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BFH zum Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

Urteil des BFH vom 20.12.2012 - V R 23/11

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht dem Insolvenzverwalter die Befugnis zu, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Hand­wer­ker. Über sein Ver­mö­gen wurde im Mai 2003 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Insol­venz­ver­wal­ter gab im Ver­fah­ren jähr­lich Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen ab, mit denen er die sei­nem Ver­wal­tungs- und Ver­fü­g­ungs­recht (§ 80 InsO) unter­lie­gen­den Umsätze nach der Regel­be­steue­rung ver­steu­erte. Im April 2006 nahm der Klä­ger eine neue Tätig­keit als Maler und Fuß­bo­den­le­ger auf, die er mit nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unp­fänd­ba­ren Gegen­stän­den aus­übte.

Für das Streit­jahr 2006 reichte der Klä­ger eine Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung ein, in der er die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung gel­tend machte. Das Finanz­amt folgte dem nicht und erließ einen Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid, aus dem sich eine Umsatz­steuer von rd. 1.044 € ergab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht die Befug­nis zu, auf die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung nach § 19 Abs. 2 S. 1 UStG zu ver­zich­ten. Er übt diese Befug­nis mit Wir­kung für das gesamte Unter­neh­men des Insol­venz­schuld­ners aus.

Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung gilt der Grund­satz der Unter­neh­mens­ein­heit auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers fort. Bedingt durch die Erfor­der­nisse des Insol­venz­rechts besteht das Unter­neh­men nach Ver­fah­ren­ser­öff­nung jedoch aus meh­re­ren Unter­neh­mens­tei­len, zwi­schen denen ein­zelne umsatz­steu­er­recht­li­che Berech­ti­gun­gen und Verpf­lich­tun­gen nicht mit­ein­an­der ver­rech­net wer­den kön­nen.

Zu unter­schei­den sind der vor­in­sol­venz­recht­li­che Unter­neh­mens­teil, gegen den Insol­venz­for­de­run­gen zur Tabelle anzu­mel­den sind (§§ 174 ff. InsO), der die Insol­venz­masse betref­fende Unter­neh­mens­teil, gegen den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gel­tend zu machen sind, sowie ggf. das vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­bene Ver­mö­gen, bei dem Steu­er­an­sprüche gegen den Insol­venz­schuld­ner per­sön­lich ohne insol­venz­recht­li­che Ein­schrän­kun­gen gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Diese aus insol­venz­recht­li­chen Grün­den beste­hen­den Unter­schiede bei der Durch­set­zung des umsatz­steu­er­recht­lich ein­heit­li­chen Steu­er­an­spruchs ändern aber nichts an dem Grund­satz, dass der Insol­venz­schuld­ner umsatz­steu­er­recht­lich nur ein ein­zi­ges Unter­neh­men hat.

Daher muss die Summe der gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und der gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner fest­ge­setz­ten Umsatz­steuer die nach den Vor­schrif­ten des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ent­stan­dene Jah­re­s­um­satz­steuer für das gesamte Unter­neh­men erge­ben. Hier­aus folgt zug­leich, dass der Ver­zicht nach § 19 Abs. 2 UStG nur ein­heit­lich für das gesamte Unter­neh­men aus­ge­übt wer­den kann. Die Befug­nis, den Ver­zicht nach § 19 Abs. 2 UStG zu erklä­ren, steht ab der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens dem Insol­venz­ver­wal­ter zu, da das Ver­wal­tungs- und Ver­fü­g­ungs­recht nach § 80 Abs. 1 InsO auf ihn über­geht. Im Streit­fall hat der Insol­venz­ver­wal­ter danach ent­sp­re­chend der Recht­sp­re­chung des Senats durch die Abgabe von Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­un­gen auf die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung ver­zich­tet.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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