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BGH zur Auslegung der AGB bzgl. eines "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag

Urteile des BGH vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 17.04.2013 in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Aus­le­gung einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung in Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen befasst, nach der einem Neu­kun­den bei einer bestimm­ten Ver­trags­dauer ein ein­ma­li­ger Bonus gewährt wird.
In den zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren strei­ten die Par­teien dar­über, ob die Beklagte – eine Strom­lie­fe­r­an­tin – verpf­lich­tet ist, den Klä­gern die­sen soge­nann­ten "Akti­ons­bo­nus" zu zah­len. Den Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen lag fol­gende All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung zugrunde:
"Wenn Sie als Neu­kunde einen Ver­trag mit [der Beklag­ten] sch­lie­ßen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen ein­ma­li­gen Bonus. Die­ser wird nach 12 Mona­ten Belie­fe­rungs­zeit fäl­lig und spä­tes­tens mit der ers­ten Jah­res­rech­nung ver­rech­net. Neu­kunde ist, wer in den letz­ten 6 Mona­ten vor Ver­trags­schluss in sei­nem Haus­halt nicht von [der Beklag­ten] belie­fert wurde. Der Bonus ent­fällt bei Kün­di­gung inn­er­halb des ers­ten Belie­fe­rungs­jah­res, es sei denn die Kün­di­gung wird erst nach Ablauf des ers­ten Belie­fe­rungs­jah­res wirk­sam."
Die Klä­ger kün­dig­ten die Ver­träge jeweils zum Ablauf des ers­ten Belie­fe­rungs­jah­res. Die Beklagte berück­sich­tigte den Bonus in den Schluss­rech­nun­gen nicht. Die Beru­fungs­ge­richte haben die Kla­gen auf Zah­lung des Bonus abge­wie­sen.
Die von den Beru­fungs­ge­rich­ten zuge­las­se­nen Revi­sio­nen der Klä­ger hat­ten Erfolg. Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Klau­sel in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung für einen juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ten Kun­den ohne wei­te­res dahin ver­stan­den wer­den kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Ver­trag - wie hier - min­des­tens ein Jahr bestan­den hat. Die Klau­sel ist des­halb nach § 305c Abs. 2 BGB* in die­sem Sinne aus­zu­le­gen.
*§ 305c BGB: Über­ra­schende und mehr­deu­tige Klau­seln … (2) Zwei­fel bei der Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen gehen zu Las­ten des Ver­wen­ders. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 71/2013 vom 17.04.2013
19.04.2013 nach oben

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