s­un­fähig ist. Die Vor­schrift ver­langt, dass die Zah­lung zur Zah­lung­s­un­fähig­keit füh­ren musste. Bei der Ermitt­lung der Zah­lung­s­un­fähig­keit nach § 64 S. 3 GmbHG ist eine fäl­lige For­de­rung des Gesell­schaf­ters in der Liqui­di­täts­bi­lanz zu berück­sich­ti­gen.

Wenn unter Berück­sich­ti­gung fäl­li­ger, d.h. ernst­haft ein­ge­for­der­ter Gesell­schaf­ter­for­de­run­gen bereits eine Deckungs­lü­cke von 10 % oder mehr besteht, ist die Gesell­schaft zah­lung­s­un­fähig und wird die Zah­lung­s­un­fähig­keit durch die Zah­lung an den Gesell­schaf­ter nicht her­bei­ge­führt. § 64 S. 3 GmbHG ver­langt die Ver­ur­sa­chung der Zah­lung­s­un­fähig­keit und stellt nicht auch auf die Ver­tie­fung einer bereits ein­ge­t­re­te­nen Zah­lung­s­un­fähig­keit ab. Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass in S. 3 mit dem Begriff der Zah­lung­s­un­fähig­keit etwas ande­res als in S. 1 und § 17 Abs. 2 S. 1 InsO gemeint sein sollte und fäl­lige Gesell­schaf­ter­for­de­run­gen her­aus­ge­rech­net wer­den soll­ten. Somit besteht auch keine Schutz­lü­cke, die gesch­los­sen wer­den müsste.

Das OLG hat nicht rechts­feh­ler­f­rei fest­ge­s­tellt, dass erst die Rück­zah­lung die Zah­lung­s­un­fähig­keit ver­ur­sa­chen würde. Es hat keine Liqui­di­täts­bi­lanz auf­ge­s­tellt, son­dern die Gefahr einer Zah­lung­s­un­fähig­keit ledig­lich anhand von gerin­gen Gut­ha­ben und Kon­to­um­sät­zen fest­ge­s­tellt. Inwie­weit die Beklagte über einen wei­te­ren Zugang zu Liqui­di­tät ver­fügt, etwa einen Kre­dit in Anspruch neh­men kann, lässt sich dar­aus nicht ent­neh­men. Erst recht kann danach nicht beur­teilt wer­den, ob die Beklagte unter Berück­sich­ti­gung des mit Inkraft­t­re­ten des MoMiG fäl­lig gewor­de­nen Rück­zah­lungs­an­spruchs nicht schon zah­lung­s­un­fähig ist.

Das OLG muss im wei­te­ren Ver­fah­ren Fest­stel­lun­gen dazu tref­fen, ob eine Zah­lung bzw. die Hin­ter­le­gung ent­sp­re­chend den obi­gen Aus­füh­run­gen die Zah­lung­s­un­fähig­keit ver­ur­sacht. In einem sol­chen Fall könnte die Gesell­schaft aller­dings die Zah­lung ver­wei­gern. Die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers nach § 64 S. 3 GmbHG und das damit ver­bun­dene "Zah­lungs­ver­bot" sol­len der Gefahr vor­beu­gen, dass bei sich abzeich­nen­der Zah­lung­s­un­fähig­keit von den Gesell­schaf­tern Mit­tel ent­nom­men wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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