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BFH zu den Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Urteil des BFH vom 1.3.2012 - VI R 33/10

Der BFH hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbes. Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, eine GmbH, über­ließ ihrem Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rer F einen Dienst­wa­gen. Im Rah­men der von ihr als Arbeit­ge­be­rin durch­zu­füh­r­en­den Lohn­steu­er­an­mel­dung begehrte sie, den für die Dienst­wa­gen­über­las­sung anzu­set­zen­den geld­wer­ten Vor­teil nicht mit der 1-Pro­zent-Rege­lung, son­dern auf Grund­lage der von F geführ­ten Fahr­ten­bücher zu ver­steu­ern.

Diese wie­sen aller­dings neben dem jewei­li­gen Datum zumeist nur Ort­s­an­ga­ben auf (z.B. "F - A-Straße - F"), gele­gent­lich auch die Namen von Kun­den (z.B. "F - Kunde - F") oder Anga­ben zum Zweck der Fahrt (z.B. "F - Tan­ken - F"), außer­dem den Kilo­me­ter­stand nach Been­di­gung der Fahrt und die jeweils gefah­re­nen Tages­ki­lo­me­ter. Diese Anga­ben ergänzte die Klä­ge­rin nach­träg­lich durch eine Auf­lis­tung, die sie auf Grund­lage eines von F hand­schrift­lich geführ­ten Tages­ka­len­ders ers­tellt hatte. Diese Auf­lis­tung ent­hielt Datum, Stand­ort und Kilo­me­ter­stand des Fahr­zeugs zu Beginn der Fahrt, sowie den Grund und das Ziel der Fahrt.

Das Finanz­amt beur­teilte das Fahr­ten­buch als nicht ord­nungs­ge­mäß i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 4 EStG und setzte die ent­sp­re­chen­den Lohn­steu­er­ab­zugs­be­träge durch den hier strei­ti­gen Fest­set­zungs­be­scheid abwei­chend von der Anmel­dung ander­wei­tig, näm­lich hin­sicht­lich der Dienst­wa­gen­nut­zung unter Anwen­dung der 1-Pro­zent-Rege­lung fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Kom­bi­na­tion aus hand­schrift­lich in einem gesch­los­se­nen Buch ein­ge­tra­ge­nen Daten und der zusätz­li­chen, per Com­pu­ter­da­tei ers­tell­ten erläu­tern­den Auf­lis­tung rei­che noch aus, um den durch die Nut­zung des betrieb­li­chen Fahr­zeugs anzu­set­zen­den geld­wer­ten Vor­teil indi­vi­du­ell zu berech­nen. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Ver­hält­nis der pri­va­ten Fahr­ten zu den übri­gen Fahr­ten ist nicht durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen wor­den (§ 8 Abs. 2 S. 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG).

Ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch muss zeit­nah und in gesch­los­se­ner Form geführt wer­den. Hier­für hat es neben Datum und Fahrt­zie­len grund­sätz­lich auch den jeweils auf­ge­such­ten Geschäft­s­part­ner oder den kon­k­re­ten Gegen­stand der dienst­li­chen Ver­rich­tung auf­zu­füh­ren. Bloße Ort­s­an­ga­ben im Fahr­ten­buch genü­gen allen­falls dann, wenn sich der auf­ge­suchte Kunde aus der Ort­s­an­gabe zwei­fels­f­rei ergibt oder leicht ermit­teln lässt. Dem­ent­sp­re­chend müs­sen die zu erfas­sen­den Fahr­ten ein­sch­ließ­lich des an ihrem Ende erreich­ten Gesamt­ki­lo­me­ter­stan­des im Fahr­ten­buch voll­stän­dig und fort­lau­fend wie­der­ge­ge­ben wer­den. Grund­sätz­lich ist dabei jede ein­zelne beruf­li­che Ver­wen­dung für sich und mit dem bei Abschluss der Fahrt erreich­ten Gesamt­ki­lo­me­ter­stand des Fahr­zeugs auf­zu­zeich­nen.

Im Streit­fall ist das Fahr­ten­buch nicht ord­nungs­ge­mäß, weil die Fahr­ten darin nicht voll­stän­dig wie­der­ge­ge­ben sind. Nach den vor­ge­nann­ten Rechts­grund­sät­zen ver­langt die voll­stän­dige Wie­der­gabe einer Fahrt grund­sätz­lich die Angabe des Aus­gangs­punk­tes und des End­punk­tes der Fahrt. Soweit als End­punkt der Fahrt jeweils nur eine Straße bezeich­net ist, aber weder Haus­num­mer noch Name des dort besuch­ten Kun­den oder Unter­neh­mens ange­ge­ben ist, ist allein dadurch das Fahrt­ziel nicht hin­rei­chend präzise bestimmt. Ent­sp­re­chen­des gilt, soweit hier im Fahr­ten­buch keine Stra­ßen, son­dern ledig­lich Namen von Unter­neh­men, die in einer Viel­zahl von Filia­len im Stadt­ge­biet ver­t­re­ten sind, genannt wer­den.

Ein Fahr­ten­buch kann zwar trotz klei­ne­rer Män­gel ord­nungs­ge­mäß sein, wenn es noch eine hin­rei­chende Gewähr für die Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der dort getrof­fe­nen Anga­ben bie­tet und der Nach­weis des pri­va­ten Anteils an der Gesamt­fahr­leis­tung des Dienst­wa­gens mög­lich ist. Dem FG ist aller­dings nicht darin zu fol­gen, dass die­sen Vor­aus­set­zun­gen schon dann genügt ist, wenn eine nach­träg­li­che Mani­pu­la­tion hin­sicht­lich der gefah­re­nen Kilo­me­ter des­halb aus­ge­sch­los­sen ist, weil die Grund­auf­zeich­nun­gen im hand­schrift­lich geführ­ten Fahr­ten­buch inso­weit zeit­nah vor­ge­nom­men sind und keine Lücken auf­wei­sen.

Denn ein Fahr­ten­buch gibt erst dann im gebo­te­nen Umfang ohne die Mög­lich­keit nach­träg­li­cher Mani­pu­la­tion hin­rei­chend Auf­schluss über die Fahr­ten, wenn nicht nur die Anzahl der gefah­re­nen Kilo­me­ter in Form der zurück­ge­leg­ten Stre­cke selbst, son­dern auch die Anfangs- und End­punkte der Fahr­ten hin­rei­chend kon­k­ret benannt sind. Es reicht zudem ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG nicht aus, diese feh­len­den Anga­ben nach­träg­lich in einer eigen­stän­di­gen Auf­lis­tung zusam­men­zu­s­tel­len. Denn die für ein Fahr­ten­buch essen­zi­el­len Anga­ben sind dort selbst zu machen und nicht in einer wei­te­ren und nach­träg­lich ers­tell­ten Auf­lis­tung.

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