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BFH zur Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

Urteil des BFH vom 11.12.2012 - VII R 61/10

In Fällen - zu Unrecht gewährter - zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 1.4.1995 ausgeführte Erzeugnisse (hier: lebende Rinder) richtet sich die Verjährung des dazugehörigen Zinsanspruchs des HZA nach den bis zum 31.12.2001 gültigen Verjährungsvorschriften des BGB in analoger Anwendung. Der Anspruch auf Rückzahlung ist rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Erstattungsgewährung zu verzinsen, wobei der Zeitpunkt auch für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für den Zinsanspruch maßgebend ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Jahr 1991 lebende Rin­der unter Inan­spruch­nahme von Aus­fuh­rer­stat­tung aus­ge­führt, die das HZA am 11.2.1998 zurück­for­derte. Mit Zins­be­scheid aus Novem­ber 2002 setzte das HZA Zin­sen auf den Rück­for­de­rungs­be­trag fest, die es spä­ter noch her­ab­setzte. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage wegen Ver­jäh­rung des Zins­an­spru­ches statt. Mit sei­ner Revi­sion hat sich das HZA den im FG-Urteil ange­spro­che­nen Beden­ken bezüg­lich der Anwend­bar­keit der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten der VO Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finan­zi­el­len Inter­es­sen der EG auf Zins­an­sprüche ange­sch­los­sen und auf ein Rechts­fra­gen des Streit­falls betref­fen­des, an den EuGH gerich­te­tes Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen des BVerwG ver­wie­sen (Beschl. v. 21.10.2010,  3 C 3.10).

In jenem Vor­a­b­ent­schei­dungs­ver­fah­ren hat der EuGH mit Urteil vom 29.3.2012 (C-564/10 - Pfei­fer & Lan­gen) die erste Vor­la­ge­frage des BVerwG wie folgt beant­wor­tet:

"Art. 3 der Ver­ord­nung (EG, Eura­tom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finan­zi­el­len Inter­es­sen der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ist dahin aus­zu­le­gen, dass die dort vor­ge­se­hene Ver­jäh­rungs­frist für die im Anspruch auf Erstat­tung eines rechts­wid­rig aus dem Uni­ons­haus­halt erlang­ten Vor­teils beste­hende Haupt­for­de­rung nicht für die Erstat­tung der infolge die­ser For­de­rung ange­fal­le­nen Zin­sen gilt, wenn diese nicht nach Uni­ons­recht geschul­det sind, son­dern allein nach natio­na­lem Recht."

Die Revi­sion vor dem BFH war teil­weise erfolg­reich.

Die Gründe:
Die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des Art. 3 VO Nr. 2988/95 fan­den auf den Zins­an­spruch des HZA keine Anwen­dung.

Art. 3 VO Nr. 2988/95 gilt im Fall der Rück­for­de­rung rechts­wid­rig aus dem Uni­ons­haus­halt erlang­ter Vor­teile nicht für die auf den Rück­zah­lungs­an­spruch berech­ne­ten Zin­sen, falls diese nicht nach Uni­ons­recht, son­dern nach natio­na­lem Recht geschul­det sind. So ver­hielt es sich im Streit­fall. Für die Gewäh­rung von Aus­fuh­rer­stat­tun­gen für - wie im Streit­fall - Aus­fuh­ren des Jah­res 1991 galt die VO Nr. 3665/87, die zunächst keine Rege­lung betref­fend die Wie­de­r­ein­zie­hung rechts­wid­rig gewähr­ter Erstat­tun­gen ent­hielt. Eine sol­che Rück­for­de­rungs­vor­schrift zzgl. einer sek­tor­be­zo­ge­nen uni­ons­recht­li­chen Verpf­lich­tung der Mit­g­lied­staa­ten, auf zu Unrecht gewährte und des­halb zurück­zu­for­dernde Aus­fuh­rer­stat­tun­gen Zin­sen zu erhe­ben, wurde erst­mals mit der Neu­fas­sung des Art. 11 VO Nr. 3665/87 durch die Ver­ord­nung Nr. 2945/94 zur Ände­rung der Ver­ord­nung 3665/87 in das Aus­fuh­rer­stat­tungs­recht auf­ge­nom­men. Nach Art. 2 VO Nr. 2945/94 ist die VO Nr. 3665/87 in der Fas­sung die­ser Ände­rung auf ab dem 1.4.1995 ange­mel­dete Aus­fuh­ren anzu­wen­den und gal daher nicht für die Aus­fuh­ren des Streit­falls.

Da sich im deut­schen Recht keine spe­zi­elle, die Ver­jäh­rung mark­t­ord­nungs­recht­li­cher Rück­zah­lungs- bzw. ent­sp­re­chen­der Zins­an­sprüche betref­fende Vor­schrift fin­det, war die Frage der Ver­jäh­rung der strei­ti­gen Zins­for­de­rung in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung der bis zum 31.12.2001 gül­ti­gen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des BGB a.F. zu beant­wor­ten. Danach war der über­wie­gende Teil der Zins­for­de­run­gen des HZA ver­jährt.

Der Anspruch auf Rück­zah­lung zu Unrecht gewähr­ter Aus­fuh­rer­stat­tung ist rück­wir­kend ab dem Zeit­punkt der Erstat­tungs­ge­wäh­rung zu ver­zin­sen. Die­ser Zeit­punkt ist auch für den Beginn des Laufs der Ver­jäh­rungs­frist für den Zins­an­spruch maß­ge­bend. Der erken­nende Senat sch­ließt sich hier­bei der Rechts­auf­fas­sung des BVerwG an. Die vom bür­ger­li­chen Recht abwei­chende Aus­le­gung des Begriffs der "Ent­ste­hung" eines Anspruchs im öff­ent­li­chen Recht mit der Folge, im Fall einer rück­wir­ken­den Anspruchs­ent­ste­hung auch den rück­wir­ken­den Beginn der Ver­jäh­rung für mög­lich zu hal­ten, erscheint ins­be­son­dere gerecht­fer­tigt, weil es sonst allein in der Hand der Behörde läge, durch die Wahl des Zeit­punkts des Beschei­der­las­ses den Zeit­punkt der "Ent­ste­hung" ihres Anspruchs und damit den Beginn des Laufs der Ver­jäh­rungs­frist zu bestim­men.

Die für die Zins­for­de­run­gen des HZA (ab ihrer Ent­ste­hung im vor­ge­nann­ten Sinn) lau­fende vier­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist wurde nicht gem. § 53 Abs. 1 S. 1 VwVfG in der bis zum 31.12.2001 gel­ten­den Fas­sung durch den Erlass des Rück­for­de­rungs­be­scheids vom 11.2.1998 unter­bro­chen. Nach die­ser Vor­schrift unter­bra­chen nur zur Durch­set­zung des Anspruchs eines öff­ent­lich-recht­li­chen Rechts­trä­gers erlas­sene Ver­wal­tungs­akte die Ver­jäh­rung die­ses Anspruchs. Der Rück­for­de­rungs­be­scheid vom 11.2.1998 diente indes allein der Durch­set­zung des Rück­zah­lungs­an­spruchs des HZA, nicht aber des Zins­an­spruchs. Daran änderte auch der am Ende die­ses Bescheids gege­bene Hin­weis auf die gesetz­li­che Ver­zin­s­ungs­re­ge­lung des § 14 Abs. 1 MOG nichts.

Link­hin­weis:

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