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BGH: Verstoß gegen § 57 AktG führt nicht zur Nichtigkeit des Rückgewährgeschäfts

Urteil des BGH vom 12.3.2013 - II ZR 179/12

Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 57 AktG, führt das nicht nach § 134 BGB zu dessen Nichtigkeit, weil § 62 AktG die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr als spezialgesetzliche Vorschrift anders regelt. Die Annahme einer Nichtigkeit führt zu Konkurrenzproblemen mit dem Anspruch nach § 62 AktG und stellt für den Kapitalschutz bei der AG keine angemessene Lösung dar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der W-AG, deren Aktio­närin die W-GmbH, die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten, war. Im Sep­tem­ber 1995 hatte die W-AG alle Geschäft­s­an­teile an der A-GmbH im Nenn­wert von 1 Mio. DM zum Kauf­preis von 1,2 Mio. DM an die W-GmbH ver­kauft. Zum Zeit­punkt des Ver­kaufs und der Abt­re­tung war Prof. Dr. W. Vor­stands­mit­g­lied der W-AG. Diese wurde dabei von zwei ande­ren Vor­stands­mit­g­lie­dern ver­t­re­ten. Auf Sei­ten der Erwer­be­rin han­delte der Sohn von Prof. Dr. W., der ein­zel­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter Geschäfts­füh­rer der W-GmbH war. Am Stamm­ka­pi­tal der Käu­fe­rin war zum Zeit­punkt des Erwerbs Prof. Dr. W. mit 24,99 %, seine Ehe­frau mit 9,07 % und drei Kin­der mit jeweils 17,06 % betei­ligt, dar­un­ter der geschäfts­füh­r­ende Sohn.

Der Klä­ger war der Auf­fas­sung, dass der Kauf- und Abt­re­tungs­ver­trag nich­tig sei. Sch­ließ­lich sei der Ver­kauf der Geschäft­s­an­teile eine ver­bo­tene Ein­la­gen­rück­ge­währ nach § 57 Abs. 1 AktG, weil die Geschäft­s­an­teile im Sep­tem­ber 1995 mehr als 3,7 Mio. € wert gewe­sen seien und der Kauf­preis dazu in einem objek­ti­ven Miss­ver­hält­nis stehe. Außer­dem sei  die W-AG durch den Vor­stand nicht wirk­sam ver­t­re­ten wor­den. Zwi­schen der Käu­fe­rin und dem dama­li­gen Vor­stands­mit­g­lied Prof. Dr. W. bestehe wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät, so dass die W-AG nach § 112 AktG durch ihren Auf­sichts­rat hätte ver­t­re­ten wer­den müs­sen. Infol­ge­des­sen sei die W-AG wei­ter­hin Gesell­schaf­te­rin der A-GmbH.

Die Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Die W-AG ist nicht Gesell­schaf­te­rin der A-GmbH geb­lie­ben. Der Kauf- und Abt­re­tungs­ver­trag war wirk­sam.

Die W-AG war vom Vor­stand wirk­sam ver­t­re­ten wor­den. Zwar ver­tritt die Gesell­schaft gegen­über Vor­stands­mit­g­lie­dern der Auf­sichts­rat. Die Käu­fe­rin war aber nicht mit dem Vor­stands­mit­g­lied Prof. Dr. W. gleich­zu­set­zen. Die­ser war nur zu knapp 25 % an der Käu­fe­rin betei­ligt. Und auch die fami­liäre Ver­bun­den­heit zu ande­ren Gesell­schaf­tern der Käu­fe­rin führte nicht zu einer Zurech­nung von deren Antei­len. Ein Inter­es­sen­kon­f­likt kann bei Geschäf­ten mit Gesell­schaf­ten, an denen neben einem Vor­stands­mit­g­lied Mit­g­lie­der sei­ner Fami­lie betei­ligt sind, nicht von vor­n­e­he­r­ein unter­s­tellt wer­den, da die Inter­es­sen der Mit­g­lie­der einer Fami­lie nicht stets gleich lau­fen und eine dahin­ge­hende Ver­mu­tung keine Grund­lage hätte. Das Ver­bot in § 89 Abs. 3 AktG betrifft nur bestimmte Geschäfte.

Auch, wenn im vor­lie­gen­den Fall von eine ver­bo­te­nen Ein­la­gen­rück­ge­währ nach § 57 AktG aus­zu­ge­hen war, konnte weder eine Nich­tig­keit des Verpf­lich­tungs- noch des Erfül­lungs­ge­schäft ange­nom­men wer­den. Ver­stößt ein Rechts­ge­schäft gegen das Ver­bot der Ein­la­gen­rück­ge­währ, führt das nicht nach § 134 BGB zu des­sen Nich­tig­keit, weil § 62 AktG die Rechts­fol­gen des Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Ein­la­gen­rück­ge­währ als spe­zial­ge­setz­li­che Vor­schrift anders regelt. Nach § 134 BGB ist ein Rechts­ge­schäft, das gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt, nur dann nich­tig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein ande­res ergibt. Eine sol­che andere gesetz­li­che Rege­lung ent­hält § 62 AktG. §§ 57, 62 AktG sind dahin aus­zu­le­gen, dass bei einem Ver­stoß gegen das Ver­bot der Ein­la­gen­rück­ge­währ weder das der ver­bo­te­nen Leis­tung an den Aktio­när zugrun­de­lie­gende Verpf­lich­tungs- noch das Erfül­lungs­ge­schäft nich­tig ist. Die Annahme einer Nich­tig­keit führt zu Kon­kur­renz­pro­b­le­men mit dem Anspruch nach § 62 AktG und stellt für den Kapi­tal­schutz bei der AG keine ange­mes­sene Lösung dar.

Zwar ver­stärkt die Annahme einer Nich­tig­keit des Erfül­lungs­ge­schäfts den insol­venz­recht­li­chen Schutz, da der Gesell­schaft im Fall der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Emp­fän­gers des unter Ver­stoß gegen § 57 AktG über­tra­ge­nen Gegen­stands nach § 47 InsO ein Recht auf Aus­son­de­rung des wegen des nich­ti­gen Erfül­lungs­ge­schäfts nicht zur Insol­venz­masse gehö­ri­gen Gegen­stands zusteht. Die Nich­tig­keit des Erfül­lungs­ge­schäfts führt aber bei der Über­tra­gung von bewe­g­li­chen Sachen, Grund­stü­cken und Rech­ten zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen schon hin­sicht­lich der Ver­jäh­rung von Ansprüchen. Der Her­aus­ga­be­an­spruch nach § 985 BGB ver­jährt in 30 Jah­ren; bei der unwirk­sa­men Über­tra­gung von Rech­ten gibt es keine Ver­jäh­rung. Das steht wie­derum in Wider­spruch zur Ver­jäh­rungs­frist nach § 62 Abs. 3 AktG.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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