de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Zur analogen Anwendung des gesetzlichen Kündigungsrechtes bei zuteilungsreifen Bausparverträgen

OLG Stuttgart 30.3.2016, 9 U 171/15

Wird der Aufforderung zur Zahlung von Sparleistungen nicht Folge geleistet, hat die Bausparkasse ein (kurzfristiges) vertragliches Kündigungsrecht und es dadurch selbst in der Hand, eine überlange Bindung an den Vertragszinssatz zu verhindern. Wenn sie aber selbst (möglicherweise im eigenen Interesse) ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages erlaubt und ein vertragliches Kündigungsrecht nicht nutzt, ist sie nicht schutzbedürftig und kann sich nicht später auf eine analoge Anwendung eines gesetzlichen Kündigungsrechts berufen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Jahr 1978 einen Bau­spar­ver­trag mit einer Bau­spar­summe von 40.000 DM (rund 20.451 €) bei der Beklag­ten abge­sch­los­sen. Für die Lauf­zeit erhielt sie für von ihr ein­ge­zahlte Raten einen Gut­ha­ben­zins­satz von 3 % p. a. bei einem Bau­spar­dar­le­hens­zins­satz von 5 % p. a. Der Ver­trag wurde 1993 zutei­lungs­reif.

Nach Zutei­lungs­reife stellte die Klä­ge­rin die regel­mä­ß­ige Zah­lung der Spar­ra­ten ein, ohne ein Bau­spar­dar­le­hen in Anspruch zu neh­men. Im Januar 2015, also knapp 22 Jahre nach Ein­tritt der Zutei­lungs­reife, kün­digte die Beklagte den Bau­spar­ver­trag. Das Bau­spar­gut­ha­ben belief sich zu die­sem Zeit­punkt auf ca. 15.000 €; die Bau­spar­summe war also nicht voll­stän­dig ange­spart.

Das LG wies die gegen die Kün­di­gung gerich­tete Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hob das OLG das Urteil auf und gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kün­di­gung der beklag­ten Bau­spar­kasse war unbe­rech­tigt.

Die Beklagte konnte sich nicht auf die Vor­schrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB beru­fen, wonach ein Dar­le­hens­neh­mer das Dar­le­hen zehn Jahre nach des­sen voll­stän­di­gem Emp­fang kün­di­gen kann. Sch­ließ­lich ist der Bau­spa­rer nach den All­ge­mei­nen Bau­spar­be­din­gun­gen (§ 5 Abs. 1 ABB) verpf­lich­tet, Regel­spar­bei­träge bis zur erst­ma­li­gen Aus­zah­lung der Bau­spar­summe zu zah­len. Vor Ende die­ser Pflicht hat die Bau­spar­kasse das als Dar­le­hen anzu­se­hende Gut­ha­ben nicht voll­stän­dig emp­fan­gen. Der Zeit­punkt der Zutei­lungs­reife spielt nach den Ver­trags­be­din­gun­gen keine Rolle.

Die gesetz­li­che Kün­di­gungs­vor­schrift ist auch nicht ana­log anwend­bar. Die über­lange Ver­trags­dauer beruhte im vor­lie­gen­den Fall zwar auf der ver­trags­wid­ri­gen Ein­stel­lung der Spar­leis­tun­gen durch die Klä­ge­rin. Dies muss eine Bau­spar­kasse aber nicht hin­neh­men: Nach den Ver­trags­be­din­gun­gen kann sie die Klä­ge­rin auf­for­dern, die ver­trag­lich geschul­de­ten Spar­bei­träge wie­der zu leis­ten. Wird der Auf­for­de­rung nicht Folge geleis­tet, hat die Bau­spar­kasse ein (kurz­fris­ti­ges) ver­trag­li­ches Kün­di­gungs­recht und es dadurch selbst in der Hand, eine über­lange Bin­dung an den Ver­trags­zins­satz zu ver­hin­dern.

Im Fall der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­trags­durch­füh­rung wäre die Bau­spar­summe inn­er­halb von zehn Jah­ren ab Zutei­lungs­reife voll­stän­dig ange­spart wor­den. Wenn die Bau­spar­kasse selbst - wie im vor­lie­gen­den Fall (mög­li­cher­weise im eige­nen Inter­esse) - ein fak­ti­sches Ruhen des Bau­spar­ver­tra­ges erlaubt und ein ver­trag­li­ches Kün­di­gungs­recht nicht nutzt, ist sie nicht schutz­be­dürf­tig und kann sich nicht spä­ter auf eine ana­loge Anwen­dung eines gesetz­li­chen Kün­di­gungs­rechts beru­fen.

Die Revi­sion zum BGH wurde zuge­las­sen, weil die Frage der Anwen­dung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf zutei­lungs­reife Bau­spar­ver­träge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat und andere OLG eine gegen­tei­lige Auf­fas­sung ver­t­re­ten.

nach oben