de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zur Auslegung der AGB bzgl. eines "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag

Urteile des BGH vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 17.04.2013 in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Aus­le­gung ei­ner All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gung in Strom­lie­fe­rungs­verträgen be­fasst, nach der einem Neu­kun­den bei ei­ner be­stimm­ten Ver­trags­dauer ein ein­ma­li­ger Bo­nus gewährt wird.
In den zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren strei­ten die Par­teien darüber, ob die Be­klagte – eine Strom­lie­fe­ran­tin – ver­pflich­tet ist, den Klägern die­sen so­ge­nann­ten "Ak­ti­ons­bo­nus" zu zah­len. Den Strom­lie­fe­rungs­verträgen lag fol­gende All­ge­meine Ge­schäfts­be­din­gung zu­grunde:
"Wenn Sie als Neu­kunde einen Ver­trag mit [der Be­klag­ten] schließen, gewährt Ih­nen [die Be­klagte] einen ein­ma­li­gen Bo­nus. Die­ser wird nach 12 Mo­na­ten Be­lie­fe­rungs­zeit fällig und spätes­tens mit der ers­ten Jah­res­rech­nung ver­rech­net. Neu­kunde ist, wer in den letz­ten 6 Mo­na­ten vor Ver­trags­schluss in sei­nem Haus­halt nicht von [der Be­klag­ten] be­lie­fert wurde. Der Bo­nus entfällt bei Kündi­gung in­ner­halb des ers­ten Be­lie­fe­rungs­jah­res, es sei denn die Kündi­gung wird erst nach Ab­lauf des ers­ten Be­lie­fe­rungs­jah­res wirk­sam."
Die Kläger kündig­ten die Verträge je­weils zum Ab­lauf des ers­ten Be­lie­fe­rungs­jah­res. Die Be­klagte berück­sich­tigte den Bo­nus in den Schluss­rech­nun­gen nicht. Die Be­ru­fungs­ge­richte ha­ben die Kla­gen auf Zah­lung des Bo­nus ab­ge­wie­sen.
Die von den Be­ru­fungs­ge­rich­ten zu­ge­las­se­nen Re­vi­sio­nen der Kläger hat­ten Er­folg. Der un­ter an­de­rem für das Kauf­recht zuständige VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Klau­sel in der hier maßgeb­li­chen Fas­sung für einen ju­ris­ti­sch nicht vor­ge­bil­de­ten Kun­den ohne wei­te­res da­hin ver­stan­den wer­den kann, dass ein An­spruch auf den Bo­nus be­reits dann be­steht, wenn der Ver­trag - wie hier - min­des­tens ein Jahr be­stan­den hat. Die Klau­sel ist des­halb nach § 305c Abs. 2 BGB* in die­sem Sinne aus­zu­le­gen.
*§ 305c BGB: Über­ra­schende und mehr­deu­tige Klau­seln … (2) Zwei­fel bei der Aus­le­gung All­ge­mei­ner Ge­schäfts­be­din­gun­gen ge­hen zu Las­ten des Ver­wen­ders. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 71/2013 vom 17.04.2013
19.04.2013 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Zum Wi­der­spruchs­recht von Handy-Kun­den

Bei ein­sei­ti­gen Preis­erhöhun­gen durch den Mo­bil­funk­an­bie­ter ha­ben Kun­den stets - auch bei Erhöhun­gen un­ter 5 % - ein Wi­der­spruchs­recht. Die An­dro­hung ei­ner Sperre für den Fall ei­nes Zah­lungs­ver­zugs mit min­des­tens 75 € kann auch in Text­form er­fol­gen, ent­schied das OLG Frank­furt a.M.  ...lesen Sie mehr


Kein An­spruch auf Zah­lung frei­wil­li­ger Zu­wen­dun­gen für ehe­ma­li­ges Vor­stands­mit­glied ei­ner Ak­ti­en­ge­sell­schaft

Die Ver­ein­ba­rung in dem Dienst­ver­trag des Vor­stands ei­ner Ak­ti­en­ge­sell­schaft, nach der der Auf­sichts­rat ihm Son­der­leis­tun­gen nach bil­li­gem Er­mes­sen be­wil­li­gen kann, es sich da­bei um frei­wil­lige Zu­wen­dun­gen han­delt und aus ih­nen kein Rechts­an­spruch ab­ge­lei­tet wer­den kann, begründet kei­nen An­spruch auf Zah­lung ei­ner va­ria­blen Vergütung. Eine sol­che Klau­sel hält der In­halts­kon­trolle nach § 307 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1) BGB stand.  ...lesen Sie mehr


Zur ana­lo­gen An­wen­dung des ge­setz­li­chen Kündi­gungs­rech­tes bei zu­tei­lungs­rei­fen Bau­spar­verträgen

Wird der Auf­for­de­rung zur Zah­lung von Spar­leis­tun­gen nicht Folge ge­leis­tet, hat die Bau­spar­kasse ein (kurz­fris­ti­ges) ver­trag­li­ches Kündi­gungs­recht und es da­durch selbst in der Hand, eine über­lange Bin­dung an den Ver­trags­zins­satz zu ver­hin­dern. Wenn sie aber selbst (mögli­cher­weise im ei­ge­nen In­ter­esse) ein fak­ti­sches Ru­hen des Bau­spar­ver­tra­ges er­laubt und ein ver­trag­li­ches Kündi­gungs­recht nicht nutzt, ist sie nicht schutz­bedürf­tig und kann sich nicht später auf eine ana­loge An­wen­dung ei­nes ge­setz­li­chen Kündi­gungs­rechts be­ru­fen.  ...lesen Sie mehr


Keine Klau­sel­kon­trolle für Be­ar­bei­tungs­gebühren und Zins­be­gren­zungsprämien in AGB ge­genüber Kauf­leu­ten

In All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen mit Un­ter­neh­mern ver­ein­barte Be­ar­bei­tungs­gebühren und Zins­be­gren­zungsprämien un­ter­lie­gen nicht der In­halts­kon­trolle nach §§ 305 BGB ff. Ge­gen de­ren Un­an­ge­mes­sen­heit spricht ins­be­son­dere, dass Un­ter­neh­mer, an­ders als Ver­brau­cher, ständig auf die In­an­spruch­nahme von Kre­di­ten an­ge­wie­sen sind und da­her über einen an­de­ren Wis­sen­stand, aber auch über eine weit­aus stärkere Ver­hand­lungs­macht ge­genüber den Ban­ken verfügen.  ...lesen Sie mehr


An­for­de­run­gen an die ge­werb­li­che Wei­ter­ver­mie­tung von Wohn­raum

Der BGH hat die An­for­de­run­gen an die ge­werb­li­che Wei­ter­ver­mie­tung von Wohn­raum präzi­siert. Da­bei hat er sich ins­be­son­dere mit der Frage be­fasst, ob der in § 565 BGB vor­ge­se­hene Schutz des Mie­ters bei An­mie­tung der Woh­nung von einem ge­werb­li­chen Zwi­schen­mie­ter auch für den Fall der Ver­mie­tung der Woh­nung durch eine Mie­ter-Selbst­hil­fe­ge­nos­sen­schaft als Zwi­schen­mie­ter an ihre Mit­glie­der gilt.  ...lesen Sie mehr