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BGH zu den Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers zur Überwachung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft

Urteil des BGH vom 19.6.2012 - II ZR 243/11

Ob der Geschäftsführer einer GmbH seiner Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und näheren Überprüfung im Fall krisenhafter Anzeichen hinreichend nachgekommen ist, kann nur unter umfassender Berücksichtigung der für die Gesellschaft wirtschaftlich relevanten Umstände beurteilt werden, die dem Geschäftsführer bekannt waren oder bekannt sein mussten. Er muss auf jeden Fall für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte war allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer einer GmbH, über deren Ver­mö­gen auf Eigen­an­trag im Novem­ber 2004 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wurde. Der Klä­ger wurde zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Er ver­langte infol­ge­des­sen mit der Behaup­tung, die GmbH sei bereits seit Ende 2003 zah­lung­s­un­fähig und über­schul­det gewe­sen, von dem Beklag­ten gem. § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. Zah­lun­gen i.H.v. ins­ge­s­amt rund 523.722 € ersetzt, die zwi­schen Januar und Oktober 2004 zu Las­ten des Gesell­schafts­ver­mö­gens geleis­tet wor­den waren.

Das LG gab der Klage statt; das KG wies sie ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das KG zurück.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hatte für den Zei­traum bis Anfang Mai 2004 ein Ver­schul­den des Beklag­ten mit rechts­feh­ler­haf­ten Erwä­gun­gen vern­eint. Zwar war es noch zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers nach § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. Ver­schul­den vor­aus­setzt. Ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit genügt. Maß­stab ist nach § 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG a.F. aller­dings die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns. Auf die indi­vi­du­el­len Fähig­kei­ten des in Anspruch genom­me­nen Geschäfts­füh­rers kommt es nicht an; man­gelnde Sach­kennt­nis ent­schul­digt ihn nicht.

Ob der Geschäfts­füh­rer sei­ner Pflicht zur lau­fen­den Beo­b­ach­tung der wirt­schaft­li­chen Lage des Unter­neh­mens und nähe­ren Über­prü­fung im Falle kri­sen­haf­ter Anzei­chen hin­rei­chend nach­ge­kom­men ist, kann nur unter umfas­sen­der Berück­sich­ti­gung der für die Gesell­schaft wirt­schaft­lich rele­van­ten Umstände beur­teilt wer­den, die dem Geschäfts­füh­rer bekannt waren oder bekannt sein muss­ten. Dem Geschäfts­füh­rer, der die Ver­mu­tung schuld­haf­ten Ver­hal­tens zu wider­le­gen hat, obliegt es, die Gründe vor­zu­tra­gen und zu erläu­tern, die ihn gehin­dert haben, eine tat­säch­lich beste­hende Insol­venz­reife der Gesell­schaft zu erken­nen. Bei der Bewer­tung die­ses Vor­brin­gens ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Geschäfts­füh­rer einer GmbH für eine Orga­ni­sa­tion sor­gen muss, die ihm die zur Wahr­neh­mung sei­ner Pflich­ten erfor­der­li­che Über­sicht über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­elle Situa­tion der Gesell­schaft jeder­zeit ermög­lich.

Gemes­sen daran waren die Erwä­gun­gen unzu­rei­chend, mit denen das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hatte, die - mög­li­che - Über­schul­dung der GmbH 2003 sei für den Beklag­ten nicht erkenn­bar gewe­sen. Ent­ge­gen sei­ner Auf­fas­sung ist eine Erkenn­bar­keit der mög­li­chen Über­schul­dung auf­grund der betriebs­wirt­schaft­li­chen Aus­wer­tun­gen nicht des­halb von vorn­he­r­ein aus­zu­sch­lie­ßen, weil dort grund­sätz­lich keine Rück­stel­lun­gen für künf­tige Ver­bind­lich­kei­ten aus­ge­wie­sen wer­den. Nicht frei von Rechts­feh­lern war auch die Annahme, der Klä­ger müsse die behaup­tete Über­schul­dung der Schuld­ne­rin, die es für den Zeit­punkt Ende 2003 hat dahin­ste­hen las­sen, für einen spä­te­ren Zeit­punkt im Laufe des Jah­res 2004, zu dem die Erkenn­bar­keit der Insol­venz­reife für den Beklag­ten in Betracht zu zie­hen sei, erneut dar­le­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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