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BFH zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers

Beschluss des BFH vom 3.4.2013 - V B 125/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin, eine GmbH, bet­reibt als Fran­chi­se­neh­mer einer Fast-Food-Kette meh­rere Sch­nell­re­stau­rants. Sie lie­ferte ihre Pro­dukte - Spei­sen und Getränke - sowohl zum Ver­zehr inn­er­halb der Restau­rants, als auch zum Ver­zehr außer Haus. Dabei lie­ferte sie auch sog. "Spar­me­nüs", die neben Spei­sen wie Sand­wi­ches und Pom­mes Fri­tes auch Getränke umfass­ten. Hier­für hatte der Kunde einen Pau­schal­preis zu entrich­ten, der unter der Summe der Ein­zel­ve­r­äu­ße­rung­s­p­reise der Men­ü­be­stand­teile lag. Für den Kun­den war keine Auf­schlüs­se­lung der Ein­zel­p­reise erkenn­bar. Ledig­lich aus dem Kas­sen­zet­tel war ersicht­lich, dass ein Bestand­teil des Pau­schal­p­rei­ses mit dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz und einer mit dem Regel­steu­er­satz besteu­ert wurde.

Den Unter­schieds­be­trag zwi­schen der Summe der Ein­zel­p­reise und dem Preis des "Spar­me­nüs" ("Rabatt") berück­sich­tigte die Antrag­s­tel­le­rin aus­sch­ließ­lich bei dem - dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen­den - Getränk. Dies führte im Streit­jahr 2002 dazu, dass bei einem sog. mitt­le­ren Menü der Preis für das Getränk, des­sen Ein­zel­ver­kauf­s­preis sich auf ca. 27 Pro­zent der Summe aller Ein­zel­ver­kauf­s­p­reise des "Spar­me­nüs" belief, im Rah­men des "Spar­me­nüs" dage­gen nur noch ca. 12,6 Pro­zent des Menü­p­rei­ses aus­machte. Grund­lage hier­für war ins­bes. ein BMF-Sch­rei­ben vom 4.10.2004 wonach "bei der Lie­fe­rung von Menüs, die Getränke ein­sch­lie­ßen, im Rah­men von Außer-Haus-Ver­käu­fen keine ein­heit­li­chen Leis­tun­gen vor­lie­gen, son­dern meh­rere Lie­fe­run­gen aus­ge­führt wer­den. Der jewei­lige Unter­neh­mer kann das Gesamt­ent­gelt auf die ein­zel­nen Lie­fer­be­stand­teile auf­tei­len. Diese Auf­tei­lung darf jedoch im Hin­blick auf die unter­schied­li­chen Steu­er­sätze nicht miss­bräuch­lich i.S.d. § 42 AO erfol­gen.

Das Finanz­amt ging hin­ge­gen davon aus, dass die von der Antrag­s­tel­le­rin vor­ge­nom­mene Kauf­p­reis­auf­tei­lung miss­bräuch­lich sei. Die Ent­gelte seien nach Ein­zel­pro­dukt­p­rei­sen ins Ver­hält­nis zu set­zen. Daher sei der Menü­preis in dem Ver­hält­nis der Ein­zel­ver­kauf­s­p­reise der Menü­kom­po­nen­ten "linear" auf­zu­tei­len und so die Bemes­sungs­grund­la­gen für die Besteue­rung mit dem Regel­steu­er­satz (Getränk) einer­seits und mit dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz (Spei­sen) ande­rer­seits zu ermit­teln. Das Finanz­amt erließ ent­sp­re­chend geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide. Den hier­ge­gen gerich­te­ten Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) lehnte das Finanz­amt ab.

