de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zur Auslegung der AGB bzgl. eines "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag

Urteile des BGH vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 17.04.2013 in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Aus­le­gung einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung in Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen befasst, nach der einem Neu­kun­den bei einer bestimm­ten Ver­trags­dauer ein ein­ma­li­ger Bonus gewährt wird.
In den zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren strei­ten die Par­teien dar­über, ob die Beklagte – eine Strom­lie­fe­r­an­tin – verpf­lich­tet ist, den Klä­gern die­sen soge­nann­ten "Akti­ons­bo­nus" zu zah­len. Den Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen lag fol­gende All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung zugrunde:
"Wenn Sie als Neu­kunde einen Ver­trag mit [der Beklag­ten] sch­lie­ßen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen ein­ma­li­gen Bonus. Die­ser wird nach 12 Mona­ten Belie­fe­rungs­zeit fäl­lig und spä­tes­tens mit der ers­ten Jah­res­rech­nung ver­rech­net. Neu­kunde ist, wer in den letz­ten 6 Mona­ten vor Ver­trags­schluss in sei­nem Haus­halt nicht von [der Beklag­ten] belie­fert wurde. Der Bonus ent­fällt bei Kün­di­gung inn­er­halb des ers­ten Belie­fe­rungs­jah­res, es sei denn die Kün­di­gung wird erst nach Ablauf des ers­ten Belie­fe­rungs­jah­res wirk­sam."
Die Klä­ger kün­dig­ten die Ver­träge jeweils zum Ablauf des ers­ten Belie­fe­rungs­jah­res. Die Beklagte berück­sich­tigte den Bonus in den Schluss­rech­nun­gen nicht. Die Beru­fungs­ge­richte haben die Kla­gen auf Zah­lung des Bonus abge­wie­sen.
Die von den Beru­fungs­ge­rich­ten zuge­las­se­nen Revi­sio­nen der Klä­ger hat­ten Erfolg. Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Klau­sel in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung für einen juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ten Kun­den ohne wei­te­res dahin ver­stan­den wer­den kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Ver­trag - wie hier - min­des­tens ein Jahr bestan­den hat. Die Klau­sel ist des­halb nach § 305c Abs. 2 BGB* in die­sem Sinne aus­zu­le­gen.
*§ 305c BGB: Über­ra­schende und mehr­deu­tige Klau­seln … (2) Zwei­fel bei der Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen gehen zu Las­ten des Ver­wen­ders. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 71/2013 vom 17.04.2013
19.04.2013 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Zur ana­lo­gen Anwen­dung des gesetz­li­chen Kün­di­gungs­rech­tes bei zutei­lungs­rei­fen Bau­spar­ver­trä­gen

Wird der Auf­for­de­rung zur Zah­lung von Spar­leis­tun­gen nicht Folge geleis­tet, hat die Bau­spar­kasse ein (kurz­fris­ti­ges) ver­trag­li­ches Kün­di­gungs­recht und es dadurch selbst in der Hand, eine über­lange Bin­dung an den Ver­trags­zins­satz zu ver­hin­dern. Wenn sie aber selbst (mög­li­cher­weise im eige­nen Inter­esse) ein fak­ti­sches Ruhen des Bau­spar­ver­tra­ges erlaubt und ein ver­trag­li­ches Kün­di­gungs­recht nicht nutzt, ist sie nicht schutz­be­dürf­tig und kann sich nicht spä­ter auf eine ana­loge Anwen­dung eines gesetz­li­chen Kün­di­gungs­rechts beru­fen.  ...lesen Sie mehr


Keine Klau­sel­kon­trolle für Bear­bei­tungs­ge­büh­ren und Zins­be­g­ren­zungs­prä­mien in AGB gegen­über Kauf­leu­ten

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen mit Unter­neh­mern ver­ein­barte Bear­bei­tungs­ge­büh­ren und Zins­be­g­ren­zungs­prä­mien unter­lie­gen nicht der Inhalts­kon­trolle nach §§ 305 BGB ff. Gegen deren Unan­ge­mes­sen­heit spricht ins­be­son­dere, dass Unter­neh­mer, anders als Ver­brau­cher, stän­dig auf die Inan­spruch­nahme von Kre­di­ten ange­wie­sen sind und daher über einen ande­ren Wis­sen­stand, aber auch über eine wei­t­aus stär­kere Ver­hand­lungs­macht gegen­über den Ban­ken ver­fü­gen.  ...lesen Sie mehr


Anfor­de­run­gen an die gewerb­li­che Wei­ter­ver­mie­tung von Wohn­raum

Der BGH hat die Anfor­de­run­gen an die gewerb­li­che Wei­ter­ver­mie­tung von Wohn­raum präz­i­siert. Dabei hat er sich ins­be­son­dere mit der Frage befasst, ob der in § 565 BGB vor­ge­se­hene Schutz des Mie­ters bei Anmie­tung der Woh­nung von einem gewerb­li­chen Zwi­schen­mie­ter auch für den Fall der Ver­mie­tung der Woh­nung durch eine Mie­ter-Selbst­hil­fe­ge­nos­sen­schaft als Zwi­schen­mie­ter an ihre Mit­g­lie­der gilt.  ...lesen Sie mehr


Irre­füh­r­ende Wer­bung: Rele­vanz der her­vor­ge­ru­fe­nen Fehl­vor­stel­lung für die geschäft­li­che Ent­schei­dung

Auch eine unzu­tref­fende Blick­fan­gan­g­abe in einer Wer­be­an­zeige führt nicht zu einer rele­van­ten Irre­füh­rung, wenn sie den Wer­beadres­sa­ten zwar zu einer wei­te­ren Befas­sung mit der Anzeige ver­an­lasst, die­ser sich jedoch vor einer "geschäft­li­chen Ent­schei­dung" mit dem wei­te­ren Anzei­gen­in­halt befasst und den wah­ren Sach­ver­halt erkennt. Ein der­ar­ti­ger Fall kann auch vor­lie­gen, wenn die Blick­fan­gan­g­abe allein noch keine kon­k­rete Vor­stel­lung von dem bewor­be­nen Pro­dukt ver­mit­telt und aus die­sem Grund vor einer "geschäft­li­chen Ent­schei­dung" eine wei­tere Befas­sung mit dem Anzei­gen­in­halt erfor­der­lich ist.  ...lesen Sie mehr


Preis­an­pas­sungs­klau­sel im Strom­lie­fe­rungs­ver­trag wirk­sam

Der BGH hat sich mit der Frage aus­ein­an­der­ge­setzt, ob die in einem for­mular­mä­ß­i­gen Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit Son­der­kun­den ent­hal­tene Preis­an­pas­sungs­klau­sel einer Klau­sel­kon­trolle nach § 307 BGB stand­hält. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Preis­an­pas­sungs­klau­sel wird dabei den Anfor­de­run­gen des Tran­s­pa­renz­ge­bots gerecht.  ...lesen Sie mehr