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BGH zu den Pflichten eines Architekten bei der Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks

Urteil des BGH vom 21. März 2013 – VII ZR 230/11
Der unter ande­rem für das Archi­tek­ten­recht zustän­dige VII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat am 21.03.2013 über die Pflich­ten eines Archi­tek­ten im Hin­blick auf die Ermitt­lung und Berück­sich­ti­gung der Kos­ten eines von ihm zu pla­nen­den Bau­werks ent­schie­den.
Der Beklagte beauf­tragte 1998 einen Archi­tek­ten mit der Geneh­mi­gungs­pla­nung für ein Wohn­haus. Die vom Archi­tek­ten vor­ge­legte Pla­nung wurde nicht rea­li­siert. Nach der Behaup­tung des Beklag­ten war sie für ihn unbrauch­bar, weil sie mit Bau­kos­ten von über 1,5 Mio. DM weit über dem vor­ge­ge­be­nen Kos­ten­rah­men von 800.000 DM gele­gen habe. Der Archi­tekt stellte dem Beklag­ten die erbrach­ten Pla­nungs­leis­tun­gen in Rech­nung und erhob gegen ihn sch­ließ­lich Klage auf Zah­lung des Honorars.
Die Klage hat in den Vor­in­stan­zen über­wie­gend Erfolg gehabt. Das Beru­fungs­ge­richt hat den Ein­wand des Beklag­ten, die Pla­nung sei für ihn unbrauch­bar gewe­sen, nicht gel­ten las­sen. Eine vom Archi­tek­ten bei sei­ner Pla­nung ein­zu­hal­tende Bau­sum­men­ober­g­renze von 800.000 DM sei nicht ver­ein­bart wor­den.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat aus­ge­führt, der Archi­tekt sei grund­sätz­lich verpf­lich­tet, bereits im Rah­men der soge­nann­ten Grund­la­ge­ner­mitt­lung mit dem Auf­trag­ge­ber den wirt­schaft­li­chen Rah­men für ein Bau­vor­ha­ben abzu­ste­cken und des­sen Kos­ten­vor­stel­lun­gen zu berück­sich­ti­gen. Diese dem Archi­tek­ten gegen­über zum Aus­druck gebrach­ten Kos­ten­vor­stel­lun­gen seien in dem Sinne ver­bind­lich, dass sie - vor­be­halt­lich einer nach­träg­li­chen Ände­rung - den Pla­nungs­rah­men bestim­men und jeden­falls dann regel­mä­ßig zum Ver­trags­in­halt wer­den, wenn der Archi­tekt ihnen nicht wider­spricht.
Sol­che Kos­ten­vor­stel­lun­gen sind nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann beacht­lich, wenn sie nicht eine genaue Bau­sum­men­ober­g­renze ent­hal­ten, son­dern nur Anga­ben zur unge­fäh­ren Bau­summe, mit denen ein Kos­ten­rah­men abge­steckt wird. Etwaige Zwei­fel über den Umfang des Kos­ten­rah­mens muss der Archi­tekt auf­klä­ren, was auch durch die von der Honorar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieure erfass­ten Kos­te­ner­mitt­lun­gen für den Auf­trag­ge­ber gesche­hen kann. Über­sch­rei­tet der Archi­tekt den vor­ge­ge­be­nen Kos­ten­rah­men und ist die Pla­nung des­halb unbrauch­bar, so kann der Anspruch auf Honorar ent­fal­len. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Nicht­be­ach­tung die­ser Grund­sätze durch das Beru­fungs­ge­richt bean­stan­det und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 51/2013 vom 21.03.2013
22.03.2013 nach oben

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