Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 17.04.2013 in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird.
In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern diesen sogenannten "Aktionsbonus" zu zahlen. Den Stromlieferungsverträgen lag folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde: 
Energielieferanten unter Druck - Prozesswelle droht
Im Spätherbst und Winter 2021 verabschiedeten sich eine Reihe von Strom- und Gaslieferanten zumindest zeitweise vom Markt. Manche stellten die Lieferungen an ihre Kunden ein und sind heute wieder tätig, andere stellten Insolvenzanträge und beendeten ihre Geschäftstätigkeit ganz. Leidtragende waren nicht nur die Kunden, sondern auch die Grundversorger, die in einer Phase rasant steigender Preise mit enormen Kundenzuwächsen zu kämpfen hatten. Die meisten der betroffenen Grundversorger haben für die Neukunden einen gesonderten Preis eingeführt. Das will der Gesetzgeber jetzt verbieten. Zudem werden von verschiedener Seite Gerichte bemüht. Vor allem Verbraucherschützer und Rechtsdienstleister versuchen sich zu positionieren, um früh-zeitig Ansprüche von Kunden zu bündeln und geltend zu machen. Daneben setzen aber auch Wettbewerber ihre Interessen durch. Wer befürchten muss, von (gebündelten) Ansprüchen einer Vielzahl von Kunden oder gar einer Musterfeststellungsklage betroffen zu sein, sollte sich rechtzeitig vorbereiten. ...lesen Sie mehr
