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BGH: Gesellschafter haben in der Regel auch nach ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft Interesse an Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

Urteil des BGH vom 9.4.2013 - II ZR 3/12

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Rechts­an­wälte. Sie waren in einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft ver­bun­den. Der Klä­ger ist zwi­schen Ein­rei­chung und Zustel­lung der Klage im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zum 30.6.2010 aus­ge­schie­den. Soweit in der Revi­si­ons­in­stanz noch von Bedeu­tung wur­den auf einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung am 19.5.2010 zwei Beschlüsse mit fol­gen­dem Wort­laut gefasst: zu Top 9,
Herr Dr. H. [der Klä­ger] wird auf­ge­for­dert, die von ihm Anfang Mai 2010 von den Kon­ten der Part­ner­schaft abge­räum­ten bzw. ent­nom­me­nen Beträge über ins­ge­s­amt Euro 85.000,00 unver­züg­lich, bis spä­tes­tens 28.5.2010, an die Part­ner­schaft zurück­zu­zah­len.
zu Top 10
Herr Dr. H. [der Klä­ger] wird auf­ge­for­dert, die von ihm bereits aus den Kanz­lei­räu­men ent­fern­ten Ori­gi­nal-Akten, ins­be­son­dere die am Woche­n­ende des 15./16.5.2010 aus der Kanz­lei bei­seite geschaff­ten Akten in die Kanz­lei­räume zurück­zu­brin­gen; dies gilt vor allem, soweit sie Ange­le­gen­hei­ten betref­fen, bei denen der Part­ner­schaft Ansprüche (zum Bei­spiel auf Aus­la­ge­n­er­stat­tung) zuste­hen kön­nen.

LG und OLG wie­sen die Klage, mit der der Klä­ger die Fest­stel­lung begehrt, dass diese Beschlüsse nich­tig sind, hilfs­weise, dass sie keine Rechts­wir­kung ent­fal­ten, inso­weit ab. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Klage ist zuläs­sig. Ins­bes. sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO erfüllt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG ist es für das Beste­hen eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses nicht erfor­der­lich, dass die in den Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen ent­hal­te­nen Auf­for­de­run­gen eine Rechtspf­licht begrün­den. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat grund­sätz­lich ein Inter­esse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses. Das ergibt sich schon aus sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu der Gesell­schaft. Er muss es nicht hin­neh­men, dass über die Wirk­sam­keit eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses Recht­s­un­si­cher­heit besteht.

Dies gilt grund­sätz­lich auch über das Beste­hen der Gesell­schaft oder die Zuge­hö­rig­keit des Gesell­schaf­ters zu der Gesell­schaft hin­aus. Daher hat auch der nach der Beschluss­fas­sung aus­ge­schie­dene Gesell­schaf­ter im Regel­fall ein fort­wir­ken­des Fest­stel­lungs­in­ter­esse. Es kann dahin­ste­hen, ob Sach­ver­halte denk­bar sind, bei denen mit dem Aus­schei­den ein Fest­stel­lungs­in­ter­esse ent­fällt. Denn die in den Beschlüs­sen ent­hal­te­nen Auf­for­de­run­gen zur Rück­zah­lung von Geld und zur Rück­gabe von Akten soll­ten ersicht­lich nicht mit dem Aus­schei­den des Klä­gers aus der Gesell­schaft hin­fäl­lig wer­den.

I.Ü. han­delt es sich bei den zu Top 9 und Top 10 besch­los­se­nen Auf­for­de­run­gen nicht nur um eine unver­bind­li­che Mei­nungs­äu­ße­rung der Gesell­schaf­ter ohne Rechts­fol­ge­wil­len, son­dern um die ver­bind­li­che Fest­stel­lung von bestimm­ten Hand­lungspf­lich­ten des Klä­gers. Die­ser Rege­lung­scha­rak­ter inn­er­halb der Gesell­schaft genügt jeden­falls, um ein Inter­esse des Klä­gers an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Beschlüsse zu recht­fer­ti­gen.

Der Beschluss war auf­zu­he­ben und die Sache an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen, damit es die noch not­wen­di­gen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen tref­fen kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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