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BGH: Wiedergabe von Straßennamen im Rahmen eines Navigationssystems ist nicht patentfähig

BGH 23.4.2013, X ZR 27/12

Navigationsverfahren steuern nicht das Fahrzeug, sondern stellen nur dafür zweckmäßige Informationen bereit. Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigationssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist Inha­be­rin eines mit Wir­kung für die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land erteil­ten euro­päi­schen Pat­ents (Streit­pa­t­ents), das im Juli 1999 unter Inan­spruch­nahme der Prio­ri­tät einer US-Patent­an­mel­dung aus Juli 1998 ange­mel­det wor­den war und ein Ver­fah­ren sowie eine Vor­rich­tung zur Rou­ten­füh­rung in einem Fahr­zeu­g­na­vi­ga­ti­ons­sys­tem betraf.

Die im Stand der Tech­nik bekann­ten Navi­ga­ti­ons­sys­teme hiel­ten zwar bereits in gewis­sem Umfang eine Sprach­füh­rung des Nut­zers vor, indes sei es, nach Anga­ben der Beklag­ten, noch sehr schwie­rig gewe­sen, für den Nut­zer eine Sprach­füh­rung bereit­zu­s­tel­len, die ein bevor­ste­hen­des Fahr­ma­növer auch nur eini­ger­ma­ßen präzise besch­reibe. Das Streit­pa­tent betraf vor die­sem Hin­ter­grund das tech­ni­sche Pro­b­lem, ein Fahr­zeu­g­na­vi­ga­ti­ons­sys­tem zur Ver­fü­gung zu stel­len, das dem Fah­rer die benö­t­ig­ten Infor­ma­tio­nen so anbie­tet, dass seine Abhän­gig­keit von der opti­schen Infor­ma­ti­ons­wie­der­gabe ver­rin­gert wird.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, der Gegen­stand des Streit­pa­t­ents sei nicht patent­fähig und gegen­über den maß­geb­li­chen Anmel­dungs­un­ter­la­gen erwei­tert. Das Pat­ent­ge­richt erklärte das Streit­pa­tent für nich­tig. Die Beru­fung der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Der Gegen­stand des Patent­an­spruchs beruhte nicht auf erfin­de­ri­scher Tätig­keit.

Ein Navi­ga­ti­ons­ver­fah­ren oder -sys­tem imp­le­men­tiert mit tech­ni­schen Mit­teln die Wie­der­gabe von Infor­ma­tio­nen, die dem Fah­rer die Wahl einer zweck­mä­ß­i­gen Fahr­t­route zu sei­nem Ziel erlau­ben und es ihm erleich­tern, der gewähl­ten Fahr­t­route zu fol­gen, indem ihm zu einem geeig­ne­ten Zeit­punkt Detail­in­for­ma­tio­nen über die nächst­fol­gende Ent­schei­dungs­si­tua­tion zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den. Es steu­ert nicht das Fahr­zeug, son­dern stellt nur dafür zweck­mä­ß­ige Infor­ma­tio­nen bereit.

Die Wie­der­gabe von Infor­ma­tio­nen ist nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. d 3 EPÜ als sol­che (Art. 52 Abs. 3 EPÜ) ebenso wenig dem Pat­ent­schutz zugäng­lich wie die­ser nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c EPÜ für Pro­gramme für Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen als sol­che in Betracht kommt. Anwei­sun­gen, die die Infor­ma­tio­nen betref­fen, die nach der Lehre eines Pat­ents wie­der­ge­ge­ben wer­den sol­len, kön­nen daher auch unter dem Gesichts­punkt der erfin­de­ri­schen Tätig­keit die Patent­fähig­keit der erfin­dungs­ge­mä­ßen Lehre nur dann und nur inso­weit stüt­zen, als sie die Lösung eines tech­ni­schen Pro­b­lems mit tech­ni­schen Mit­teln bestim­men oder zumin­dest beein­flus­sen.

Der Senat hat in der Ver­gan­gen­heit bereits die Aus­wahl einer für Navi­ga­ti­ons­zwe­cke zweck­mä­ß­i­gen Pro­jek­tion topo­gra­phi­scher Daten nicht als Teil der vom dor­ti­gen Streit­pa­tent zur Ver­fü­gung ges­tell­ten tech­ni­schen Lösung, son­dern als die­ser vor­ge­la­gerte Vor­gabe eines Kar­to­gra­phen, Geo­gra­phen oder Geo­dä­ten ange­se­hen (BGH-Urt. v. 26.10.2012, Az.: X ZR 47/07). Ebenso hat er für die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung von Infor­ma­tio­nen über gege­be­nen­falls zu mei­dende Stre­cken­ab­schnitte und die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom Navi­ga­ti­ons­sys­tem auto­ma­tisch vor­ge­nom­mene Aus­wahl des Stadt­zen­trums als Rou­ten­ziel­punkt ent­schie­den (BGH-Urt. v. 18.12.2012, Az.: X ZR 3/12 u. X ZR 121/11). Die erfin­dungs­ge­mäße Wie­der­gabe von Stra­ßen­na­men im Rah­men der dem Nut­zer zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Audio­wie­der­ga­ben war nun nicht anders zu beur­tei­len.

Link­hin­weis:

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