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Ersatzpflicht für masseschmälernde Zahlungen bei Ausgleich durch Gegenleistung

BGH 4.7.2017, II ZR 319/15

Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife (§ 64 S. 1 GmbHG) entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin, der pri­vate com­pany limi­ted by sha­res nach eng­li­schem Recht. Die limi­ted hatte eine Nie­der­las­sung in Deut­sch­land. Sie ver­mark­tete Anteile an einer eng­li­schen Gesell­schaft. Ein­nah­men erwirt­schaf­tet sie aus Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen aus den Ver­mitt­lun­gen. Der Beklagte war deren Direc­tor.

Im Zei­traum vom 14.9. bis zum 9.12.2009 zahlte die Schuld­ne­rin sowohl vom Geschäfts­konto als auch aus der Bar­kasse rd. 6.500 € an die Stadt­werke, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enst­leis­tungs­un­ter­neh­men und an wei­tere Dienst­leis­ter sowie rd. 9.200 € für Gehäl­ter für Juni 2009. Der Klä­ger ver­langte von der Beklag­ten die Zah­lung von ins­ge­s­amt rd. 54.000 €, da sie ab 1.9.2009 zah­lung­s­un­fähig gewe­sen sei.

Das LG gab der Klage statt. Das OLG gab ihr nur teil­weise statt und ver­ur­teilte den Beklag­ten ledig­lich zur Zah­lung von rd. 40.000 € und wies die Klage im Übri­gen ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf, veru­teilte den Beklag­ten zur Zah­lung von rd. 54.000 € an den Klä­ger und ent­schied, dass es dem Beklag­ten vor­be­hal­ten bleibt, nach der Zah­lung von rd. 14.000 € an die Masse seine Rechte in Höhe des Betra­ges, den die begüns­tig­ten Gesell­schafts­gläu­bi­ger im Insol­venz­ver­fah­ren erhal­ten hät­ten, gegen den Klä­ger zu ver­fol­gen.

Die Gründe:
Das Urteil das LG wird wie­der­her­ge­s­tellt, unter Auf­nahme eines Vor­be­halts zuguns­ten des Beklag­ten, nach Zah­lung von rd. 14.000 € seine Rechte in Höhe des Betrags, den die begüns­tig­ten Gesell­schafts­gläu­bi­ger im Insol­venz­ver­fah­ren erhal­ten hät­ten, gegen den Klä­ger zu ver­fol­gen.

Auf den Beklag­ten als Direc­tor einer pri­vate com­pany limi­ted by sha­res nach eng­li­schem Recht ist § 64 S. 1 GmbHG ent­sp­re­chend anzu­wen­den. Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung ent­fällt die Ersatzpf­licht des Geschäfts­füh­rers für Zah­lun­gen nach Insol­venz­reife gem. § 64 S. 1 GmbHG nur, wenn die mas­se­sch­mä­lernde Zah­lung in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit ihr aus­ge­g­li­chen wird. Es liegt auch in die­sen Fäl­len zunächst eine Ersatzpf­licht, die zur Aus­g­leichs­zah­lung verpf­lich­tet, vor. Durch den Aus­g­leich ent­fällt jedoch der Anspruch auf Zah­lung gegen den Geschäfts­füh­rer. Der Geschäfts­füh­rer hat nach Ein­tritt der Insol­venz­reife, die ver­b­lie­bene Masse zu erhal­ten. Sch­mä­lert er den­noch die Masse durch Zah­lun­gen, so wird er nach § 64 S. 1 GmbHG ersatzpf­lich­tig. Wird ein Aus­g­leich der Masse auch ohne Hilfe des Geschäfts­füh­rers erwirkt, so ist der Zweck des § 64 S. 1 GmbHG erfüllt und der Anspruch auf Erstat­tung ent­fällt. Es ist dabei nicht jeder Mas­se­zu­fluss als Aus­g­leich zu betrach­ten, son­dern nur, wenn er in unmit­tel­ba­rem, wirt­schaft­li­chen, jedoch nicht zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Mas­se­sch­mä­le­r­ung steht. Denn der Ersatz­an­spruch ist nicht auf die Erstat­tung eines Quo­ten­scha­dens gerich­tet.

Die Regeln des Bar­ge­schäfts nach § 142 InsO aF bis 4.4.2017 fin­den auf mas­se­sch­mä­lernde Zah­lun­gen keine ent­sp­re­chende Anwen­dung. Für eine Ana­lo­gie fehlt es an einer ver­g­leich­ba­ren Inter­es­sen­lage. § 142 InsO dient dem Schutz des Geschäfts­geg­ners, die Gegen­leis­tung des Schuld­ners behal­ten zu dür­fen. § 64 GmbHG dage­gen schützt die Gläu­bi­ger der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft.

Auch ohne die Anwen­dung von § 142 InsO ist kein Aus­g­leich der Zah­lun­gen durch einen Mas­se­zu­fluss erfolgt. Der Zah­lung der Gehäl­ter steht kein Mas­se­zu­fluss gegen­über. Um die Mas­se­sch­mä­le­r­ung aus­g­lei­chen zu kön­nen, muss die in die Masse gelan­gende Gegen­leis­tung auch für den Gläu­bi­ger ver­wert­bar sein. Die Bewer­tung rich­tet sich danach, ob der Gläu­bi­ger die Gegen­leis­tung ver­wer­ten könnte, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wäre. Dies ist wie im vor­lie­gen­den Fall bei Arbeits- und Dienst­leis­tun­gen regel­mä­ßig nicht der Fall, denn Dienst­leis­tun­gen füh­ren nicht zum Ans­tieg der Aktiv­masse. Den Zah­lun­gen an die Stadt­werke sowie an die ande­ren Dienst­leis­ter steht ebenso kein Mas­se­zu­fluss gegen­über und ein Aus­g­leich ist damit nicht gege­ben. Ener­gie­ver­sor­gungs-und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enst­leis­tun­gen, Inter­net und Kabel­fern­se­hen erhöhen nicht die ver­wert­bare Aktiv­masse für die Gläu­bi­ger.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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