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BGH: Betreiber von RSS-Feeds mit erkennbar fremden Inhalten anderer Medien müssen Beiträge nicht vor Veröffentlichung überprüfen

Urteil des BGH vom 27.3.2012 - VI ZR 144/11

Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf evtl. Rechtsverletzungen zu überprüfen; er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Nachricht hin, kann der Betreiber als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

Der Sach­ver­halt:
Die in Lux­em­burg ansäs­sige Beklagte bet­reibt unter ihrer Inter­net-Adresse ein deutsch­spra­chi­ges Infor­ma­ti­ons­por­tal. In die­sem stellt sie Infor­ma­tio­nen aus Medien zur Ver­fü­gung, die sie über sog. RSS-Dienste bezieht. Diese ver­sor­gen ihre Abon­nen­ten ähn­lich einem Nach­rich­tenti­cker fort­lau­fend mit kur­zen Infor­ma­ti­ons­blö­cken, die aus einer Schlag­zeile mit kur­zem Text­an­riss und einem Link zur Ori­gi­nal­seite beste­hen. Der Nut­zer kann auf der Inter­net­seite der Beklag­ten auch Such­be­griffe ein­ge­ben und inn­er­halb des auf dem Por­tal zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mate­rials recher­chie­ren.

Am 16.10.2009 ver­b­rei­tete die Beklagte unter dem Titel "Ex-RAF-Ter­r­o­ris­tin H. radelt in den Frei­gang" ein Bild­nis, wel­ches H zeigte und heim­lich auf­ge­nom­men wor­den war. Das Bild mit dem zuge­hö­ri­gen Arti­kel stammte aus einem RSS-Feed der Streit­hel­fe­rin, der Inhalts­ver­ant­wort­li­chen für die Web­site www.bild.de. Diese hatte das Bild­nis und den dazu­ge­hö­ri­gen Arti­kel bereits am 13.10.2009 aus dem Netz genom­men, nach­dem die Klä­ger, von H beauf­tragte Rechts­an­wälte, eine ent­sp­re­chende einst­wei­lige Ver­fü­gung erwirkt hat­ten.

Im Auf­trag von H nah­men die Klä­ger auch die Beklagte auf Unter­las­sung in Anspruch. Diese ent­fernte dar­auf­hin eben­falls den Arti­kel, ver­wei­gerte aber die Zah­lung der durch die Inan­spruch­nahme der Klä­ger ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten, wel­che die Klä­ger aus abge­t­re­te­nem Recht von H im vor­lie­gen­den Rechts­st­reit gel­tend machen.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das LG hat mit Recht einen Unter­las­sungs­an­spruch von H gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, wel­cher Vor­aus­set­zung für den mit der Klage gel­tend gemach­ten Anspruch auf Erstat­tung der Abmahn­kos­ten wäre, vern­eint.

Die Beklagte haf­tet nicht des­halb auf Unter­las­sung, weil sie durch die bean­stan­dete Berich­t­er­stat­tung selbst unzu­läs­sig in das Per­sön­lich­keits­recht von H ein­ge­grif­fen hätte. Denn die Beklagte hat die Mel­dung nicht selbst ver­fasst und sie sich auch nicht zu eigen gemacht. Im Streit­fall wird eine redak­tio­nelle Kon­trolle nicht durch­ge­führt; viel­mehr ist der bean­stan­dete Feed auto­ma­ti­siert im Rah­men eines beste­hen­den Abon­ne­ment­ver­tra­ges zwi­schen der Beklag­ten und der Streit­hel­fe­rin unge­prüft über­nom­men wor­den. Zudem sind die auf der Web­site der Beklag­ten dar­ge­s­tell­ten Inhalte auch als fremd gekenn­zeich­net wor­den.

Die Beklagte haf­tet auch nicht des­halb auf Unter­las­sung, weil sie die bean­stan­dete Mel­dung auf ihrem Infor­ma­ti­ons­por­tal zum Abruf bereit­ge­s­tellt und dadurch ver­b­rei­tet hat. Das LG hat unter die­sem Gesichts­punkt eine Haf­tung der Beklag­ten als Stö­rer mit Recht vern­eint. Der Bet­rei­ber eines Infor­ma­ti­ons­por­tals, der wie die Beklagte erkenn­bar fremde Nach­rich­ten ande­rer Medien und Blogs ins Inter­net stellt, ist danach grund­sätz­lich nicht verpf­lich­tet, die Bei­träge vor der Ver­öf­f­ent­li­chung auf even­tu­elle Rechts­ver­let­zun­gen zu über­prü­fen. Das würde den Betrieb des dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse der Medi­en­nut­zer die­nen­den, auf sch­nelle und aktu­elle Infor­ma­tion aus­ge­rich­te­ten Infor­ma­ti­ons­por­tals unzu­träg­lich hem­men.

Den Bet­rei­ber eines Infor­ma­ti­ons­por­tals trifft des­halb erst dann eine Prüfpf­licht, wenn er Kennt­nis von der Rechts­ver­let­zung erlangt. Weist ein Betrof­fe­ner den Bet­rei­ber eines Infor­ma­ti­ons­por­tals auf eine Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts durch den Inhalt einer in das Por­tal ein­ge­s­tell­ten Nach­richt hin, kann der Bet­rei­ber des Por­tals als Stö­rer verpf­lich­tet sein, zukünf­tig der­ar­tige Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern. Im Streit­fall hat die Beklagte, nach­dem sie von den Klä­gern auf die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ihrer Man­dan­tin durch die Streit­hel­fe­rin hin­ge­wie­sen wor­den ist, die bean­stan­dete Berich­t­er­stat­tung aus ihrem Ange­bot genom­men. Infol­ge­des­sen ist sie nicht zur Stö­re­rin gewor­den und war auch kei­nem Unter­las­sungs­an­spruch aus­ge­setzt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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