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BGH bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer

Urteil des BGH vom 15. Mai 2012 – VI ZR 117/11
Der Klä­ger ist der Eis­kunst­lauf­trai­ner Ingo Steuer. Er begehrt mit der vor­lie­gen­den Klage, die beklagte Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land zu ver­ur­tei­len, ihn als Eis­kunst­lauf­trai­ner von Sol­da­ten der Sport­för­der­gruppe, Dis­zi­p­lin Paar­lauf, zu dul­den, sofern Sport­sol­da­ten ihn als Trai­ner haben oder wäh­len, er vom Spit­zen­ver­band, der Deut­schen Eis­lauf-Union, beauf­tragt ist und der Deut­sche Olym­pi­sche Sport­bund seine Tätig­keit befür­wor­tet. Er trai­niert seit meh­re­ren Jah­ren Aljona Savchenko und Robin Szol­kowy, die zwi­schen 2004 und 2011 zahl­rei­che natio­nale und inter­na­tio­nale Erfolge im Eis­kunst­paar­lauf erziel­ten. Der Klä­ger war früher Sport­sol­dat, wurde aber aus dem Sol­da­ten­ver­hält­nis ent­las­sen, nach­dem sich her­aus­ge­s­tellt hatte, dass er bei sei­ner Ein­stel­lung Fra­gen nach einer Tätig­keit für das Minis­te­rium für Staats­si­cher­heit der ehe­ma­li­gen DDR wahr­heits­wid­rig unzu­tref­fend beant­wor­tet hatte. Robin Szol­kowy darf nicht mehr Sport­sol­dat sein, weil er an dem Klä­ger als Trai­ner fest­hält. Die Beklagte will nicht dul­den, dass Sport­ler, die von dem Klä­ger trai­niert wer­den, Sport­sol­da­ten sind. Darin sieht der Klä­ger eine Beein­träch­ti­gung sei­ner Tätig­keit als frei­be­ruf­li­cher Trai­ner.
Das Land­ge­richt Frank­furt (Oder) hat die Klage abge­wie­sen, das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt hat ihr auf die Beru­fung des Klä­gers mit der Begrün­dung statt­ge­ge­ben, das Ver­hal­ten der Beklag­ten stelle eine unzu­läs­sige Beein­träch­ti­gung des Gewer­be­be­triebs des Klä­gers dar.
Der für das Recht der uner­laub­ten Hand­lun­gen zustän­dige VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat die dage­gen ein­ge­legte Revi­sion der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen.
Indem die Beklagte nicht dul­den will, dass der Klä­ger Sport­sol­da­ten trai­niert, greift sie in des­sen ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb, der eigen­tum­s­ähn­li­chen Schutz genießt, ein. Die­ser Ein­griff ist rechts­wid­rig. Für die Beur­tei­lung der Rechts­wid­rig­keit kommt es auf eine umfas­sende Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen des Klä­gers und denen der Beklag­ten an. Die Beklagte beruft sich auf die Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen, näm­lich die Wah­rung des Anse­hens der Bun­des­wehr. Dabei ist aber zu beach­ten, dass sich im vor­lie­gen­den Rechts­st­reit die Abwä­gung nicht daran zu ori­en­tie­ren hat, wel­che Maß­nah­men die Beklagte gegen eine Beschäf­ti­gung des Klä­gers in ihrem Zustän­dig­keits- und Direk­ti­ons­be­reich (Bun­des­wehr) mit Blick auf des­sen Tätig­keit für das Minis­te­rium für Staats­si­cher­heit erg­rei­fen durfte. Der Klä­ger bean­stan­det im vor­lie­gen­den Rechts­st­reit nicht die gegen ihn ergrif­fe­nen dien­st­recht­li­chen Maß­nah­men. Er bean­stan­det ledig­lich, dass die Beklagte eine Tätig­keit ver­hin­dert, die ledig­lich das sport­li­che Trai­ning der Sport­sol­da­ten betrifft, für das nicht die Bun­des­wehr, son­dern die Deut­sche Eis­lauf-Union und der Deut­sche Olym­pi­sche Sport­bund feder­füh­r­end sind. Vor die­sem Hin­ter­grund über­wie­gen die Inter­es­sen des Klä­gers. Inso­weit ist ins­be­son­dere Fol­gen­des zu berück­sich­ti­gen: Die Tätig­keit des Klä­gers für das Minis­te­rium für Staats­si­cher­heit der ehe­ma­li­gen DDR und auch die Fal­schan­ga­ben anläss­lich sei­ner Beschäf­ti­gung als Sport­sol­dat lie­gen viele Jahre zurück. Der Klä­ger wurde in das Sys­tem der Stasi in jun­gen Jah­ren ver­s­trickt. Dass er nen­nens­wer­ten Scha­den ange­rich­tet hätte, ist nicht vor­ge­tra­gen. Nach der Wie­der­ve­r­ei­ni­gung ist er für treue Dienste und über­durch­schnitt­li­che Leis­tun­gen mehr­fach aus­ge­zeich­net wor­den. Die für den Eis­laufs­port zustän­di­gen deut­schen Spit­zen­ver­bände haben nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts keine Ein­wände mehr dage­gen, dass der Klä­ger Spit­zens­port­ler trai­niert. Unter die­sen Umstän­den ist die Beklagte nicht befugt, ihren Sport­sol­da­ten ein Trai­ning bei dem Klä­ger zu ver­bie­ten. Eine nen­nens­werte Beein­träch­ti­gung des Anse­hens der Bun­des­wehr dadurch, dass der Klä­ger als freier Trai­ner Sport­sol­da­ten trai­niert, ist nicht ersicht­lich. Ande­rer­seits wer­den die Inter­es­sen des Klä­gers ganz erheb­lich beein­träch­tigt, weil Spit­zens­port­ler im Bereich des Eis­kunst­paar­laufs nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nahezu aus­sch­ließ­lich Sport­sol­da­ten sind.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 67/2012 vom 15.05.2012


23.05.2012 nach oben

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