Das FG wies den AdV-Antrag eben­falls zurück. Die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Wie das FG zutref­fend ent­schie­den hat und i.Ü. zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig ist, kommt es durch die Zusam­men­fas­sung von Speise und Getränk im Rah­men eines zum Mit­neh­men bestimm­ten "Spar­me­nüs" umsatz­steu­er­recht­lich nicht zu einer ein­zi­gen Lie­fe­rung; es ist viel­mehr bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung von zwei selb­stän­di­gen, unter­schied­lich zu besteu­ern­den Lie­fe­run­gen aus­zu­ge­hen. Dem­nach ist der ein­heit­li­che Preis für das Menü in zwei Ent­gelt­be­stand­teile auf­zu­tei­len.

Wie der EuGH ent­schie­den hat, ist, wenn "Kun­den trotz des ein­heit­li­chen Prei­ses aus ihrer Sicht zwei geson­derte Dienst­leis­tun­gen erwer­ben, näm­lich eine Ver­si­che­rungs­di­enst­leis­tung und eine Kar­ten­re­gi­s­trie­rungs­di­enst­leis­tung, der Teil des ein­heit­li­chen Prei­ses, der sich auf die Ver­si­che­rungs­di­enst­leis­tung bezieht und jeden­falls von der Steuer bef­reit bliebe, her­aus­zu­rech­nen". Dabei ist die "ein­fachst­mög­li­che Berech­nung- oder Bewer­tungs­me­thode" zu ver­wen­den. Nach die­ser Recht­sp­re­chung, der sich der BFH ange­sch­los­sen hat, ist ein ein­heit­li­ches Ent­gelt, das für zwei unter­schied­lich zu besteu­ernde Leis­tun­gen entrich­tet wird, zum einen auf­zu­tei­len, wobei zum ande­ren die Auf­tei­lungs­me­thode zu ver­wen­den ist, die "ein­fachst­mög­lich" ist.

Der Senat hat dabei im Streit­fall nicht zu ent­schei­den, ob die danach erfor­der­li­che Ent­gel­t­auf­tei­lung nach der "ein­fachst­mög­li­chen Berech­nungs- oder Bewer­tungs­me­thode" jeg­li­ches Ermes­sen des Unter­neh­mers hin­sicht­lich der Auf­tei­lung aus­sch­ließt oder ob für den Unter­neh­mer ent­sp­re­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 15 Abs. 4 UStG die Befug­nis zu einer sach­ge­rech­ten Schät­zung besteht. Denn sach­ge­recht in die­sem Sinne ist die vom Finanz­amt vor­ge­nom­mene "lineare" Ver­tei­lung des Rabatt­be­trags für das "Spar­menü" nach dem Ver­hält­nis der Ein­zel­ver­kauf­s­p­reise, nicht aber die von der Antrag­s­tel­le­rin erst­rebte Auf­tei­lung nach den Kos­ten der bei­den Lie­fe­run­gen, die bereits nach dem eige­nen Vor­trag der Antrag­s­tel­le­rin zu einer kom­ple­xen Berech­nung zur Auf­tei­lung des Gesamt­p­rei­ses zwingt.

Ob eine hier­von abwei­chende Beur­tei­lung dann in Betracht kom­men könnte, wenn die lineare Auf­tei­lung des Gesamt­ver­kauf­s­p­rei­ses nach Maß­g­abe der Ein­zel­ver­kauf­s­p­reise für eine der im Rah­men des "Spar­me­nüs" erfolg­ten Ein­zel­lie­fe­run­gen zu einem Ent­gelt unter dem Net­to­ein­kauf­s­preis führt, ist im Streit­fall, dem eine der­ar­tige Fall­ge­stal­tung weder im Hin­blick auf Getränke noch im Hin­blick auf die von der Antrag­s­tel­le­rin zube­rei­te­ten Spei­sen zugrunde liegt, nicht zu ent­schei­den. Dem von der Antrag­s­tel­le­rin als maß­geb­lich ange­se­he­nen Gesichts­punkt der Preis­be­stim­mungs- und Preis­auf­tei­lung­s­au­to­no­mie kommt i.Ü. keine Bedeu­tung zu.

Link­hin­weis:

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