de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zum verjährungsrechtlichen Sekundäranspruch eines Mandanten bei mehrfach wiederholtem - besonders auffälligem - Fehler des Steuerberaters

Urteil des BGH vom 15.11.2012 - IX ZR 109/09

Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Mandanten entsteht trotz eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen, auch wenn dieser besonders auffällig ist, grundsätzlich nicht ohne einen neuen Anhaltspunkt, der den Berater veranlassen muss, seine fehlerhaften Annahmen zu überprüfen. Drängt sich die Erkenntnis des Fehlers geradezu auf, welcher den Erstschaden verursacht hat, kann der neue Anhaltspunkt lediglich im Einzelfall schwächer sein als bei weniger leicht erkennbaren Fehlern.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ist Steu­er­be­ra­ter. Er hat für sich, den Klä­ger und einen drit­ten Betei­lig­ten in einer Grund­stücks­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts die Steue­r­er­klär­un­gen zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Grund­la­gen für die Ein­kom­mens­be­steue­rung abge­ge­ben.

Das OLG gab der Klage teil­weise statt und sprach dem Klä­ger wegen der für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 1999 bis 2003 unter­b­lie­be­nen Absch­rei­bun­gen der Gebäu­de­mo­der­ni­sie­rungs­kos­ten aus der Zeit von 1996 bis 1998 Ersatz sei­nes Steu­er­scha­dens und eines Teils der hier­für auf­ge­wen­de­ten Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten zu. Den für das Jahr 1998 gel­tend gemach­ten Scha­dens­be­trag wies es wegen Ver­jäh­rung ab.

Der Senat ließ die Revi­sion gegen die­ses Urteil zu, soweit sich die Ver­ur­tei­lung zum Scha­dens­er­satz auf die Ver­an­la­gungs­zei­träume 1999 und 2000 bezieht. Es hob das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als i.H.v. mehr als 35.258 € nebst Zin­sen zum Nach­teil des Beklag­ten erkannt wor­den ist. Im Umfang der Auf­he­bung wies es die Klage ab.

Die Gründe:
Das OLG hat zwar den Grund einer Scha­dens­er­satzpf­licht des Klä­gers gegen den Beklag­ten rechts­feh­ler­f­rei bejaht. Die hier­auf gestütz­ten Ansprüche begeg­nen jedoch wegen der Steu­er­schä­den in den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men 1999 und 2000 ebenso wie schon der­je­nige des Vor­jah­res einem dau­ern­den Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Beklag­ten nach § 214 Abs. 1 BGB wegen Ver­jäh­rung.

Die neuere BGH-Recht­sp­re­chung zur Ent­ste­hung des ver­jäh­rungs­recht­li­chen Sekun­där­an­spruchs gegen­über einem Steu­er­be­ra­ter betont, dass neben den unter­las­se­nen Hin­weis auf began­gene Pflicht­ver­let­zun­gen und den Scha­den in Gestalt der ein­ge­t­re­te­nen Pri­mär­ver­jäh­rung der Anlass tre­ten muss, den der steu­er­li­che Bera­ter unbe­ach­tet gelas­sen hat. Wie­der­holt er auf­grund fort­wir­ken­den Irr­tums über einen steu­er­recht­lich erheb­li­chen Umstand bei der Anfer­ti­gung von Steue­r­er­klär­un­gen nur sei­nen ers­ten Feh­ler und hat er dabei kei­nen neuen Anhalts­punkt, der auf den Feh­ler und das beson­dere Haf­tungs­ri­siko der zurück­lie­gen­den Tätig­keit hin­deu­tet, so fehlt der Anlass, der den ver­jäh­rungs­recht­li­chen Sekun­där­an­spruch wegen unter­las­se­ner Auf­klär­ung des Man­dan­ten über die mög­li­che Haf­tung und ihre Ver­jäh­rung begrün­den kann.

Ent­ge­gen der Ansicht des OLG bedarf es eines neuen Anhalts­punk­tes auch dann, wenn die­ser Feh­ler beson­ders auf­fäl­lig ist. Drängt sich die Erkennt­nis des Feh­lers gera­dezu auf, wel­cher den Erst­scha­den ver­ur­sacht hat, kann der neue Anhalts­punkt ledig­lich im Ein­zel­fall schwächer sein als bei weni­ger leicht erkenn­ba­ren Feh­lern. Gänz­lich feh­len - wie im Streit­fall - darf ein neuer Anhalts­punkt, nach dem der Steu­er­be­ra­ter sei­nen frühe­ren Feh­ler hätte erken­nen müs­sen, nicht, weil der ver­jäh­rungs­recht­li­che Sekun­där­an­spruch eine neue, eigen­stän­dige Pflicht­wid­rig­keit des Rechts­be­ra­ters vor­aus­setzt.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Vor­aus­set­zun­gen des ver­jäh­rungs­recht­li­chen Sekun­där­an­spruchs liegt bei dem geschä­d­ig­ten Man­dan­ten, der damit die ansons­ten begrün­dete Ver­jäh­rung­s­ein­rede des beklag­ten Steu­er­be­ra­ters ent­kräf­ten will. Zu die­ser Last des Man­dan­ten gehört auch der Vor­trag und Nach­weis, dass der Anlass, den Man­dan­ten über die Mög­lich­keit der eige­nen Haf­tung und ihre Ver­jäh­rung auf­zu­klä­ren, sich so recht­zei­tig erge­ben hat, dass bei Erfül­lung die­ser Pflicht des Bera­ters der Man­dant die Pri­mär­ver­jäh­rung noch hem­men konnte. Hierzu ist jedoch dem Sach­vor­trag und den Bewei­s­an­trit­ten des Klä­gers nichts Wei­te­res zu ent­neh­men.

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers gegen den Beklag­ten für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 1999 und 2000 ist damit nach dem Zeit­punkt der Bekannt­gabe der ent­sp­re­chen­den Fest­stel­lungs­be­scheide gem. § 68 StBerG ver­jährt gewe­sen, bevor der Beklagte auf die Erhe­bung der Ein­rede am 13.9.2005 für alle nicht schon ver­jähr­ten Ansprüche ver­zich­tet hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben