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BFH zur Korrektur einer Anrechnungsverfügung nach Eintritt der Zahlungsverjährung

Urteil des BFH vom 25.10.11 - VII R 55/10

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Oktober 2011 VII R 55/10 ent­schie­den, dass das Finanz­amt ver­se­hent­lich zu viel ange­rech­nete und an den Steu­erpf­lich­ti­gen erstat­tete Lohn­steuer nicht mehr zurück­for­dern kann, wenn seit dem Erlass des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids mehr als fünf Jahre ver­s­tri­chen sind. Zu die­sem Zeit­punkt ent­steht der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der in fünf Jah­ren ver­jährt. Auf den Zeit­punkt der Ände­rung der Anrech­nungs­ver­fü­gung kommt es nicht an. 

Im zugrunde lie­gen­den Fall hatte das Finanz­amt im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid auf­grund eines eige­nen Feh­lers den zehn­fa­chen Betrag der für den Steu­erpf­lich­ti­gen abge­führ­ten Lohn­steu­ern (auf die fest­ge­setzte Ein­kom­men­steuer) ange­rech­net und eine ent­sp­re­chend hohe Steue­r­er­stat­tung aus­ge­zahlt, die der Steu­erpf­lich­tige still­schwei­gend ver­ein­nahmte. Erst mehr als fünf Jahre, nach­dem es den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zuletzt geän­dert hatte, erkannte das Finanz­amt sei­nen Feh­ler, kor­ri­gierte die Anrech­nungs­ver­fü­gung und ver­langte den zu viel aus­ge­zahl­ten Erstat­tungs­be­trag zurück. 

Der BFH hat das Urteil des Finanz­ge­richts, das diese Rück­for­de­rung für rech­tens gehal­ten hatte, sowie den Rück­for­de­rungs­be­scheid auf­ge­ho­ben. Nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist soll Rechts­si­cher­heit dar­über ein­keh­ren, was der Steu­erpf­lich­tige auf­grund der Steu­er­fest­set­zung unter Berück­sich­ti­gung anzu-rech­nen­der Vor­aus­zah­lun­gen zu zah­len hat und was ihm zu erstat­ten ist. Das Finanz­amt darf des­halb nach Ablauf der Frist keine Zah­lungs­an­sprüche mehr gel­tend machen, ebenso wenig wie der Steu­erpf­lich­tige noch ver­lan­gen könnte, dass auf die fest­ge­setzte Steuer nach­träg­lich etwas ange­rech­net und erstat­tet wird.

Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 5/2012 vom 18.01.2012 

 Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier



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