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BGH zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen

Urteil des BGH 19.9.2012 - XII ZR 136/10

Beim Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden, ist zu beachten, dass ein korrigierender Eingriff grundsätzlich nur dann gerechtfertigt ist, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Wesentliche Bedeutung kommt auch dem Umstand zu, inwieweit eine Vermögensmehrung noch vorhanden ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien hat­ten vor ihrer Hoch­zeit im Juli 1999 eine nota­ri­elle Güter­t­ren­nung ver­ein­bart. Im Oktober 2004 trenn­ten sie sich, im Februar 2007 wurde die Ehe geschie­den.

Die Ehe­frau hatte bereits 1998 ein bebau­tes Grund­stück für rund 750.000 DM erwor­ben. Den Kauf­preis brachte sie i.H.v. 300.000 DM aus eige­nen Mit­teln auf. Für den Rest nah­men die Par­teien ein gemein­sa­mes Dar­le­hen auf. Die monat­lich fäl­li­gen Dar­le­hens­ra­ten wur­den vom Konto des Klä­gers abge­bucht.

Die Beklagte ließ das Grund­stück tei­len und ver­äu­ßerte den bebau­ten Teil im Februar 1999. Mit dem erziel­ten Kauf­preis von 490.000 DM löste sie das zuvor auf­ge­nom­mene Dar­le­hen ab. Ein Teil­be­trag von 64.436 DM wurde an sie aus­ge­zahlt. Auf dem der Beklag­ten ver­b­lie­be­nen, unbe­bau­ten Teil des Grund­stücks errich­te­ten die Par­teien ein Fami­li­en­heim. Hierzu nah­men sie im Juni 1999 einen wei­te­ren Dar­le­hens­ver­trag über 600.000 DM auf, des­sen Annui­tä­ten in der Fol­ge­zeit wie­derum der Klä­ger aus sei­nen lau­fen­den Ein­künf­ten bedi­ente.

Der Ehe­mann ver­langte den Aus­g­leich der geleis­te­ten Zuwen­dun­gen an die Ehe­frau. Hier­bei han­delte es sich neben den geleis­te­ten Raten noch um behaup­tete Auf­wen­dun­gen für die Errich­tung des Fami­li­en­heims. Die nach der Tren­nung vom Ehe­mann erbrach­ten Raten wur­den bei der Bemes­sung des Tren­nungs­un­ter­halts der Beklag­ten ein­kom­mens­min­dernd berück­sich­tigt.

Das LG gab der auf Zah­lung von 145.000 € gerich­te­ten Teil­klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Aus­füh­run­gen des OLG hiel­ten der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht in allen Punk­ten stand. Es muss im wei­te­ren Ver­fah­ren die für eine Rück­ge­währ nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­lage maß­ge­ben­den Kri­te­rien voll­stän­dig auf­klä­ren.

Zwar hatte das Beru­fungs­ge­richt noch zutref­fend einen Aus­g­leichs­an­spruch nach den Vor­schrif­ten über die bür­ger­lich-recht­li­che Gesell­schaft vern­eint. Denn der kon­k­lu­dente Abschluss eines Gesell­schafts­ver­tra­ges kann dann nicht ange­nom­men wer­den, wenn die Par­teien einen Zweck ver­fol­gen, der nicht über die Ver­wir­k­li­chung der zunächst nicht­e­he­li­chen und spä­ter ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft hin­aus­geht. In die­sen Fäl­len beste­hen grund­sätz­lich Zwei­fel an dem erfor­der­li­chen Rechts­bin­dungs­wil­len. Sch­ließ­lich haben die Part­ner in die­sem Punkt regel­mä­ßig keine über die Aus­ge­stal­tung ihrer Gemein­schaft hin­aus­ge­hen­den recht­li­chen Vor­stel­lun­gen.

Eben­falls nicht zu bean­stan­den war die vom OLG getrof­fene Fest­stel­lung, dass es sich bei den Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen um sog. ehe­be­dingte oder unbe­nannte Zuwen­dun­gen han­delte. Aller­dings hatte es keine hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen getrof­fen, unter denen eine ehe­be­dingte Zuwen­dung nach Schei­tern der Ehe und Weg­fall der Geschäfts­grund­lage zurück­ver­langt wer­den kann. So ist ein kor­ri­gie­ren­der Ein­griff grund­sätz­lich nur dann gerecht­fer­tigt, wenn dem Leis­ten­den die Bei­be­hal­tung der durch die Leis­tung geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­ver­hält­nisse nach Treu und Glau­ben nicht zuzu­mu­ten und des­halb unbil­lig ist. Das Merk­mal der Unbil­lig­keit imp­li­ziert zug­leich, dass ein Aus­g­leich nur wegen sol­cher Leis­tun­gen in Betracht kommt, denen nach den jewei­li­gen Ver­hält­nis­sen erheb­li­che Bedeu­tung zukommt. Maß­ge­bend ist eine Gesam­t­ab­wä­gung der Umstände des Ein­zel­falls.

Ob und gege­be­nen­falls inwie­weit ein Anspruch besteht, hängt mit­hin ins­be­son­dere von der Dauer der Lebens­ge­mein­schaft, dem Alter der Par­teien, Art und Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen, der Höhe der dadurch beding­ten und noch vor­han­de­nen Ver­mö­gens­meh­rung sowie von den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen ab. Dabei ist zu beach­ten, dass auch im Fall der Güter­t­ren­nung eine ange­mes­sene Betei­li­gung bei­der Ehe­gat­ten an dem gemein­sam erar­bei­te­ten Ver­mö­gen dem Cha­rak­ter der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft als einer Schick­sals- und Risi­ko­ge­mein­schaft ent­spricht. Wesent­li­che Bedeu­tung kommt viel­mehr auch dem Umstand zu, inwie­weit eine Ver­mö­gens­meh­rung noch vor­han­den ist.

Link­hin­weis:

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