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BGH: Insolvenz eines Gesellschafters führt regelmäßig zur Fortsetzung der GbR unter den verbleibenden Gesellschaftern

BGH 22.5.2012, II ZR 2/11

Die Insolvenz eines Gesellschafters in einer GbR führt regelmäßig zum Ausscheiden des Gesellschafters und zur Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern. Es bedarf der Feststellung besonderer Umstände, die es rechtfertigen, dass ein Gesellschafter gleichwohl in diesem Fall die Gesellschaft aus wichtigem Grund kündigen kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte trat der Klä­ge­rin, einem gesch­los­se­nen Fonds in der Form einer GbR, im Dezem­ber 2005 bei. Sie wählte eine Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten, mit der sie sich verpf­lich­tete, eine Ein­ma­l­ein­lage i.H.v. 4.600 € zzgl. 5 Pro­zent Agio sowie mtl. über 30 Jahre Raten i.H.v. 63 € zzgl. 5 Pro­zent Agio zu leis­ten. Die Ein­mal­zah­lung sowie die erste Rate waren am 1.2.2006 fäl­lig. Die Beklagte zahlte den Ein­mal­be­trag am 3.2.2006 und leis­tete bis ein­sch­ließ­lich Juni 2006 Raten­zah­lun­gen. Mit Sch­rei­ben ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 30.9.2009 wider­rief und focht sie die Bei­tritt­s­er­klär­ung an und erklärte die Kün­di­gung des Betei­li­gungs­ver­trags.

Über das Ver­mö­gen der Grün­dungs­ge­sell­schaf­te­rin und ers­ten Geschäfts­füh­re­rin der Beklag­ten, der Pri­vat­bank R. & Co GmbH und Co. KG (R-Bank), wurde am 1.11.2006 und über das Ver­mö­gen der zwei­ten Grün­dungs­ge­sell­schaf­te­rin und nach­fol­gen­den Geschäfts­füh­re­rin, der S-GmbH Wert­pa­pier­han­dels­bank (S-Bank), am 11.1.2010 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Die Klä­ge­rin ver­langt mit ihrer Klage Zah­lung rück­stän­di­ger Monats­ra­ten von Juli 2006 bis Oktober 2009 i.H.v. ins­ge­s­amt 2.712 € zzgl. Zin­sen.

Das AG gab der Klage über­wie­gend statt; das LG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Die Revi­sion rügt zu Recht die Ansicht des LG als feh­ler­haft, der Beklag­ten habe auf­grund der Insol­venz der bei­den geschäfts­füh­r­en­den Gesell­schaf­te­rin­nen ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht nach § 723 Abs. 1 S. 3 BGB zuge­stan­den.

Nach der stän­di­gen Recht­sp­re­chung des Senats setzt das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­aus, dass dem Kün­di­gen­den eine Fort­set­zung der Gesell­schaft bis zum Ver­trag­s­ende oder zum nächs­ten ordent­li­chen Kün­di­gungs­ter­min nicht zuge­mu­tet wer­den kann, weil das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Gesell­schaf­tern grund­le­gend gestört oder ein gedeih­li­ches Zusam­men­wir­ken aus sons­ti­gen, nament­lich auch wirt­schaft­li­chen Grün­den, nicht mehr mög­lich ist. Dabei muss das auf dem wich­ti­gen Grund beru­hende Indi­vi­dual­in­ter­esse des Kün­di­gen­den an der sofor­ti­gen Been­di­gung sei­ner Mit­g­lied­schaft in der Gesell­schaft höher zu bewer­ten sein als das Inter­esse sei­ner Mit­ge­sell­schaf­ter an der unve­r­än­der­ten Fort­set­zung der Gesell­schaft.

Ob ein wich­ti­ger Grund für die Kün­di­gung vor­ge­le­gen hat, ist auch in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang dar­auf nach­prüf­bar, ob die Anwen­dung des Begriffs des wich­ti­gen Grun­des von einem zutref­fen­den Ver­ständ­nis der darin zusam­men­ge­fass­ten nor­ma­ti­ven Wer­tun­gen aus­geht. Somit kann geprüft wer­den, ob alle zur Beur­tei­lung wich­ti­gen Gesichts­punkte her­an­ge­zo­gen wor­den sind und ob das Gewicht der Gründe für den Maß­stab der Unzu­mut­bar­keit des wei­te­ren Fest­hal­tens am Ver­trag aus­reicht. Gemes­sen hieran hat das LG das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des nicht rechts­feh­ler­f­rei fest­ge­s­tellt.

Das LG hat in seine Abwä­gung schon nicht ein­be­zo­gen, dass im Zeit­punkt der Kün­di­gung­s­er­klär­ung vom 30.9.2009 die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der ers­ten geschäfts­füh­r­en­den Gesell­schaf­te­rin, der R-Bank, fast drei Jahre zurücklag, ohne dass sich die Beklagte ver­an­lasst gese­hen hätte, ihre Bei­tritt­s­er­klär­ung des­halb zu kün­di­gen. Ebenso wenig hat es berück­sich­tigt, dass das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der nach­fol­gen­den geschäfts­füh­r­en­den Gesell­schaf­te­rin S-Bank erst im Januar 2010 eröff­net wurde, so dass sich dar­aus nicht ohne wei­te­res das Vor­lie­gen eines Kün­di­gungs­grun­des bereits im Zeit­punkt der Kün­di­gung­s­er­klär­ung her­lei­ten lässt.

Das LG hat eben­falls nicht berück­sich­tigt, dass die Insol­venz eines Gesell­schaf­ters in einer Pub­li­kums­ge­sell­schaft regel­mä­ßig (so auch hier laut Gesell­schafts­ver­trag) zum Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters und zur Fort­set­zung der Gesell­schaft unter den ver­b­lei­ben­den Gesell­schaf­tern führt. Ist die­ser Gesell­schaf­ter zug­leich Geschäfts­füh­rer, führt dies in der Regel zu sei­ner Abbe­ru­fung und zur Ein­set­zung eines neuen Geschäfts­füh­rers. Ange­sichts die­ser wäh­rend des Beste­hens einer Gesell­schaft jeder­zeit mög­li­chen Ereig­nisse in der Per­son des geschäfts­füh­r­en­den Gesell­schaf­ters, die nach dem Wil­len der Gesell­schaf­ter auf den Fort­be­stand der Gesell­schaft kei­nen Ein­fluss haben sol­len, bedarf es der Fest­stel­lung beson­de­rer Umstände, die es recht­fer­ti­gen, dass ein Gesell­schaf­ter gleich­wohl in die­sem Fall die Gesell­schaft aus wich­ti­gem Grund kün­di­gen kann.

Sol­che Umstände lie­gen im Streit­fall jedoch nicht vor. Die Sache war nicht zur Ent­schei­dung reif und an das LG zurück­zu­ver­wei­sen, da die­ses - von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig - zu den wei­te­ren von der Beklag­ten vor­ge­tra­ge­nen Umstän­den, die sie ihrer Ansicht nach zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­tigt haben keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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