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BFH zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei gemeinnützigen Körperschaften

Urteil des BFH 08.03.12 - V R 14/11

Mit Urteil vom 8. März 2012 V R 14/11 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den, dass eine gemein­nüt­zige Kör­per­schaft, die Semi­nare steu­er­f­rei ver­an­stal­tet, für die Beher­ber­gung und Bekös­ti­gung von Semin­ar­teil­neh­mern nicht den ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % in Anspruch neh­men kann.

Gemein­nüt­zige Semi­nar­ver­an­stal­ter waren bereits bis­her gezwun­gen, eine ein­heit­li­che Teil­nah­me­ge­bühr, die z.B. Mit­ta­ges­sen oder Über­nach­tung mit Früh­s­tück beim Semi­nar umfasst, auf­zu­tei­len und den auf die Bekös­ti­gung und Beher­ber­gung ent­fal­le­nen Prei­s­an­teil zu ver­steu­ern. Wäh­rend gemein­nüt­zige Semi­nar­ver­an­stal­ter davon aus­gin­gen, dass sie nach der für sie gel­ten­den Son­der­vor­schrift des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz anwen­den kön­nen, ent­schied der BFH nun­mehr, dass Beher­ber­gung und Bekös­ti­gung dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen.

Das Urteil ist in mehr­fa­cher Hin­sicht bemer­kens­wert. Zum einen ver­deut­licht es die bei der Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes beste­hen­den Schwie­rig­kei­ten. So dür­fen gemein­nüt­zige Semina­ran­bie­ter nach dem für das Streit­jahr 2007 ergan­ge­nen Urteil den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz weder für die Beher­ber­gung noch für die Bekös­ti­gung anwen­den. Dies ändert sich aller­dings für spä­tere Besteue­rungs­zei­träume ab 2010, ab denen die Neu­re­ge­lung für den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz im Hotel­ge­werbe (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) gilt. Gemein­nüt­zige Semina­ran­bie­ter erbrin­gen dann Leis­tun­gen, die drei geson­der­ten Rege­lun­gen unter­lie­gen. Die Semi­nar­ver­an­stal­tung selbst ist steu­er­f­rei, die Beher­ber­gung ist mit 7 % und das Mit­ta­ges­sen beim Semi­nar ist mit 19 % zu ver­steu­ern.

Zum ande­ren betont der BFH, dass § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nicht dem Uni­ons­recht ent­spricht. Danach sind nur die Leis­tun­gen der gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten ermä­ß­igt zu besteu­ern, die für wohl­tä­tige Zwe­cke und im Bereich der sozia­len Sicher­heit tätig sind. Dies führt zu einer engen Aus­le­gung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, nach der gemein­nüt­zige Kör­per­schaf­ten für die Leis­tun­gen ihrer sog. wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebe den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz selbst dann nicht in Anspruch neh­men kön­nen, wenn zug­leich ein - ansons­ten steu­er­recht­lich pri­vi­le­gier­ter - Zweck­be­trieb vor­liegt. Anders ist es nach dem BFH-Urteil, dem inso­weit Grund­satz­cha­rak­ter zukommt, nur, wenn es sich um Leis­tun­gen han­delt, die für die Ver­wir­k­li­chung des Sat­zungs­zwecks uner­läss­lich sind oder die den Sat­zungs­zweck selbst ver­wir­k­li­chen. Dies führt gegen­über der bis­he­ri­gen Besteue­rungs­pra­xis zu erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 44/2012 vom 13.06.2012

Das Urteil des BFH im Vol­text fin­den Sie hier.

 

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