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BGH zur Ehezeitanteilsberechnung: Bei der Soldatenversorgung gilt weiterhin die besondere Altersgrenze von 55. Lebensjahren

Beschluss des BGH vom 12.9.2012 - XII ZB 225/12

Bei der Soldatenversorgung wird die der Ehezeitanteilsberechnung im Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Gesamtzeit weiterhin nach den besonderen Altersgrenzen des § 45 Abs. 2 SG bei Vollendung des 55. Lebensjahres bemessen. Eine vom Beschwerdegericht zugelassene, aber nicht erfolgversprechende Rechtsbeschwerde kann auch dann im Verfahren nach § 74 a FamFG zurückgewiesen werden, wenn ein bei der Beschlussfassung des Beschwerdegerichts vorhanden gewesener Zulassungsgrund nachträglich wegfällt.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten hat­ten 1999 gehei­ra­tet und sich 2011 rechts­kräf­tig schei­den las­sen. Der Ehe­mann ist Berufs­sol­dat im Dienst­grad eines Haupt­feld­we­bels. Das AG hat den Ver­sor­gungs­aus­g­leich im Ver­bund gere­gelt. Der Berech­nung des Ehe­zei­t­an­teils der von dem Ehe­mann erwor­be­nen Anrechte auf Sol­da­ten­ver­sor­gung hat es eine Gesamt­zeit zugrunde gelegt, die nach der beson­de­ren Alters­g­renze bei Vol­l­en­dung des 55. Lebens­jah­res bemes­sen ist. Mit ihrer hier­ge­gen gerich­te­ten Beschwerde machte die Ehe­frau gel­tend, dass für die Berech­nung des Ehe­zei­t­an­teils der Sol­da­ten­ver­sor­gung die für den Ehe­mann gel­tende all­ge­meine Alters­g­renze bei Vol­l­en­dung des 62. Lebens­jah­res maß­geb­lich sein müsse.

Das OLG wies die Beschwerde zurück. Auch die Rechts­be­schwerde vor dem BGH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Der hier allein in Betracht kom­mende Zulas­sungs­grund einer grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che lag nicht vor.

Das OLG hatte die Rechts­be­schwerde zwar im Hin­blick auf die grund­sätz­li­che Rechts­frage zuge­las­sen, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Umstän­den nach dem Inkraft­t­re­ten des DNeuG vom 5.2.2009 bei der Bemes­sung der Gesamt­zeit einer Sol­da­ten­ver­sor­gung wei­ter­hin auf die beson­de­ren Alters­g­ren­zen abzu­s­tel­len sei. Diese Rechts­frage hat der Senat aller­dings zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den, und eine vom Beschwer­de­ge­richt zuge­las­sene, aber nicht erfolg­ver­sp­re­chende Rechts­be­schwerde kann auch dann im Ver­fah­ren nach § 74 a FamFG zurück­ge­wie­sen wer­den, wenn ein bei der Beschluss­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts vor­han­den gewe­se­ner Zulas­sungs­grund nach­träg­lich weg­fällt. Das ist ins­be­son­dere dann der Fall, wenn - wie hier - das Rechts­be­schwer­de­ge­richt die zulas­sungs­re­le­vante Rechts­frage von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zwi­schen­zeit­lich in ande­rer Sache ent­schie­den hat.

Die Rechts­be­schwerde hätte aber auch sonst keine Aus­sicht auf Erfolg gehabt. Der Senat hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 25.1.2012 in Übe­r­ein­stim­mung mit der ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung in der ober­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung und in der Lite­ra­tur erkannt, dass auch der durch das DNeuG ein­ge­fügte § 45 Abs. 4 SG, wonach das durch­schnitt­li­che Zur­ru­he­set­zungsal­ter aller Berufs­sol­da­ten ab dem Jahre 2024 min­des­tens zwei Jahre über dem Zur­ru­he­set­zungsal­ter nach dem Stand vom 1.1.2007 zu lie­gen habe, der­zeit keine andere Beur­tei­lung gebie­tet.

Es sind der­zeit auch über Absicht­s­er­klär­un­gen hin­aus keine Erlass­lage und keine geän­derte Ver­wal­tungs­pra­xis ersicht­lich, die eine ver­läss­li­che Prog­nose dahin­ge­hend recht­fer­ti­gen könn­ten, der Ehe­mann könne wie bis­lang die meis­ten Berufs­sol­da­ten beim Über­sch­rei­ten der für ihn gel­ten­den beson­de­ren Alters­g­renze - anders als nach der bis­he­ri­gen Übung - nicht mehr mit einer Zur­ru­he­set­zung rech­nen. Somit hatte das OLG zu Recht der Ehe­zei­t­an­teils­be­rech­nung nach §§ 5 Abs. 5, 44 Abs. 1 Vers­Aus­glG die für den Ehe­mann als Berufs­un­ter­of­fi­zier maß­geb­li­che beson­dere Alters­g­renze mit der Vol­l­en­dung des 55. Lebens­jah­res zugrunde gelegt.

Link­hin­weis:

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