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BFH: Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit können zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen

Urteil des BFH vom 8.12.2011 - VI R 18/11

Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gem. § 41b EStG geleistet werden. Diese Einzelabrechnung zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos ist grundsätzlich unverzichtbar.

Der Sach­ver­halt:
Wäh­rend einer Lohn­steuer-Außen­prü­fung für den Zei­traum  Januar 2005 bis Ende Dezem­ber 2008 stellte das Finanz­amt fest, dass die Klä­ge­rin ihren Arbeit­neh­mern tarif­li­che Zuschläge für geleis­tete Sonn­tags-, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit gewährt hatte. Die Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin erhiel­ten hier­für monat­lich gleich­b­lei­bende Zah­lun­gen. Wegen feh­len­der Auf­zeich­nun­gen erkannte die Behörde die Steu­er­f­rei­stel­lung die­ser pau­scha­len Zah­lun­gen nicht an und erließ einen Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die strei­ti­gen Zuschläge für Sonn­tags-, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit unter­la­gen der Lohn­ver­steue­rung. Sie waren nicht nach § 3b EStG begüns­tigt.

Pau­schale Zuschläge, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf die Höhe der tat­säch­lich erbrach­ten Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit oder Nacht­ar­beit an den Arbeit­neh­mer leis­tet, sind nur dann nach § 3b EStG begüns­tigt, wenn sie nach dem übe­r­ein­stim­men­den Wil­len von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer als Abschlags­zah­lun­gen oder Vor­schüsse auf eine spä­tere Ein­ze­la­b­rech­nung gem. § 41b EStG geleis­tet wer­den. Diese Ein­ze­la­b­rech­nung zum jähr­li­chen Abschluss des Lohn­kon­tos ist grund­sätz­lich unver­zicht­bar, es sei denn, die Pau­schal­zah­lun­gen wer­den für tat­säch­lich erbrachte Arbeits­stun­den zur Nacht­zeit geleis­tet und sind so bemes­sen, dass sie auch unter Ein­be­zie­hung von Urlaub und sons­ti­gen Fehl­zei­ten - aufs Jahr bezo­gen - die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­f­rei­heit erfül­len.

Diese Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­f­rei­ung lagen hier nicht vor. Die Zuschläge waren weder zum Ende der Kalen­der­jahre errech­net noch waren Ein­ze­la­b­rech­nun­gen bis zum jähr­li­chen Abschluss der Lohn­kon­ten am jewei­li­gen Jah­re­s­ende vor­ge­nom­men wor­den. Auf die jähr­li­che Abrech­nung konnte auch nicht aus­nahms­weise ver­zich­tet wer­den, denn die Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin waren nicht nur fast aus­sch­ließ­lich zur Nacht­zeit tätig. Damit fehlt es im Streit­fall an einer mit dem Ver­fah­ren VI R 16/08 ver­g­leich­ba­ren Aus­nah­me­si­tua­tion.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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